Anträge der CDU-Fraktion
Anträge der CDU-Fraktion
| 16.04.2019 |  | Hallenzeit für Sport durch eine Traglufthalle entlasten Gerade in der Winterzeit sind Hallenkapazitäten für unsere Sportvereine sehr knapp. Einige Vereine müssen ausweichen, zum Beispiel in Nachbarkommunen. Dort zahlen sie ein Entgelt, während die Nutzung städtischer Einrichtungen umsonst wäre. Das wird durchaus als ungerecht angesehen. Die Zuteilung von Hallenzeiten ist daher immer wieder ein Ärgernis für alle Beteiligten. Eine dauerhafte Erweiterung der Hallenkapazitäten z.B. durch den Bau einer neuen Sporthalle ist zwar wünschenswert, aber zumindest kurz- und mittelfristig kaum zu realisieren.
Daher spricht sich die CDU-Fraktion für eine Traglufthalle aus, die besonders in der Winterzeit aufgebaut werden könnte. Beispielsweise auf Sportflächen, die nicht im Winter benötigt werden. Das muss aber mit der Erholung dieser Sportflächen vereinbar sein. Andere Flächen wären daher mitzudenken. Auch muss u.a. geklärt werden, wer diese Halle auf- und abbaut und im Betrieb betreut und wo sie in der Sommerzeit verbleibt bzw. eingelagert wird.
Diese offenen organisatorischen und rechtlichen Fragen sollten geklärt werden, bevor die Anschaffung bzw. Anmietung und Nutzung einer Traglufthalle weiterverfolgt wird. Die finanziellen Auswirkungen sind dabei zu beachten. |
| 15.04.2019 |  | Versorgung mit Leistungen der Post sichern! Bergfelde erlebt zum Ärger vieler Einwohnerinnen und Einwohner was es heißt, wenn die Deutsche Post AG ihr Filialnetz in der Fläche ausdünnt. Bergfelder haben keine Möglichkeit mehr, im Ort Pakete aufzugeben oder Briefmarken zu kaufen. Weite Wege nach Birkenwerder oder nach Hohen Neuendorf sind nicht zuletzt für ältere Bergfelde unzumutbar. Nicht immer sind Packstationen eine Lösung, wenn es sie denn überhaupt gibt. Der Ärger und die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern sind groß. Die CDU-Fraktion teilt diesen Ärger und das Unverständnis.
Der Deutschen Post AG kommt aber gerade aufgrund ihrer sehr starken und vom Bund gestützten Position auf dem Markt eine Versorgungspflicht zu. Daher ist die Bundesnetzagentur ein zentraler Akteur. Insoweit wird von der CDU-Fraktion begrüßt, dass der Bürgermeister Steffen Apelt bereits entscheidende Fortschritte mit der Deutschen Post AG zur Lösung erzielt hat, obwohl noch kein endgültiges Ergebnis oder gar eine sichtbare Umsetzung sicher sind. Auszuschließen ist darüber hinaus nicht, dass Ausdünnungen in den kommenden Jahren in anderen Ortsteilen anstehen könnten. Inwieweit andere Anbieter in diese Lücke einspringen können, bleibt abzuwarten. Auch hier gibt es in der Bevölkerung Unsicherheiten, denen es aus Sicht der CDU-Fraktion zu begegnen gilt.
Nach dem großartigen Erfolg des ersten Stadtgesprächs von Bürgermeister Steffen Apelt und der Stadtverwaltung zum Thema Sicherheit am S-Bahnhof in Hohen Neuendorf am 15. Feb. bietet es sich aus Sicht der CDU-Fraktion an, bald zu dem Thema Versorgung mit Postdienstleistungen ein erneutes Stadtgespräch anzubieten. Dieses sollte eher und soweit möglich nicht im Rathaussaal, sondern in Bergfelde vor Ort durchgeführt werden (z.B. Sporthalle der Grundschule; Mensa des Horts). Insgesamt wird die Stadtverwaltung mit diesem Antrag aufgefordert, auf die Bundesnetzagentur, auf Deutsche Post AG und auf andere Anbieter von Postdienstleistungen, um dieses Stadtgespräch zeitnah zu organisieren und damit beizutragen, Ängste und Unsicherheiten zu begegnen. |
| 14.04.2019 |  | Beschaffung von Defibrillatoren In den vergangenen drei Jahren kam es im Landkreis immer wieder vor, dass Sportler bei der Ausübung ihres Sports unerwartet einen plötzlichen Herzstillstand hatten. Die in solch einem Fall nötige Erste Hilfe erfordert die unverzügliche Einleitung der Cardiopulmonalen Reanimation (CPR) inklusive der Möglichkeit zur sofortigen Defibrillation. Die Defibrillation durch Ersthelfer ist etablierter Bestandteil der CPR-Ausbildung der Hilfsorganisationen Um die Ersthelfer bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes wirksam zu unterstützen, ist die Beschaffung von halbautomatischen Defibrillatoren zwingend erforderlich. Es ist deshalb auch für Hohen Neuendorf sinnvoll, in geeigneten öffentlichen Räumen mit viel Publikumsverkehr (z.B. Rathaus, Sportfunktionsgebäude, Sporthallen –und plätzen, Grundschulen, Oberschule) solche allgemein zugänglichen Defibrillatoren aufzustellen, die im Ernstfall zur Anwendung kommen können. Ein Ernstfall kann z.B. auch beim Training oder bei einen der Besuch einer Veranstaltung außerhalb des Sportbereichs auftreten. Daher sollte überlegt werden, ob man dann parallel gleich auch Erste-Hilfe- Kästen mit aufstellen kann. Um einen effektiven Einsatz von diesen Geräten etc. zu gewährleisten, sollten auch für Hallen- und Platzwarte von Vereinen, einzelne Trainer oder Lehrer oder anderen Verwaltungsmitarbeitern – soweit nicht ohnehin geschehen - der Besuch von Ersthelferkurse angeboten werden. |
| 24.01.2019 | Gewalt durch Jugendbanden ist für CDU nicht hinnehmbar Nicht zuletzt durch die aktuellen Presseberichte in den Zeitungen ist das Problem der Sicherheit rund um den S-Bahnhof Hohen Neuendorf für Viele erst präsenter geworden. Die CDU hatte schon letzten Sommer die Gefahrensituation rund um den S-Bahnhof im Focus gehabt. Trotzdem ist sie entsetzt über das, was aktuell den Bürgern und den Gästen zugemutet wird. Bereits im Sommer 2018 hat die CDU mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung die Situation um den Müllheimer Platz in den Vordergrund gestellt und auch eine stärkere Kooperation mit der Polizei ins Gespräch gebracht. Letztlich ging es der CDU auch um Prävention, weil wir durchaus Brennpunkte in der Stadt erkennen, denen man frühzeitig begegnen muss. Erstaunt hat die CDU dann im Dezember die Beschreibung der Verwaltung zur Kenntnis genommen: Man würde durch abendliche Polizeipräsens nicht viel erreichen. Jugendliche würden sich zurückziehen und dann wieder da sein, wenn die Streife weg sei. Eine Polizeiaktion mit Überprüfungen wäre sogar wegen Ergebnislosigkeit abgebrochen worden. „Uns wurde auf unserem Antrag hin signalisiert, dass die Situation halbwegs in Ordnung sei und auch mit Polizeisteifen nicht wirklich was erreicht werden kann. Das war wohl ein heftiger Irrtum. Noch sind wir nicht in den Bronx. Aber was wir jetzt an Gewalt erleben, geht weit über das hinaus, was man tolerieren kann. Offensichtlich ist jetzt endlich auch ein Umdenken erfolgt, denn die Polizei ist deutlich präsenter als noch im letzten Jahr.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wolff. „Die CDU will und kann die Gewaltausbrüche nicht hinnehmen. Wir verurteilen die Gewalt aufs Äußerste und sehen die Entwicklung mit Sorge. Daher begrüßen wir die nicht einfache Arbeit der Ordnungskräfte ausdrücklich. Aber uns ist klar, dass die notwendige Polizeiarbeit allein nicht ausreichend sein kann, um nachhaltig zu wirken. Schon im letzten Herbst hatten wir eine zusätzliche Stelle für Sozialarbeit, gerade auch als Streetworker eingefordert. Wie dringend notwendig diese ist, erleben einige Bürger und Gäste leider hautnah. Jetzt gilt es, die Stelle zeitnah zu besetzen, damit wir die Ordnungskräfte mit einer intensivieren Sozial- und Jugendarbeit unterstützen.“ - | |
| 20.01.2019 | Kulturentwicklungskonzeption für Hohen Neuendorf Wir nehmen unseren Bürgermeister Steffen Apelt beim Wort. Nachdem er selbst einen Nachholbedarf bei einer Kulturentwicklungskonzeption erkannt hat, ist es für die CDU nur folgerichtig, ihm unterstützend zur Seite zu stehen. Wir als CDU wollen ein schrittweises Vorgehen, in das die vielen Künstler und Kunstinteressierten eingebunden sind. Ziel ist eine Kulturentwicklungskonzeption für unsere Stadt Hohen Neuendorf. Damit unterstreicht die CDU die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit der zahlreichen Chören, des Kulturkreises, der Musikschule e.V., der Kesse Sohle e.V. oder Hyperion e.V. auf dem kulturellen Gebiet, aber gerade auch vieler nicht in solchen Institutionen organisierter Bürgerinnen und Bürger „Der Mensch wird nicht zuletzt durch eine vielseitige und offene Kultur geprägt.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wolff und ergänzt: „Kunst und Kultur gehört zu einer lebendigen und wachsenden Stadt wie Hohen Neuendorf dazu. Daher suchen wir nicht zuletzt auf CDU-Initiative hin beim Thema Ausstellungsfläche nach einer Lösung. Das alles muss aber perspektivisch in eine abgerundete Kulturentwicklungskonzeption einfließen.“. Und er betont: „Es passiert ja schon Vieles, wie der Skulpturenpark oder städtische Veranstaltungen im Rathaussaal zeigen. Wir wollen aber die örtlichen Rahmenbedingungen mit einer Kulturentwicklungskonzeption deutlich verbessern, damit Kunst und Kultur von sich aus entfalten kann. Die städtischen Aktionen, so wichtig sie sind, sollten die privaten Aktivitäten ergänzen und fördern.“ Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion | |
| 20.09.2018 | Sozialarbeiter (Streetworker) Antragstext: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, einen weiteren „Sozialarbeiter ( Streetworker)“ einzurichten. Es ist vorgesehen, eine konkrete Teilzeitpräsenz mit zunächst einer halben Stelle S 11 ab dem Haushaltsjahr 2019 umzusetzen. Die Verwaltung soll eine Konzeption für den sachlichen und räumlichen Einsatz der Stelle dem Sozialausschuss bis Ende 2018 vorlegen. Die entstehenden Kosten in Höhe von jährlich ca. 25.000 Euro sollen im Haushalt 2019ff. eingestellt werden. Begründung: Hohen Neuendorf ist eine wachsende Stadt mit vielen Kindern und Jugendlichen. Um den Bedürfnissen unserer jungen Einwohner gerecht zu werden, muss der eigenverantwortliche Bereich der Sozial- und Jugendarbeit der Stadt ausgebaut und entsprechend personell ausgestattet werden. Die bisher geleistete Arbeit von Herr Witt verdient aus Sicht der CDU einen Dank und Respekt, stößt aber zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Für die CDU steht der Präventionscharakter solcher Arbeiten im Vordergrund. Deswegen ist eine personelle Aufstockung unumgänglich, um die gute Arbeit in Zukunft fortzuführen. Bereits der CDU Antrag aus dem Jahre 2015 (A 38/2015) zur Einrichtung von Schulsozialstationen an allen Hohen Neuendorfer Grundschulen hat gezeigt, wie wichtig und wertvoll diese Arbeit aus Sicht der CDU und sicherlich auch für andere ist. Die Arbeit der Schulsozialarbeiter wirkt inzwischen weit über den Schulbereich hinaus, hat aber trotz Erfolge auch inhaltliche Grenzen. Um entstehende Probleme im Kinder- und Jugendbereich frühzeitig zu erkennen und zu lösen, muss eine stadtteilbezogene und auch mobile Präsenz gewährleitet sein. Nur damit wird in enger Abstimmung mit den freien Trägern auch eine sinnvolle und lösungsorientierte Arbeit vor Ort auch in Zukunft ermöglicht. Jugendarbeit findet immer mehr an öffentlichen Plätzen statt, die ggf. aber auch wechseln können. Hier müssen die jungen Menschen direkt angesprochen werden bzw. entsprechende Angebote müssen dort gemacht werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob sich Jugendliche am Börnersee in Borgsdorf, am Müllheimer Platz in Hohen Neuendorf treffen oder an anderen (Spiel-) Plätzen treffen. Darüber hinaus kann ein weiterer Streetworker sich auch für die ergänzende Arbeit der Träger z. B. in den Lückeprojekten einsetzen. Mit dem Einrichten einer weiteren Stelle im Jugendsozialbereich, sollte auch, in Zusammenarbeit mit den Schulsozialarbeitern, ein in allen Stadtteilen tragfähiges Konzept der Jugendarbeit der Stadt Hohen Neuendorf in Eigenverantwortung weiter ausgebaut werden. Inwieweit weitere Träger in einem Konzept miteingebunden werden können, wird von der Verwaltung zu prüfen sein. Mit freundlichen Grüßen Christian Wolff Fraktionsvorsitzender | |
| 14.09.2018 | Schranke im Stadtteil Borgsdorf Antragstext: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung eine Nachfrage bei der zuständigen Abteilung der Deutschen Bahn nach den Öffnungs- und Schließzeiten der Schranke am Bahnübergang im Ist-Zustand, sowie in Vorschau zukünftiger Entwicklungen zu stellen. Begründung: Hohen Neuendorf und die gesamte Region Oberhavel hat in den letzten 20 Jahren einen riesigen Zuzug erfahren. Dieser positive Trend hat leider auch negative Begleiterscheinungen. Die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs hinkt diesem Trend stark zurück. Da diese Erkenntnis in den kommenden Jahren mehr Berücksichtigung finden wird und muss, werden dabei unter Umständen Verkehrsprobleme an anderer Stelle entstehen. Bei einigen Anwohnern im Stadtteil Borgsdorf besteht die Befürchtung, dass die Schrankenöffnungszeiten bei einer Verdichtung des Bahnverkehrs immer geringer werden könnten. Daher ergibt sich folgende Fragestellung an die DB: Wie oft ist die Schranke am Bahnübergang Borgsdorf täglich geschlossen/offen. Welche Schließdauer sind im Augenblick an diesem Standort? Wie sieht die DB die Öffnungs-/Schließzeitendauer in Betrachtung der nächsten 10-20 Jahren bei einer zukünftigen Verdichtung des Güter-, Regional- und S-Bahnverkehrs auf dieser Strecke. Welchen Maßnahmen erwägt die DB zu ergreifen, die einen zügigen Zugang des Verkehrs für Rettungswagen und Feuerwehr im Ernstfall zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion | |
| 14.09.2018 | Perspektive Ausstellungsraum Antragstext: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, inwieweit Räume zumindest vorübergehend für von Künstlern u.a. organsierte Ausstellungsräume für bildende Künste genutzt werden können. Dafür sind mindestens die Initiatoren des Apells „Ausstellungsräume für Kunst = Kulturelle Bereicherung“ einzubinden. Die Verwaltung sollte auch soweit möglich auch die Gemeinde Birkenwerder zugehen. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Finanzausschuss ist bis spätestens Februar 2019 zu berichten. Begründung: Die Vertreter der Initiative (Susanne Pomerance aus Birkenwerder; Elinor Weise aus Bergfelde und Katarzyna Sekulla aus Borgsdorf) eines Apells „Ausstellungsräume für Kunst = Kulturelle Bereicherung“ haben in der Juni Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine beeindruckende Anzahl von Unterschriften überreicht. Damit wollen sie die breite Unterstützung aus der Bevölkerung für ihr Anlegen verdeutlichen, Das Fehlen von öffentlich nutzbaren Räumen ist ein immer wieder auftauchendes Problem in der Stadt. Die allgemein finanzielle Situation der Stadt lässt kaum keine umfangreiche kurz- und mittelfristige Lösung erkennen, auch im Bereich von Ausstellungsräumen umfangreiche Investitionen anzustoßen. Auch ist eine Planung und Umsetzung von Investitionen ohnehin häufig zeitintensiv, wie gerade das Beispiel des Bahnhofsgebäudes in Hohen Neuendorf zeigt. Die CDU spricht sich für realistische und auch zeitnahe Lösungen aus. In diesem Sommer ist die bis daher vermietete Landezeile in der Schönfließer Str. 58 freigeworden, die sich im städtischen Eigentum befindet. Nach Auskunft der Stadtverwaltung in der SVV ist diese leider schon vermietet, so dass die öffentlich geäußerte Idee einer zumindest zeitweisen Nutzung dort leider nicht mehr umgesetzt werden kann. Aber es gibt aber auch andere zentrumsnahe Räume, die im städtischen Eigentum sind oder sich demnächst befindet werden. Auch private Räume stehen zurzeit leer, so dass geprüft werden sollte, inwieweit diese in Absprache mit den Eigentümern möglichst kostenlos vorübergehend für Ausstellungsfläche genutzt werden könnten. Als Beispiel kann hier eine Aktion in Birkenwerder angesehenen werden, die vor ein paar Jahren stadtfand. Der mögliche Aufwand zum Beispiel für bauliche Änderungen oder einfache Renovierungen sollen mitbedacht werden, soweit sie sich nicht wirklich vermeiden lassen. Es geht um eine breit angelegte, von Künstlern und Kunstschaffenden aus Hohen Neuendorf und Birkenwerder und aus kunstinteressierten Bürgerinnen und Bürger weitgehend selbst organisierte Ausstellungsaktion. Dies ist ein gutes Startzeichen. Eine solche Aktion wäre eine wichtige Bereicherung für unsere Stadt und würde sich gut in andere Kulturaktivitäten einbinden, wie z.B. dem Skulpturenboulevard. Auch würde die Idee der zweimal erfolgten Kunstmeile in der Schönfließer Straße wieder aufgegriffen. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion | |
| 14.09.2018 | Plastikmüll vermeiden Antragstext: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, bei Veranstaltungen der Stadt und bei Veranstaltungen Dritter, die von der Stadt bezuschusst werden, insbesondere auf die Verwendung von Wegwerfgeschirr aus Plastik zur Reduktion von Plastikmüll zu verzichten. In die Prüfung sollen neben fachlichen Alternativen organisatorische und finanzielle Aspekte einfließen. Begründung: Wegwerfgeschirr aus Plastik und anderes wie Plastikverpackungen ist ein zunehmendes ökologisches Problem, welches über den lokalen Bereich hinaus globale Auswirkungen hat. Auch hat die EU Ende Mai angekündigt, europarechtliche Initiativen zum Verbot von Plastikeinweggeschirr zu ergreifen. Die Stadtverwaltung hat bei der Stadtboulemeisterschaft am 30. Juni 2018 durch die Verwendung von entsprechenden Alternativprodukten bewiesen, dass sie sich diesem Problem grundsätzlich stellt. Dies wird ausdrücklich als ein erster Schritt begrüßt. Auch wenn unterstellt werden kann, dass dies eine generelle Änderung beim Verwaltungshandeln darstellt, soll dies mit diesem Antrag zunächst ausdrücklich unterstützt werden und darüber hinaus weitere Wege zur Vermeidung von Plastikmüll angestoßen werden. Insoweit wird die EU-Initiale auf lokaler Ebene teilweise vorweggenommen, weil bereits frühzeitig schon fachliche Alternativen im Focus stehen, aber auch deren finanzielle Auswirkungen sowie praktische Umsetzungsaspekte. Mit dem Antrag wird aber die ökologische Verantwortung der Stadt weiter definiert als nur bei der Durchführung eigener Veranstaltungen. Zahlreiche Feste, Treffen usw. werden durch die Stadt mitfinanziell, räumlich und personell unterstützt. Daher ist es folgerichtig, auch dort ein ähnliches Verhalten wie das der Stadt zu unterstützen und ggf. als „Auflage“ bei Bescheiden zu machen. Aber zur Umsetzung benötigen die Betroffenen auch die fachliche Unterstützung der Stadtverwaltung, zum Beispiel darüber, welche Alternativen man verwenden könnte. Letztlich wird mit dem Antrag ein Prozess angestoßen. Bevor einschneidende Maßnahmen ergriffen werden, sollte der Dialog mit den Betroffenen gesucht werden. Bei Bedarf kann die Verwaltung zum Beispiel auf entsprechende Umweltorganisationen zugehen um abzuklopfen, was als Maßnahmen machbar ist. Selbst ein Workshop mit Betroffenen im Ort wäre denkbar, um für das Thema zu sensibilisieren und frühzeitig unterstützend zu wirken. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion | |
| 14.09.2018 | Freiwillige Feuerwehr und Rugby Union – zwei Fliegen mit einer Klappe! Antragstext: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, aufbauend auf einen bestehenden Vorentwurf der Rugby Union Hohen Neuendorf e.V. mit diesem Sportverein, der Freiwilligen Feuerwehr Hohen Neuendorf und anderen interessierten Vereinen Gespräche zu führen, inwieweit ein Anbau an das Sportfunktionsgebäude in der Waldstraße zur gemeinsamen Nutzung als Kraftraum errichtet werden kann oder inwieweit andere bauliche bzw. organisatorische Lösungen umgesetzt werden können. Das Ergebnis ist dem Bau-, Ordnungs- und Sicherheitsausschuss und dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung im Januar 2019 vorzulegen. Begründung: Hohen Neuendorf ist eine Stadt des Sports. Der Rugbysport ist eine in Hohen Neuendorf seit vielen Jahren angesiedelte Sportart mit einer großartigen Tradition. Weiterhin ist unbestritten, dass die Unterstützung der Aktiven in der Freiweilligen Feuerwehr eine zentral wichtige Aufgabe ist. Die Feuerwehr fällt nicht in den Bereich der freiwilligen Leistungen, sondern stellt eine Pflichtaufgabe dar, der wir uns stellen wollen. Ein vernünftiger Kraftraum als Anbau an das bestehende Sportfunktionsgebäude des Rugby Union e.V. ist ein wesentlicher Beitrag für die sportlichen Leistungen dieses Traditionsvereins. Darüber hinaus könnte er auch von anderen Vereinen genutzt werden. Aber auch darüber hinaus kann ein solcher Raum zum Beispiel auch für die Kameradinnen und Kameraden aus dem benachbarten Depot der Freiwilligen Feuerwehr Hohen Neuendorf eine herausragende Unterstützung für die Vorbereitung und regelmäßigen Übungen sein. Beides zu kombinieren, ist für die Auslastung und Nutzung öffentlicher Gebäude sinnvoll. Der Rugby Union e.V. hat einen ersten Entwurf für einen Anbau erstellen lassen, der zu einer Kostenschätzung von rund 230.000 Euro führte (vgl. Anlage). Nach einer Prüfung mit allen potentiellen Nutzern soll in einer vertiefenden Diskussion in den Fachausschüssen die bauliche Umsetzbarkeit, die möglichst umfangreiche Nutzung ggf. auch von weiteren Gruppen, aber auch eine aktuellere Kostenschätzungen vorgestellt werden. Ggf. gibt es auch alternative Vorschläge der Verwaltung zu dem Vorschlag eines Anbaus, wo und wie mit einem vernünftigen Aufwand ein Kraftraum für die potentiellen Nutzer errichtet werden könnte. Des Weiteren sollte auch erfasst werden, inwieweit sich Vereine usw. durch Eigenleistungen an den Kosten indirekt beteiligen könnten. Obwohl absehbar ist, dass aufgrund der finanziellen Situation der Stadt ein solcher Anbau oder eine alternative Lösung nicht schon in 2019 in Angriff genommen werden kann, sollte eine intensive Beratung frühzeitig erfolgen. Über die Bereitstellung von Mitteln für eine weitere Fachplanung, die die Ergebnisse aus der Beratung aufnehmen soll, und für spätere Umsetzungskosten ist mit den künftigen Etatberatungen zu entscheiden. Anlage: Entwurfsskizze Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion | |
| 03.07.2018 | „Büttnerhaus in Bergfelde“ Antragstext: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, Kontakt mit dem Eigentümer des sog. Büttnerhauses in Bergfelde aufzunehmen, um aktuell sich einen Überblick über dessen konkrete Vorstellungen zur sachgerechten Renovierung bzw. Nutzung des Gebäudes zu verschaffen sowie ggf. ergänzende Einflussmöglichkeiten der Stadt bzw. anderer öffentlicher Einrichtungen zum Erhalt des Gebäudes auszuloten. Dem Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss ist spätestens bis zum November 2018 zu berichten. Begründung: Das Büttnerhaus in der Dorfstraße 11 in Bergfelde ist eines der ältesten Gebäude in der Stadt. Es handelt sich dabei um ein regionaltypisches Haus einer Landarbeiterfamilie: Leider ist das Büttnerhaus seit Jahren erheblich sanierungsbedürftig und fällt immer mehr zusammen. Das Gebäude ist vor vielen Jahren von der Stadt an einen privaten Investor verkauft worden (nach damaligen öffentlich zugänglichen Quellen an Fa. J. Fitsch) in der Erwartung, dass er zeitnah eine Instandsetzung durchführen würde. Ein vor vielen Jahren gestellten und bewilligter Bauantrag ist nicht umgesetzt worden und dürfte inzwischen seine Gültigkeit verloren haben. Eine Rückübertragung ist leider nicht im Kaufvertrag vereinbart worden. Das Gebäude verfällt zunehmend und gravierend, so dass dessen Bausubstanz stark gefährdet sein dürfte. Warum es zum Stillstand gekommen ist, obwohl ansonsten die allgemeine Bautätigkeit boomt, ist verwunderlich und sollte geklärt werden. Wenn überhaupt noch ein Erhalt des Büttnerhauses ( möglichst weiterhin durch Private) realisiert werden kann, so muss dies zeitnah erfolgen. Die SVV soll daher mit diesem Antrag das Thema - leider erneut - in die Öffentlichkeit rücken und damit Druck auch auf den privaten Eigentümer ausüben, dem Verfall des Büttnerhauses zum Beispiel durch eine überfällige Renovierung entgegenzuwirken. Ob und inwieweit auch die Stadt bzw. insb. andere öffentlicher Einrichtungen zum Beispiel als Fördermittelgeber in dieser Situation helfend zur Seite stehen könnten, um den Schandfleck zu beseitigen, bleibt abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion | |
| 03.07.2018 | „Müllheimer Platz!“ Antragstext: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, zu prüfen, welche Maßnahmen ggf. in Abstimmung mit der Polizei usw. ergriffen werden können, um die immer wieder erfolgenden Vermüllung und Beschädigungen des Müllheimer Platzes einzudämmen. Begründung: Der Müllheimer Platz am S-Bahnhof in Hohen Neuendorf mit seiner gepflegten Parkanlage und dem begehbaren Brunnen ist ein großartiger Eingangsbereich für die Stadt und wird gerade tagsüber von vielen Bürgern auch zum Teil mit Kündern gerne aufgesucht. Leider kommt es gerade in den Abend- und Nachtstunden immer wieder zu erheblichen Verunstaltungen, Vermüllungen und Schäden oder auch zu Lärmbelästigungen durch Besucher. Passanten reagieren zunehmend verunsichert. Entsprechend groß ist der Aufwand, der gerade im Sommer früh morgens betrieben werden muss, um den Platz wiederherzurichten. Dies ist auf Dauer ein ärgerlicher Zustand, der so nicht mitgetragen werden kann. Daher sollen Wege aufgezeigt werden, die die aktuelle Situation verbessern. Da auch in der allgemeinen Wahrnehmung immer wieder erheblich Alkohol konsumiert wird, wäre zu überlegen, ein allgemeines Alkoholverbot für den Platz auszusprechen, was aber auch hinreichend geprüft und durchgesetzt werden muss. Darüber hinaus könnten regelmäßigere Streifenfahrten und Kontrollen der Polizei oder der Einsatz des Ordnungsamtes überlegt werden. Gerade auch präventive Maßnahmen müssen einen breiten Raum einnehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion | |
| 03.07.2018 | „Schulwegsicherung Bergfelde“ Antragstext: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung entsprechende Maßnahmen und Abstimmungen einzuleiten, um im Bereich der August-Müller-Straße im Ortsteil Bergfelde, ab der Schillerstraße bis zur 96a die Schulwegsicherheit zu verbessern. Insbesondere ist zu prüfen, ob Tempo 30 mit zeitlicher Begrenzung angeordnet, oder ob ergänzend oder alternativ in diesem Bereich eine Bedarfsampel errichtet werden kann. Dem entsprechenden Fachausschuss sollen die Ergebnisse und eventuelle finanzielle Auswirkungen bis spätestens Oktober 2018 vorgelegt werden. Begründung: Schulwegsicherung ist ein dauerhaftes Anliegen der CDU-Fraktion und der SVV insgesamt, dem immer wieder ein besonderes Augenmerk zu widmen ist. Die stark befahrene August-Müller-Straße wird vor allem in den Morgen- und Nachmittagsstunden sehr intensiv u.a. als Schulweg genutzt. Sie ist nicht nur eine zentral wichtige Verkehrsstraße, sondern die direkt anliegende Straße am Campus Bergfelde, auch dem sich auch eine allgemein genutzte Sporthalle und die öffentliche Bibliothek für Bergfelde befindet. Daher queren neben Grundschülern auch andere Bergfelder in diesem Bereich die Straße. Deswegen ist eine Tempobegrenzung auf 30 km/h mit zeitlicher Begrenzung eine Möglichkeit für einen sicheren Schulweg. Darüber hinaus erscheint gerade wegen des dichten Verkehrs eine Bedarfsampel in diesem Bereich unausweichlich, um einen sicheren Schulweg und allgemein einen sicheren Übergang zu garantieren. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion | |
| 01.08.2017 | „Aula der Dr. Hugo Rosenthal Oberschule als Veranstaltungsraum aufwerten“ Antragstext: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, welche baulichen, ausstattungstechnischen und sonstigen Maßnahmen notwendig sind, um die Aula der Dr. Rosenthal Oberschule über die bisherige Nutzung u.a. als Gymnastikhalle hinaus als öffentlich nutzbaren Veranstaltungsraum herzurichten. Die Ergebnisse sind bis spätestens Mai 2018 den zuständigen Fachausschüssen zur weiteren Beratung vorzulegen. Begründung: Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung ist die Aula der Dr. Rosenthal Oberschule leider kein vollwertiger Veranstaltungsraum. Sie ist vielmehr ein Raum, der insbesondere für Gymnastik (Nutzer ist insb. Volkssolidarität Hohen Neuendorf) und einigen schulischen Nutzungen (zum Beispiel beim Tag der offenen Tür der Schule) zur Verfügung steht. Öffentliche Veranstaltungen sind dort hingegen nicht bzw. nur mit einer komplizierten Sondergenehmigung in wenigen Ausnahmenfällen möglich. Der zukünftige Sitzungssaal im Rathausanbau wird für Veranstaltungen etwa 200 Plätze bereitstehen können, Die Aula der Dr. Rosenthal Oberschule könnte als vollwertiger Veranstaltungsraum daher eine sinnvolle Ergänzung mit einem Raum für bis etwa 80-100 Plätze sein. Da generell Veranstaltungsräume in unserer Stadt für vielfältige kulturelle Veranstaltungen fehlen, spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, zunächst auch mit potentiellen Nutzern auszuloten, welche Änderungen und Ergänzungen notwendig wären, um die Aula künftig noch mehr zu nutzen. Dabei sollen die bisherigen Nutzungen nicht verdrängt werden, sondern erweitert werden, um das ehrenamtliche Potential in unserer Stadt zu stärken. Die Verwaltung soll den Umfang der baulichen Änderungen und mögliche sonstige Ergänzungen für eine breitere Nutzung sowie die damit verbundenen Kosten aufzeigen, damit künftig Sondergenehmigungen nicht mehr eingeholt werden müssen. Dies wird auch wg. der Einbindung potentieller Nutzer einige Zeit in Anspruch nehmen, ggf. auch eine externe Unterstützung benötigen, weshalb mit Ergebnisse erst im Verlauf des Jahres 2018 zu rechnen ist. Eine genauere Untersuchung des Machbaren sollte einem Schnellschuss vorgezogen werden. Die Ergebnisse sollen dann im Verlauf des Jahres 2018 in den Fachausschüssen (Stadtentwicklung; Sport & Kultur; Finanzen) aufgezeigt werden, so dass ggf. im Haushalt 2019 entsprechende Mittel eingestellt werden könnten. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion | |
| 22.03.2017 | Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion Städtischen Mietwohnungsbau forcieren Antragstext
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, ein Konzept für den kommunalen Geschosswohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum auf geeigneten Grundstücken in Hohen Neuendorf zu erarbeiten. Hierbei sollen neben geeigneten kommunalen Grundstücken auch andere grundsätzlich geeignete Grundstücke betrachtet werden. Das mehrjährige Konzept soll auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oberhavel und auch mit privaten Investoren aufzeigen und Eckdaten des Finanzbedarfs, der nachhaltigen Finanzierung und der Wirtschaftlichkeit enthalten. Hierzu sind unter anderem rechtzeitig die erforderlichen Gespräche mit dem Landkreis zu führen. In diesem Kontext soll auch die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft betrachtet werden. Begründung Unsere Stadt erfreut sich einer anhaltenden Beliebtheit. Die Zahl der Einwohner wächst weiterhin. Um die Entwicklung der Stadt zu gestalten und die Zukunftsfähigkeit zu sichern, haben sowohl die SPD als auch die CDU das Ziel, der jetzigen und der künftigen Bevölkerung mehr bezahlbare Mietwohnungen anzubieten, denn unterschiedliche Lebensphasen bedingen oftmals unterschiedliche Wohnbedarfe. Die kürzlich beschlossene Voruntersuchung für ein städtebauliches Entwicklungsgebiet bildet einen ersten Schritt eines langfristigen Vorhabens. Die Stadt verfügt derzeit jedoch nur über ca. 130 kommunale Wohnungen, wobei die Struktur dieses Wohnbestands verbessert werden muss. Der aktuelle Bedarf ist jedoch deutlich größer. Um diesen Bedarf schneller decken zu können, soll untersucht werden, wo und in welcher Größenordnung Mietwohnungen geschaffen werden können. Hierbei soll die Stadt maßgeblichen Einfluss auf den Bau und die spätere Verwaltung der Wohnungen behalten. Da der Landkreis derzeit ebenfalls sehr aktiv neuen Wohnraum schafft und hierzu auch bereits mit anderen Kommunen zusammenarbeitet, soll untersucht werden, ob und in welcher Form der Landkreis bereit ist, mit der Stadt Hohen Neuendorf bei einem derartigen Vorhaben zusammenzuarbeiten. Dies kann um eine Kooperation der Stadt mit privaten Investoren ergänzt werden. gez. gez. Christian Wolff Josef Andrle CDU-Fraktion SPD-Fraktion | |
| 14.03.2017 | Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion | Städtischen Mietwohnungsbau forcieren Antragstext
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, ein Konzept für den kommunalen Geschosswohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum auf geeigneten Grundstücken in Hohen Neuendorf zu erarbeiten. Hierbei sollen neben geeigneten kommunalen Grundstücken auch andere grundsätzlich geeignete Grundstücke betrachtet werden. Das mehrjährige Konzept soll auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oberhavel und auch mit privaten Investoren aufzeigen und Eckdaten des Finanzbedarfs, der nachhaltigen Finanzierung und der Wirtschaftlichkeit enthalten. Hierzu sind unter anderem rechtzeitig die erforderlichen Gespräche mit dem Landkreis zu führen. In diesem Kontext soll auch die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft betrachtet werden. Begründung
Unsere Stadt erfreut sich einer anhaltenden Beliebtheit. Die Zahl der Einwohner wächst weiterhin. Um die Entwicklung der Stadt zu gestalten und die Zukunftsfähigkeit zu sichern, haben sowohl die SPD als auch die CDU das Ziel, der jetzigen und der künftigen Bevölkerung mehr bezahlbare Mietwohnungen anzubieten, denn unterschiedliche Lebensphasen bedingen oftmals unterschiedliche Wohnbedarfe. Die kürzlich beschlossene Voruntersuchung für ein städtebauliches Entwicklungsgebiet bildet einen ersten Schritt eines langfristigen Vorhabens. Die Stadt verfügt derzeit jedoch nur über ca. 130 kommunale Wohnungen, wobei die Struktur dieses Wohnbestands verbessert werden muss. Der aktuelle Bedarf ist jedoch deutlich größer. Um diesen Bedarf schneller decken zu können, soll untersucht werden, wo und in welcher Größenordnung Mietwohnungen geschaffen werden können. Hierbei soll die Stadt maßgeblichen Einfluss auf den Bau und die spätere Verwaltung der Wohnungen behalten. Da der Landkreis derzeit ebenfalls sehr aktiv neuen Wohnraum schafft und hierzu auch bereits mit anderen Kommunen zusammenarbeitet, soll untersucht werden, ob und in welcher Form der Landkreis bereit ist, mit der Stadt Hohen Neuendorf bei einem derartigen Vorhaben zusammenzuarbeiten. Dies kann um eine Kooperation der Stadt mit privaten Investoren ergänzt werden. gez. gez. Christian Wolff Josef Andrle CDU-Fraktion SPD-Fraktion |
| 10.03.2017 | Anpassung der Vereinsförderrichtlinie zur Integrationsförderung Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, Vorschläge zu erarbeiten, wie durch Änderungen in der bestehenden „Richtlinie der Stadt Hohen Neuendorf zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Chören“ der Aspekt der Förderung der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerber, die auf dem Gebiet der Stadt unterkommen, verbessert werden kann. Die Vorschläge sind in den Fachausschüssen rechtzeitig zur Diskussion zu stellen, so dass eine geänderte Sportförderrichtlinie zum 1. Januar 2018 in Kraft treten kann und mögliche Mehrkosten bereits im Haushalt 2018 abgebildet werden können.
Begründung:
Bislang sind nur sehr wenige Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt untergebracht. Dies wird sich demnächst ändern, wenn in einem ersten Schritt die vom Kreis errichtete Unterkunft in Borgsdorf belegt werden wird. Weitere Schritte sind perspektivisch zu erwarten. Die Integration ist dabei eine wesentliche Aufgabe der Kommunen und daher auch der Stadt Hohen Neuendorf. Neben dem gemeinsamen Sport als hervorragende Möglichkeit einer praktischen Integration ist die Mitarbeit in anderen Vereinen etc. ein weiteres Potential. Viele Vereine etc. werden sich an der Integration ganz praktisch beteiligen, andere können vielleicht noch gewonnen werden. Durch Änderungen in der bestehenden „Richtlinie der Stadt Hohen Neuendorf zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Chören“ sollen diese darin unterstützt werden, und dazu auch die rechtliche Grundlage verbessert werden. Möglich wäre zum Beispiel einen verminderten Satz für die nachzuweisenden Eigenleistungen bei Sachkostenzuschüsse, eine ganz oder teilweise Übernahme der Mitgliedsbeiträge oder die Gewährung von Sonderzuschüssen bei der Projektförderung an die Vereine, Verbände und Chöre. Der Kreis unterstützt die Stadt bereits durch einen von der Stadt kofinanzierten Beitrag. Die Stadtverwaltung sollte auch prüfen, ob es darüber hinaus aus Bundes- oder Landesprogrammen weitere Fördermöglichkeiten ggf. für die Vereine, Verbände und Chöre auch bei einzelnen Projekten und Ideen für die Integration gibt. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion | |
| 10.03.2017 | Anpassung der Vereinsförderrichtlinie zur Integrationsförderung Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, Vorschläge zu erarbeiten, wie durch Änderungen in der bestehenden „Richtlinie der Stadt Hohen Neuendorf zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Chören“ der Aspekt der Förderung der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerber, die auf dem Gebiet der Stadt unterkommen, verbessert werden kann. Die Vorschläge sind in den Fachausschüssen rechtzeitig zur Diskussion zu stellen, so dass eine geänderte Sportförderrichtlinie zum 1. Januar 2018 in Kraft treten kann und mögliche Mehrkosten bereits im Haushalt 2018 abgebildet werden können.
Begründung:
Bislang sind nur sehr wenige Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt untergebracht. Dies wird sich demnächst ändern, wenn in einem ersten Schritt die vom Kreis errichtete Unterkunft in Borgsdorf belegt werden wird. Weitere Schritte sind perspektivisch zu erwarten. Die Integration ist dabei eine wesentliche Aufgabe der Kommunen und daher auch der Stadt Hohen Neuendorf. Neben dem gemeinsamen Sport als hervorragende Möglichkeit einer praktischen Integration ist die Mitarbeit in anderen Vereinen etc. ein weiteres Potential. Viele Vereine etc. werden sich an der Integration ganz praktisch beteiligen, andere können vielleicht noch gewonnen werden. Durch Änderungen in der bestehenden „Richtlinie der Stadt Hohen Neuendorf zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Chören“ sollen diese darin unterstützt werden, und dazu auch die rechtliche Grundlage verbessert werden. Möglich wäre zum Beispiel einen verminderten Satz für die nachzuweisenden Eigenleistungen bei Sachkostenzuschüsse, eine ganz oder teilweise Übernahme der Mitgliedsbeiträge oder die Gewährung von Sonderzuschüssen bei der Projektförderung an die Vereine, Verbände und Chöre. Der Kreis unterstützt die Stadt bereits durch einen von der Stadt kofinanzierten Beitrag. Die Stadtverwaltung sollte auch prüfen, ob es darüber hinaus aus Bundes- oder Landesprogrammen weitere Fördermöglichkeiten ggf. für die Vereine, Verbände und Chöre auch bei einzelnen Projekten und Ideen für die Integration gibt. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion | |
| 28.02.2017 | Anbindung Städte und Gemeinden am Berliner Stadtrand an den Willy-Brandt-Flughafen Antragstext:
Zur Verbesserung der Schienennahverkehrsanbindung des südlichen Oberhavels und somit der Kommunen Birkenwerder, Glienicke, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land, Oranienburg, Hennigsdorf und Velten an den Flughafen Berlin/Brandenburg und das weiterführende Schienennetz, bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss Nr. B 89/2011 vom 29.9.2011 erneut, dass die Verwaltungen der S-Bahngemeinden und des südlichen Oberhavels sich offiziell gemeinsam beim Landkreis als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs und beim Land als Besteller und Planer des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) nach dem Sachstand der Anbindung zum Willy-Brandt-Flughafen erkundigen.
Begründung:
Bereits im August bis September 2011 gab es einen gemeinsamen Antrag der S-Bahngemeinden zur Verbesserung der Anbindung des südlichen Landkreisgebietes an den Willy-Brandt-Flughafen. Diese sollte durch die Schaffung eines ordentlichen Regionalbahnhaltepunktes in Birkenwerder erreicht werden, der eine direkte Regionalverkehrsverbindung von den Siedlungszentren zum Flughafen ermöglicht, notfalls auch durch eine komfortable Umsteigeverbindung. Es sollte ein halbstündiger Takt zwischen 6:00 Uhr und 22.00Uhr angestrebt werden. Dazu wären nur geringe Infrastrukturverbesserungen im Netz notwendig. Ergänzend zu den vorhandenen Regionalbahnhöfen im Landkreis, wäre jedoch ein Regionalbahnhof in Birkenwerder für den größten und dichtesten Siedlungsraum des Landkreises zu schaffen.
Es ist als sichere Perspektive anzunehmen, dass nach der Eröffnung des im Bau befindlichen Willy-Brandt-Flughafens, der Flughafen Tegel geschlossen wird. Das wird unter den gegebenen Bedingungen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft des Landkreises ein starker Nachteil sein, muss es aber nicht, wenn für eine attraktive SPNV-Anbindung gesorgt wird. Bei der Entfernung zum Standort des Willy-Brandt-Flughafens ist in Hinblick auf kurze An- und Abreisezeiten dies nur durch einen optimierten Regionalverkehr machbar.
Für den motorisierten Individualverkehr und Taxiverkehr sind die Entfernungen zu groß. Dies trifft derzeit auch auf die S-Bahn (Linie 8) zu.
Der Flugverkehr hat im Leben der Menschen und für die Wirtschaft unserer Zeit eine große Bedeutung. Der Gesamtwert einer Flugreise hängt nicht nur an der Gesamtzahl von direkten Flugzielen und der Häufigkeit der Verbindungen ab, sondern auch ganz wesentlich wie schnell die Bürgerinnen und Bürger zum Flughafen kommen. Lange Fahrtzeiten in großen Taktabständen und häufiges Umsteigen schrecken potentielle Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs ab, die mangelhaften Angebote dann auch zu nutzen.
Durch eine vorausschauende Planung der Regionalbahnanbindung kann dem aber vorgebeugt werden. In den Landesverkehrsplänen der Länder Berlin und Brandenburg findet man bezüglich der speziellen Bedarfe für Oberhavel fast nichts. Zwar erhält der Flughafen einen 6gleisigen unterirdischen Bahnhof. Das was bisher für den SPNV vorgesehen ist, ist nur eine umständliche S-Bahnanbindung und später schrittweise auch geringer Regionalverkehr, dafür hätten zwei Gleise mit 2 Bahnsteigkanten genügt. Die Bahn wird damit nicht die Masse der Flughafenkunden locken. Das Zentrum Berlins kann nur über die sogenannte Dresdener Bahn attraktiv verbunden werden. Das ist zwar hier nicht unser Primärthema, aber es hängt indirekt doch zusammen, nämlich mit dem noch nicht vollständig umgesetzten Bundesverkehrswegeplan von 1992, der als einen Ausbaupunkt den „Knoten Berlin“ angibt. Viel ist in dem Kontext“ Knoten Berlin“ geschaffen worden, aber nichts auf dem Gebiet des Landkreises Oberhavel, denn die bei der Kurzanbindung auf der sogenannten Nordbahn (Schönholz – Hermsdorf -Birkenwerder) tut sich wenig oder gar nichts. Der Landkreis und das Land Brandenburg müssen hier aktiv werden. Auf der Strecke Berlin-Oranienburg-Rostock wurde und wird viel erreicht, aber das letzte Ende bis zum Berliner Zentrum bzw. zum neuen Willy-Brandt-Flughafen hat noch große Mängel. Dabei sind für den Wiederherstellungsausbau die Ziele des Landkreises mit geringen Mitteln erreichbar. Ohne massive politische Initiativen werden diese Vervollständigungen nie realisiert, sind aber dringend geboten, selbst ohne die Flughafenthematik wären sie wegen des Qualitätsgewinns sinnvoll. Der Landkreis Barnim hat mit der direkten Verbindung Bernau-Gesundbrunnen, anstelle der Verbindung über Hohenschönhausen-Lichtenberg, bereits eine Zeitersparnis von rund 35 Minuten geschafft.
Der südliche, berlinnahe Siedlungsraum Oberhavels hat sich in den letzten 20 Jahren stark verdichtet und es ist begründet anzunehmen, dass die Entwicklung noch nicht zum Ende gekommen ist. Daher ist es eine logische Konsequenz für diesen Siedlungsraum einen ordentlichen Regionalbahnhalt zu fordern. Der Bahnhof Birkenwerder liegt an der Nordbahn, S- u. Fernbahnnetze sind je zweigleisig vorhanden, Übergänge zum Berliner Eisenbahnaußenring schließen sich an und der Bahnhof bietet ausreichend Fläche für einen separaten Regionalbahnsteig wie auch die dazugehörigen Stellplätze. Weitere Planstandorte mit ähnlich günstigen Voraussetzungen gibt es im Siedlungsraum nicht. Beim abgeschlossenen Bau der neuen Straßenbrücke am Bahnhof Birkenwerder wurde der erwartete Regionalbahnsteig schon berücksichtigt. Die dauerhafte Heranführung der S8 bis Birkenwerder und ein ordentlicher Taktverkehr bis Mitternacht würde die Anbindung für Hohen Neuendorf perfektionieren.
Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion | |
| 01.09.2016 | Friedhofsgebühren für Kindergräber sozial gestalten Antragstext: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, die notwendigen Schritte umzusetzen, um in der Friedhofsgebührensatzung in der Fassung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 21.7.2016 (B 030/2016) eine Anpassung durchzuführen mit dem Ziel, die Gebühren für die Überlassung einer Grabstätte für Verstorbene vor dem vollendeten 5. Lebensjahr von 604 Euro auf 400 Euro herabzusetzen. Begründung: Die Friedhofsgebührensatzung ist in den Fachausschüssen und auch in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 21.7.2016 sehr intensiv beraten worden. Gegenüber der Entwurfsfassung der Verwaltung hatte einzig der Finanzausschuss eine Änderung empfohlen, nämlich die Gebühren für die Überlassung einer Grabstätte für Verstorbene vor dem vollendeten 5. Lebensjahr von 604 Euro auf 400 Euro herabzusetzen. Hintergrund ist die ohnehin menschlich harte Situation einer Familie, wenn ein so junges Kind stirbt. Dieses sollte man nicht noch durch hohe Gebühren verschärfen. Im Grunde ist dies eine soziale Regelung, die schon bei der bis dahin geltenden Gebührensatzung Eingang gefunden hatte. Die besondere Situation bei Todesfällen von kleinen Kindern rechtfertigt für die CDU-Fraktion ein einmaliges politisches Abweichen von dem Grundsatz, dass Gebühren kostendeckend erhoben werden sollen. In der Sitzung der SVV vom 21.7.2016 ist zum einen aufgrund unklarer Äußerungen des Vorsitzenden des Finanzausschusses in der Sitzung und zum anderen aufgrund der allgemein sehr emotional geführten Debatte untergegangen, dass die Empfehlung des Finanzausschusses hätte als Änderungsantrag eingebracht werden müssen, damit sie in der neuen Satzung berücksichtigt werden kann. Eine Ankündigung für die kommende SVV (wäre zur Sitzung 8.Sept. gewesen), einen Antrag zur Korrektur einzubringen, ging dann wohl über die Sommerpause unter. Obwohl diese Ankündigung nicht von der CDU-Fraktion stammt, kommt sie nun mit diesem Antrag dem allgemeinen Wunsch nach sozialer Ausgestaltung von Friedhofsgebühren für Kindergräber nach. Die finanziellen Auswirkungen dürften sich aufgrund der niedrigen Fallzahl in dem Bereich unter ca. 400 Euro p.a. bewegen, was aufgrund von üblichen Unsicherheiten von geschätzten Einnahmen auf diesem Gebiet vernachlässigbar ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion | |
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