Pressearchiv
16.12.2011

Initiativen von Bürgern sind scheinbar bei Linke und Bündnis 90/Die Grüne nur dann willkommen, wenn sie in das Schema passen oder mit einer großangelegten Bürgerinitiative begleitet werden. Ansonsten bleibt es leider schnell bei Lippenbekenntnissen. Vertreter beider Fraktionen haben gestern ein Modell der Bürgerfinanzierung abgelehnt, obwohl ähnliches in anderen Kommunen durchaus schon praktiziert wird. Mit pauschalen Vorwürfen der "Rosinenpickerei" oder des "Lotteriespiels" wurden die Bürger abgestraft, als würden sie sich irgendwie bereichern. Für die CDU war dies eine absurde Vorstellung, die sich da gestern im Finanzausschuss bot. Die CDU-Fraktion ist entsetzt über so viel Ignoranz gegenüber den Bürgern.

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28.10.2011
Endlich kann die S-Bahnbrücke in Bergfelde sanieret werden. Die SVV hat gestern die Mittel freigegeben. Die CDU bedauert es, dass aufgrund der festgelegten Kosten, nach Ausschreibung die ursprünglich angesetzten Finanzmittel erheblich überschritten wurden. Aber der Belag ist einfach nicht mehr haltbar, stellt eine zunehmende Gefährdung dar. Im Hinblick auf den Winter ist es deshalb richtig gewesen, diesen Sanierungsschritt durchzuführen.
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12.10.2011
Die im Hauptausschuss am 11.10.2011 von Bürgermeister Hartung (Die Linke) eingebrachte Vorlage zu den Ergebnissen der Rathaus-AG wirft vielen Fragen auf, deren noch fehlenden Antworten unsere Stadt auf Jahre hinweg prägen, wenn nicht sogar in den Würgegriff nehmen werden. Umso verwunderlicher ist es, dass der Bürgermeister sich gestern im Hauptausschuss vehement von der von ihm eingebrachten Vorlage distanzierte, ihr sogar nicht zustimmte und Antworten schuldig blieb. Aber auch die Mitglieder der Arbeitsgruppe Rathaus konnten elementare Fragen nicht beantworten, zentral die nach der Finanzierung.
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23.09.2011
Wer vom S-Bahnhof Hohen Neuendorf Richtung Bergfelde fährt wird unmittelbar hinter der Brücke aufgefordert, nur noch 20 Km/h zu fahren. Straßenschäden sind an dieser Stelle an der Tagesordnung, so dass schon ansonsten kein normal denkender Autofahrer die für Landestraßen innerorts üblichen 50 km/h fahren würde. Das nehmen die Bürger unserer Stadt schon seit Jahren ohne größeres Murren hin. Bewundernswerte Geduld.
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21.09.2011
Silvia Ecke hat ihr Mandat für die Stadtverordnetenversammlung zum 30. September 2011 aus persönlichen aufgegeben, wie die CDU Hohen Neuendorf mitteilt. Sowohl der CDU-Stadtverband als auch die CDU-Fraktion bedauern dies sehr, verliert man nicht nur eine in Hohen Neuendorf fest verankerte Frau, sondern auch jemand, der sich mit Engagement in die Arbeit gestürzt hat und immer ein offenes Ohr für die Belange der Bürger hatte. Sie wird aber dem Verband an anderer Stelle noch weiterhin aktiv zur Seite stehen, wofür ihr von Steffen Apelt, CDU-Fraktionsvorsitzender, ein besonderer Dank ausgesprochen wird.
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25.08.2011
Am 26. August 2011 jährt sich die Einweihung des Rathausgebäudes zum 75. Mal. Die CDU gratuliert dem Rathaus zu diesem besonderen Geburtstag. Dass das Gebäude in die Jahre gekommen ist, ist leider sehr sichtbar. Einige empfinden daher das Rathausgebäude als wenig repräsentativ, sehen darin fast schon ein Schandfleck. Eine grundlegende Renovierung wird seit Jahren verschoben, um dies in einer Gesamtkonzeption der dringend notwendigen Raumerweiterung einzubinden.
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19.08.2011
Ein positiver Finanzierungsbescheid liegt endlich vor, so dass der von der CDU-Fraktion unterstützte Neubau einer Zweifeldhalle in Borgsdorf einen guten Schritt vorangegangen ist. Bis zu 42 % der Ausgaben werden gefördert, d.h. 58 % werden von der Stadt zu tragen sein. Da noch aus den Sanierungsmitteln rund 1,2 Mio. Euro vorhanden sind, ist die finanzielle Obergrenze von rund 2 Mio. Euro für das Projekt gesetzt.
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15.08.2011
Die Verwaltung hat ggü. der Presse mitgeteilt, dass die Deutsche Flugsicherung ihr Einzelheiten zu den Belastungen der Stadt Hohen Neuendorf aus dem Flughafen Schönefeld und den angedachten An- und Abflugstrecken mitgeteilt habe. Dieses Schreiben ist leider den Stadtverordneten (noch) nicht bekannt gegeben worden, obwohl gerade ein Antrag der CDU-Fraktion die Diskussion um die Belastungen angestoßen hat. Diese Informationspolitik ist bedauerlich. Der Bürgermeister Hartung bezeichnet die mitgeteilten Einzelheiten als erfreuliche Eingrenzung, obwohl auch er zugesteht, dass Fragen unkonkret beantwortet wären und Informationen fehlen würden.
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11.08.2011
Am 15.08.2011 startet im Land Brandenburg das neue Schuljahr 2011/2012. Auch in der Stadt Hohen Neuendorf bedeutet dies für viele Kinder wieder einen aufregenden Start in einen spannenden und erlebnisreichen Lebensabschnitt.
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23.06.2011
Die CDU-Fraktion hat bereits am 16. Juni 2011 die Ankündigung der Verwaltung begrüßt, endlich eine konstituierende Sitzung der von der Stadtverordnetenversammlung eingesetzten Bewertungskommission durchzuführen, ausdrücklich begrüßt.
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