Berichte der CDU Fraktion

Bericht zur SVV am 29.06.2017

Trotz des Starkregens an diesem Tag und Abend, der unser Bürger und nicht zuletzt aber auch die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr im Griff hielt, fand die SVV-Sitzung statt, auch wenn das Gremium zu Beginn nur knapp besetzt war. Der Bürgermeister gab uns zum Ende der Sitzung einen aktuellen Bericht über den beeindruckenden Einsatz der Feuerwehrkameraden, der parallel zur Sitzung auf Hochtouren lief.

Erneut war der Ausbau der Bruno-Schönlack-Straße ein heftig diskutiertes Thema. Nach einer weiteren Beratungsrunde im Hauptausschuss stand der Ausbau auf der Tagesordnung. Auch wenn es große Bedenken bei den Anwohnern gab, hat die Mehrheit in der Abwägung sich für die Variante mit Bürgersteig entschieden. Weit aus weniger strittig war der Ausbau der Berkowstraße in Bergfelde, der ohne lange Diskussionen beschlossen werden konnte.

 
So unterschiedlich kann die Diskussion um den Ausbau von Straßen sein. Während der Ausbau der Breitscheitstraße in Borgsdorf ohne größere Diskussionen in der SVV beschlossen wurde, taten wir uns mit der Bruno-Schönlank-Straße in Hohen Neuendorf deutlich schwerer. Hier geht es darum, inwieweit Zäune, die schon zum Teil sehr lange auf Straßengrund stehen, zurückgebaut werden sollen. Wie so häufig, sehen die Anwohner die Notwendigkeit eines zumindest einseitigen Gehweges nicht, während der Fachausschuss genau dies empfohlen hatte. Die Frustration der Anwohner, dass vielleicht nicht die Variante gewählt wird, die viele von ihnen haben wollen, war spürbar. Die Frage, wie die Verlegung von Abwasseranschlüssen in diesem Zusammenhang geklärt werden soll, konnte die Verwaltung in der SVV nicht beantworten. Auch die Frage der Kostenübernahme war völlig offen. Somit konnte die CDU der Beschlussvorlage der Verwaltung so nicht zustimmen. Deswegen hat die SVV mit unserer Unterstützung das Ganze zur Klärung in den Hauptausschuss – in der Funktion für die Abwassergesellschaft zuständigen Werksauschuss – verwiesen.
 
Die April-Sitzung war eine zügige Sitzung. Unser Antrag zur Verkehrsführung in der Hohen Neuendorfer Ferdinand-Lassalle-Straße wurde in den Fachausschuss verwiesen, um im Detail beraten zu werden. Wir können damit Leben, da es keine dringende Sache ist und wir uns daher eine Sachdiskussion nicht verschließen wollen.
Spannend war eine von der Stadt vorgeschlagene Aktualisierung zum Bürgerhaushalt 2016.
 
 Diverse CDU-Anträge prägten diese Sitzung. Das zeigt, an wie vielen Stellen wir uns um die unterschiedlichsten Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Und das nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Unser Antrag – gemeinsam mit der SPD gestellt – zum bezahlbaren Wohnraum wurde sehr ausgiebig und kontrovers diskutiert. Während einige wie FDP die Notwendigkeit nicht sehen, sondern erst Mietentwicklung wie in München benötigen, um zu handeln, fanden andere wie die Linken grundsätzlich den Antrag unnötig, sahen sie einen vorgelagerten alten Antrag als noch nicht abgearbeitet an. Am Ende fand der Antrag eine Mehrheit. Mit zwei Anträgen wollen wir für die Integrationsarbeit, der Sportvereine und der anderen Vereine Rechtsicherheit schaffen. Eine entsprechende Förderung soll in den Richtlinien verankern werden. Auch hier gab es eine große Diskussion, einige plädierte für eine separate Richtlinie. Andere sahen Probleme, die jetzt noch keiner beantworten kann, sondern bewusst erst im weiteren Verfahren zu klären sind. Die Anträge wurden mit einigen Enthaltungen am Ende angenommen.
 
Mit überwältigend großer Mehrheit ist das Planungskonzept für den Hortneubau für die Waldgrundschule mit einer Kapazität von 350 Plätzen beschlossen worden. Nach Jahren des Provisoriums ist es endlich gelungen, diesen Schritt zu machen. Gleichzeitig wird die Schulbibliothek endlich in vernünftige Räume unterkommen und auch eine bessere Mensa berücksichtigt werden. Bis 2019 soll die Maßnahme umgesetzt sein; mit reinen Baukosten von rund 7 Mio. Euro ein beachtliches Projekt.
Eine lange Diskussion gab es um das Freiflächenkonzept am Börnersee in Borgsdorf. Die SVV hatte – auf gemeinsamen Antrag der Grünen und uns – in 2015 eine Weiterentwicklung des Börnersees als Naherholung auf den Weg gebracht. Für uns ist das Konzept ein gelungener Ausgleich zwischen Naherholung und notwendiger Naturschutz. Die Linken fanden das Konzept nicht schlüssig oder zu teuer. Der Stadtverein wollte unbedingt ein paar Themen wie Wasserstand und –qualität jetzt schon beantwortet, obwohl dies - wie im Konzept klar dargelegt - im Rahmen der weiteren Umsetzung geklärt wird. Wir wollten uns das Freiflächenkonzept nicht zerreden lassen; es fand am Ende eine Mehrheit, getragen von SPD, Grüne und uns. In drei Stufen soll das Konzept konkretisiert und dann nach und nach umgesetzt werden, wobei wir mit der ersten Stufe für rund 100.000 Euro schon eine Menge für die Bürger und dem See hoffentlich zeitnah anstoßen werden.
 
Intensive Diskussionen um den Umgang mit der Geschichte der Stadt prägte die erste Sitzung im Jahr. Unser Antrag, ganz konkret eine Erinnerungsstelle am leider abgerissenen, alten Krankenhaus in der Niederheide aufzustellen, wurde insbesondere vom Stadtverein attackiert. Der Vertreter der Freien Wähler sprach der Stele gleich jede geschichtliche Relevanz ab. Auch weite Teile der SPD wollten uns nicht folgen. Um möglichst viele Kollegen mitzunehmen, hatten wir sogar eine Ergänzung eingebracht: im Sinne einer Konzeption sollte die Verwaltung eine Liste von ähnlichen Stelen für kommende Jahre erstellen. Am Ende wurde unser Antrag trotzdem leider mit einem Patt abgelehnt. Wer will, kann im Protokoll das Stimmverhalten jedes einzelnen SVV-Mitglieds nachlesen, denn es wurde namentlich abgestimmt.

Ebenfalls mit Patt abgelehnt wurde ein Antrag des Stadtvereins, der sehr nebulös allgemein eine Geschichtskultur einforderte.
 
Es war die letzte Sitzung in 2016 mit dem Schwerpunkt Haushalt 2017.
Unsere Fraktion hatte noch einige, schon in den Fachausschüssen präsentierte Änderungen, die sie in die Haushaltsberatungen einbrachte.
Die wesentliche Änderung war ein Vorziehen von eingestellten Haushaltsmitteln um 2 Jahre, um soweit es möglich ist eine rasche Realisierung des seit Jahren erwarteten Sportplatzes in Bergfelde umzusetzen.
Des Weiteren wurden die Pflegemaßnahmen der Sportanlagen auf das letztjährige Niveau angepasst.
Änderungsanträge wurden auch zur Erhöhung auf das Niveau des Vorjahres für Zuschüsse für den Sportlerball und für das Herbstfest 2017 eingebracht.
Somit können beide Veranstaltungen auf dem gleichen guten Niveau im nächsten Jahr durchgeführt werden.
Nachdem so viel Geld in diverse Jugendarbeiten fließt, fanden wir es gerecht, auch die tolle Arbeit der Jugendfeuerwehr stärker zu unterstützen.
Alle diese Änderungsanträge fanden eine breite Zustimmung in der SVV.
 
Die SVV am 24.11.2016 war im wesentlichen durch Anträge der CDU Fraktion geprägt.

Als Ergebnis eines CDU Antrages aus dem Februar 2016
wurde die Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs einer Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung nach kurzer Diskussion mit großer Mehrheit angenommen.
Diese Satzung soll zukünftig dazu dienen,  dass, insbesondere bei größeren Bauprojekten, die Investoren, ausreichend Parkplätze auf ihren Grundstücken errichten.
Ein- und Zweifamilienhäuser sind nach dem Willen der CDU von dieser Satzung ausgenommen.

 
Eine leichte Anhebung der Abwassergebühren ist leider notwendig und wurde nach intensiver Beratung beschlossen. Über die Aufteilung auf Grundgebühr und mengenabhängiger Nutzungsgebühr war man unterschiedlicher Meinung, am Ende ist es immer ein Kompromiss. Dazu passte, dass wir den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Abwasser beraten und genehmigt haben. Trotz allem sind die Gebühren in unserer Stadt, im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden, sehr gemäßigt und sollten es auch bleiben.

 
Die Sitzung war von einigen spannenden Themen geprägt. Für die Stadt in der Zukunft richtungsweisend wird ein zentraler Beschluss sein: Es werden vorbereitende Untersuchungen für einen möglichen städtebaulichen Entwicklungsbereich beidseitig der Oranienburger Straße eingeleitet. Dies umfasst das Gebiet Pagode/Datschengelände und die freie Fläche auf der anderen Seite der B 96 bis hin zur Fläche am Wasserturm und um das Altersheim „Am Wasserturm“. Da wir mit solchen Entwicklungsmaßnahmen, die sich dann über viele Jahre hinziehen, gute Erfahrungen gemacht haben, wollen wir so was auch hier perspektivisch umsetzen. Hintergrund ist, dass wir damit u.a. auch die städtische Infrastruktur finanziert haben wollen, die sich aus einer so umfangreichen Bebauung ergeben. Auch wollen wir sicherstellen, dass z.B. Grün- und Spielflächen etc. mitgedacht werden. Dieses Thema wird uns in den kommenden Jahren noch sehr viel beschäftigen.
Darüber hinaus haben wir - mit nur einer Gegenstimme aus der Faktion Die.LINKE - beim von uns initiierten Thema Badestelle an der Havel einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Auch ist das von uns aufgeworfene Thema Km-30 Zone in der Eichenallee bzw. Hennigsdorfer Straße auf gutem Weg. Nur die FDP konnte wohl nicht zustimmen. Bald dürften aber die neuen Verkehrsschilder stehen. Unerwartetes Lob für unseren Antrag kam vom Stadtverein, der von einem Highlight für diese SVV-Sitzung sprach.
Großartig war die Zustimmung zu unserem Antrag ein Verfahren anzustoßen, damit Kunst im zurzeit entstehenden Rathausanbau initiiert wird. Bei einem solch repräsentativen Gebäude ist es durchaus sachgerecht. Wir sind alle gespannt, was da an kreative Ideen vorgestellt werden wird. Bis auf die SVV-Mitglieder, die die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung aus formalen Gründen generell ablehnen, haben alle unseren Antrag unterstützt, die Gebühren für Kindergräber zu senken. Hintergrund ist, dass dies vom Finanzausschuss zwar empfohlen worden war, aber bei der SVV-Beschlussfassung „vergessen“ wurde und jetzt nachjustiert werden soll.
Der B-Plan für das Gebiet von der Stolper Straße bis Damaschke-Straße in Hohen Neuendorf wird wie beschlossen nun ausgelegt. Kleinere Flächen in dieser Gegend sollen perspektivisch auch mit einem B-Plan versehen werden, weshalb wir entsprechende Beschlüsse gefällt haben.
Im nichtöffentlichen Teil haben wir die Vergabe zur Herrichtung des ehemaligen „Kistenplatzes“ zu einem Generationenplatz beschlossen. So wird der Eingangsbereich der Stadt am Marinetta-Jirkowski-Platz / B96 erheblich aufgewertet. Im April/Mai könnte das Ganze sogar schon fertig sein.
Christian Wolff
Vorsitzender CDU-Fraktion