Berichte der CDU Fraktion

28.09.2017, 14:01 Uhr
 
Bericht aus der SVV-Sitzung vom 28.09 2017
Die Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Sommerpause war sehr voll, weshalb hier nicht alles aufgelistet werden kann. Nichtsdestotrotz war es eine Sitzung mit weittragenden Entscheidungen. Und auch mit zum Teil heftigen, nicht immer wirklich nachvollziehbaren Diskussionen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass einige Fraktionen sich jetzt schon im Kommunalwahlkampf befinden. Hilfreich ist das aber leider nicht.
Die Straßenreinigungssatzung ist neu gefasst worden und wird die Aufgaben der Bürger eindeutiger fassen. Die Verwaltung sagte zu, eine für den Alltag taugliche Beschreibung in einer Broschüre noch zu erarbeiten. Darüber hinaus sind die beiden Stellen, die vor wenigen Jahren auf Initiative der CDU eingerichtet wurden  für die Schulsozialarbeiter entfristet worden. Damit haben alle Beteiligte Rechtssicherheit, was gerade auch im Interesse der Schülerinnen und Schüler ist.

Unser Antrag, der spät erst aufgerufen werden konnte, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Aula der roten Schule - und dann ergänzt um die alte Sporthalle in Borgsdorf – als wirklich nutzbare Veranstaltungsorte ausgebaut werden können, fand breite Zustimmung.
Der Straßenbau ist immer ein schweres Thema. Die SVV-Mehrheit konnte am Ende trotz sehr eingehender Beratung im Fachausschuss dem Vorschlag zum Ausbau in der Lindaustraße (Hohen Neuendorf) nicht folgen. Einfacher war es dann mit dem Ausbau des Reiherstegs in Borgsdorf, der eine breite Zustimmung fand. Strittig war eines von zwei in der SVV beratenen Vorkaufsrechten, die die Stadt eintragen lassen will. In der Wilhelm-Külz-Straße soll so die Möglichkeit bestehen, künftig Parkraum insb. für Fahrräder zu schaffen, unterstützt werden. Dazu passend wurde später dann auch ein Prüfantrag der Grünen zu abschließbaren Fahrradstellplätzen beschlossen. Die heutigen Bewohner beschwerten sich zu Recht, dass sie darüber erst durch Zufall erfahren hatten und die Verwaltung nicht vorher mit ihnen gesprochen hatte.
Diverse Abwägungs- und Feststellungssatzungen zu Bebauungsplänen rund um die Berliner Str./Stolper Str. fanden insg. breite Zustimmung. Ein Antrag von Grüne und Stadtverein, mit denen heute schon strenge Vorgaben beim künftigen Entwicklungsgebiet rund um Wasserturm bis Pagode gemacht werden sollten, fand keine Mehrheit. Auch uns erschloss sich der Sinn nicht, da wir noch sehr früh im Verfahren sind und erst einmal offen die nächsten Schritte abwarten wollen. Was da von den Antragstellern als Horrorszenarium am Horizont gemalt wird, war uns dann doch zu krass.
Ähnlich ging es um einen Antrag der Verwaltung um eine Umsetzungsstrategie zu Wohnvorranggebiete. Die Grünen, die wohl versäumt hatten, im Fachausschuss ihre Bedenken vorzutragen und Änderungen vorzuschlagen, meinten plötzlich in der SVV das alles nachholen zu müssen. Dass mit der Umsetzungsstrategie lediglich die zentrale Grundlage für Landesfördermittel gelegt werden soll, damit aber noch keinerlei inhaltliche Vorfestlegung verbunden ist, konnte ihnen nicht vermittelt werden. Untergangsszenarien nutzen auch hier nichts. Die mittel- bis langfristige praktische Umsetzung werden wir transparent auch mit den Bürgerinnen und Bürgern begleiten.

Christian Wolff
Fraktionsvorsitzender