Berichte der CDU Fraktion
22.02.2018, 20:13 Uhr
 
Bericht aus der SVV-Sitzung vom 22.02.2018
Komplexe Themen beherrschten die Tagesordnung, so dass nicht selten dieselben Aspekte nochmals ausgebreitet wurden, wie sie in den Fachausschüssen intensiv beraten wurden. Dank unseres souverän und erfahrenen agierenden SVV-Vorsitzenden Dr. Weiland ist die Sitzung trotzdem in sehr geordneten Bahnen verlaufen.
So war schon die Sportförderrichtlinie trotz der sehr intensiven Beratungen in den Fachausschüssen ein vielbeachtetes Thema. Wir sind überzeugt, dass die Neureglung überfällig war und der jetzt gefundene Kompromiss den Vereinen für die Zukunft gute und klare finanzielle Planung gibt.

Ähnliches gilt für die Stellplatzsatzung. Die Neufassung wurde insbesondere von Stadtverein und Grünen stark kritisiert.

Der Stadtverein forderte immer wieder Einfamilienhäuser in die Satzung aufzunehmen und die Beiträge zur Stellplatzablösesatzung massiv zu erhöhen.
Dies würde insbesondere Familien stark belasten und das lehnt die CDU klar ab.

Die jetzige Fassung der Satzung spiegelt den Geist des CDU-Antrages wieder und ist ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung um Investoren von großen Bauprojekten bei der Infrastruktur zu beteiligen.
Wir werten dies als klaren Erfolg für unsere Bürger. Stillstand, wie von anderen gefordert oder eine Belastung von Ein- oder Zweifamilienhauseigentümer (wie vom Stadtverein gefordert) wären unangemessen gewesen.

Zentral ist auch der Auslegungsbeschluss für eine geplante Seniorenwohnanlage
beim ehemaligen HDZ, wobei auch ergänzendes Gewerbe angedacht ist. Für uns ist damit ein Beitrag zur Verbesserung der Situation von Senioren verbunden.
Man hatte den Eindruck, dass der ein oder andere mühsam ein Haar in der Suppe gesucht hat, um seine Ablehnung zu begründen. Aber am Ende fand sich eine Mehrheit für den Beschluss, so dass das Projekt umgesetzt werden kann.

Lange und sehr kontrovers haben wir die Initiative des Bürgermisters für eine neue Städtepartnerschaft mit der französischen Stadt Bergerac in der Dordogne diskutiert. Wir haben uns für diese Patenschaft ausgesprochen, da wir eine gute Grundlage sehen, diese auf sehr bereite Füße zu stellen.
Offensichtlich waren wir überzeugend, denn am Ende gab es eine großartig breite Zustimmung. Für uns ein wichtiges Signal nach Bergerac.

Daneben haben wir eine Neufassung der Satzung zur Niederschlagswasserbeseitigung verabschiedet und auch eine Fortschreibung des Bedarfsplans für die Kindertagesbetreuung. Letztes war so lange vom ehemaligen Bürgermeister liegengelassen worden, so dass wir jetzt erst einmal uns auf das Jahr 2017 als Schlussjahr konzentrieren mussten. Aber noch vor dem Sommer soll es dann eine wirkliche Planung für die Zukunft geben.
Hier muss man dem Bürgermeister Apelt danken, dass er endlich die vielen Baustellen und Versäumnisse der Vergangenheit angeht.

An Straßenbaumaßnahmen wurde die Haubaustraße und Teile der Husemannstraße (beides im OT Hohen Neuendorf) beschlossen.
Unseren gemeinsam mit den Linken gestellter Antrag, unsere Kita-Landschaft sehr kritisch unter die Lupe zu nehmen, haben wir richtigerweise ohne lange Debatten erst einmal in den Fachausschuss verwiesen, damit dieser gemeinsam mit der Verwaltung im Fachausschuss geschärft werden kann.


Christian Wolff
Fraktionsvorsitzender

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