Berichte der CDU Fraktion
29.06.2018, 23:50 Uhr | Hohen Neuendorf
 
Bericht aus der SVV-Sitzung vom 29.06.2018
Letzte SVV-Sitzung vor der Sommerpause und der Saal war übervoll.
Grund waren die Tagesordnungspunkte, die sich mit den Elternbeiträgen für die Tagespflege beschäftigten und die Finanzierungsrichtlinie für die Tagemütter. Über 100 Eltern und Kinder waren gekommen, um ihren Protest über die Kalkulation der Elternbeiträge zu artikulieren. Die Beschwerden der Eltern waren vielfältig und aus unserer Sicht verständlich. Die von der Verwaltung vorgelegte Kalkulation sah zum Teil eine Verdreifachung der Elternbeiträge vor.
Es war abzusehen, dass die Eltern viele Fragen zu diesem Thema stellen würden. Daher hatte die CDU-Fraktion auch gebeten, die Einwohnerfragestunde ausnahmsweise zu verlängern, diesem Vorschlag folgte der Vorsitzende der SVV.
Hohen Neuendorf - Obwohl der Bürgermeister seit über 8 Wochen krank war und erst in dieser Woche seinen Dienst wieder antrat, übernahm er die volle Verantwortung für die auch aus unserer Sicht, unzumutbare Verwaltungsvorlage. Warum die in seiner Abwesenheit handelnden Personen der Verwaltung so unsensibel vorgegangen sind und diese Vorlage überhaupt einbrachten, blieb ungeklärt. Wir sahen eine große Notwendigkeit, im Interesse der Betroffenen die Inhalte zu klären, als die eigentliche Verantwortlichkeit zu enträtseln.
Der Bürgermeister entschuldigte sich mehrmals für das Chaos, das angerichtet worden war. Das trug auch dazu bei, dass sich die Atmosphäre nach und nach entspannte. Am Ende kam man mit großer Mehrheit überein, den Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen. Da haben auch die Betroffenen die Möglichkeit, sich intensiv in die Detaildiskussion einzubringen. Dem guten (Zwischen-)Ausgang konnte auch das Chaos von Erhard-Maciejewski (FDP) nichts anhaben, der einen schrägen Verweisungsantrag stellte, aber erst später feststellte, dass er nicht mitbekommen hatte, welcher Top genau beraten wurde.
Auch die neue Finanzierungsrichtlinie zur Kostenerstattung der Tagespflegepersonen und die Kita- Finanzierungsrichtlinie sind, auf Antrag der CDU-Fraktion, nach kurzer Diskussion mit breiter Zustimmung in die Fachausschüsse verwiesen worden. Zum dem Gesamtkomplex passte der Antrag, den wir gemeinsam mit Fraktion Die Linke gestellt haben, um eine umfassende Bewertung unserer Kita-Landschaft und der freien Träger auf dem Weg zu bringen. Er wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.
Unser Antrag in Bezug auf das historische Büdnerhaus in Bergfelde hat Zuspruch erfahren. Ein weiterer CDU-Antrag zur Eindämmung von Vermüllung und Lärm am Müllheimer Platz wurde in den Fachausschuss verwiesen, da das Thema umfassender ist als ursprünglich von uns angenommen. Weiterhin haben wir per CDU-Antrag einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Straßenüberquerung von Schülern und Anderen im Bereich der Bergfelder August-Müller-Straße gemacht. Einen ähnlich gelagerten Antrag der SPD mit zwei zentral genutzten Straßen in Hohen Neuendorf haben wir folgerichtig unterstützt, nachdem die Antragsteller unserem Rat gefolgt waren, den Antrag nicht zu eng zu fassen. Warum sich der Bergfelder Stadtverordnete Horst Tschaut von den Freien Wählern so massiv dagegen aussprach, obwohl er als Bergfelder die Situation kennen müsste, haben wir nicht verstanden.
Daneben haben wir den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Abwasser gebilligt und daraufhin dem Bürgermeister für seine Tätigkeit als Werksleiter die Entlastung erteilt. Einen Antrag zur Überprüfung der Standorte der Altglas- und Papiercontainer haben wir unterstützt, nachdem der Antragstext als offener Prüfantrag angepasst worden war. Die Aufwertung des Bahnhofsumfeld Hohen Neuendorf West werden wir Dank Verweisung eines Antrags im Fachausschuss näher belechten können.
Erfreuliche Infos von der Stadtverwaltung erhielten wir über die Umsetzung von Maßnahmen für das Herthamoor und für den Friedhof Borgsdorf, die im Nachgang von CDU-Anträgen von der Verwaltung in Angriff genommen wurden.

Christian Wolff
Fraktionsvorsitzender

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