Berichte der CDU Fraktion
05.09.2018, 08:34 Uhr | Hohen Neuendorf
 
Bericht aus der SVV-Sitzung vom 30.08.2018
Die erste SVV-Sitzung nach der Sommerpause hatte eine recht volle Tagesordnung mit spannenden Themen. Beim Fußballplatz Bergfelde sind wir einen Schritt weiter gekommen, da wir der Regelung mit dem Zweckverband „Fließtal“ zugestimmt haben. Nachdem damit die Klippe Abwasser umrundet wurde, könnte es bald mit dem Bau losgehen. Wir als CDU werden den weiteren Ablauf verfolgen.
Weiterhin haben wir den Projekten aus dem Bürgerhaushalt 2018 zugestimmt und somit dem Bürgerwillen umgesetzt. Auch die Namensgebung Kistenplatz haben wir nach einer leider mau ausgefallenen Bürgerbeteiligung abgeschlossen. Es bleibt bei der Bezeichnung Kistenplatz.
Eine von uns mitgetragene Ergänzungssatzung für die Gegend „Unter den Eichen/Waidmannsweg“ in Borgsdorf schafft für die Grundstückseigentümer Sicherheit.
Hohen Neuendorf - Des Weiteren haben wir Mittel zur Verfügung gestellt, damit die Außenanlage beim Bauhof noch in 2018 fertiggestellt werden kann und so die Funktionsfähigkeit des Bauhofs im kommenden Winter gewährleistet ist.
Einige Anträge von Fraktionen haben wir in die Fachausschüsse verwiesen, weil sie nicht wirklich in der SVV diskutiert werden können. Dazu gehört die Idee von Mieterstrommodelle für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder die Frage von möglichen Parkpaletten für den zunehmenden Pendelverkehr.
Mal wieder war der 10 Minuten Takt der S 1 ein Thema. Die Linken sind auf den Zug aufgesprungen und haben das Thema wieder für sich entdeckt, nachdem ein CDU-Fraktionskollege über den Sommer hin eine großartige und erfolgreiche Petition mit tausenden Unterschriften gemeinsam mit den CDU-Kollegen aus Oranienburg gestartet hat. Wir aber sahen keinen Sinn darin, für viel Geld ein mehr oder weniger aussagekräftiges Gutachten zu erstellen, wie es die Linken wollten. Sowas kann  man zwar irgendwann vorzeigen, was aber die wirklichen Entscheidungsträger nicht interessieren wird. Besser wäre es, die Linken würden mal beim von ihnen geführten Finanzministerium ansetzen und die entsprechenden Bundesmittel für den Nahverkehr auch ausgeben. Was soll ein Gutachten bringen? Letztlich wissen wir seit Jahren, ein 10- Minuten Takt ist grundsätzlich möglich (und sehr sinnvoll), aber für die notwendigen Investitionen benötigt es einen politischen Willen der Landesregierung. Und leider kaum der Stadt, die da leider fast nur ein Zaungast ist. Aber auch hier bleiben wir als CDU am Thema dran.
Im nichtöffentlichen Teil ging es u.a. um die Ausübung eines Vorkaufsrechts. Nach intensiven Diskussionen hat die große Mehrheit diesem zugestimmt. Einzelheiten unterliegen leider der Verschwiegenheitspflicht, aber nur so viel, es ist für uns als CDU für die weitere Stadtentwicklung die richtige Entscheidung gewesen.

Christian Wolff
Fraktionsvorsitzender

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