Berichte der CDU Fraktion
25.10.2018, 23:20 Uhr | Hohen Neuendorf
 
Bericht aus der SVV-Sitzung vom 25.10.2018
Die erste SVV im neuen Rathausanbau hatte schon eine besondere Bedeutung. Die Sitzordnung der Fraktionen war neu, dadurch hat man einen direkten Kontakt zum Bürger.
Der neue Ratssaal soll nicht nur für die Politik genutzt werden, sondern wird in der Zukunft als Veranstaltungssaal für alle Bürger genutzt. Darauf wies der SVV-Vorsitzende Dr. Weiland zu Beginn dieser Sitzung hin.
Nach kurzem Eingewöhnen startete die SVV in die sehr volle Tagesordnung mit 42 Punkten.
Gleich zu Beginn der Sitzung stand auch einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte zur Beratung an.
Kindertagespflegesatzung.
Hohen Neuendorf - Diese Satzung wurde seit über einem Jahr intensiv mehrmals in allen Ausschüssen beraten und mit großer Mehrheit empfohlen.
Trotzdem wurden mehrere Änderungsanträge eingebracht, die eigentlich vorher in den Ausschüssen hätten beraten werden müssen oder dort bereits intensiv beraten wurden.
Deswegen wurden diese Änderungsanträge mit großer Mehrheit über alle Fraktionsgrenzen hinweg abgelehnt, zumal man weder die finanziellen Auswirkungen auf den Stadthaushalt noch die rechtlichen Konsequenzen in der kurzen Zeit beurteilen konnte.
Auch die neue Satzung für die Tagespflege musste aus verschieden Gründen überarbeitet werden.
Allerdings muss auch diese Satzung im nächsten Jahr, aus Sicht der CDU Fraktion, weiterentwickelt werden. Wenn der Bund und vor allem das Land Brandenburg seine Ankündigungen wirklich umsetzt, die Kommunen finanziell in dem Bereich deutlich zu entlasten, muss dies an die Eltern weitergegeben werden. Allerdings darf darunter nicht die Qualität unserer Kitas leiden. Wir wollen das hohe Ausstattungsniveau weiter beibehalten.
Die Kindertagespflegesatzung wurde dann mit großer Mehrheit beschlossen.
Der CDU Bürgermeister Steffen Apelt kündigte allerdings in der Sitzung schon an, dass die Verwaltung an einer zeitnahen Überarbeitung der Elternbeiträge arbeitet,  auch wegen der sich veränderten Zuschusssituation von Land und Bund, so dass es sehr bald zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Eltern kommen wird.
Im Anschluss daran wurden auch mit unserer Unterstützung die lang diskutierten Finanzierungsrichtlinien der Tagespflege und der Kitas beschlossen.
Der nachfolgende Tagesordnungspunkt passte dann gut dazu. Eine Berichtsinformation zu einem gemeinsamen Antrag der CDU und der Fraktion zum Thema Trägerschaft der Kitas. Hier geht es darum die Trägerschaft der Kitas zu betrachten.  Allerdings wird der Bericht dazu erst im nächsten Jahr durch die Verwaltung vorgelegt.
Danach beschäftigten wir uns mit dem Wirtschaftsplan und der Gebührensatzung des Eigenbetriebes Abwasser.
Schmutzwassergebührensatzung
Die Eigenbetrieb ist verpflichtet, alle 2 Jahre diese Satzung neu zu kalkulieren. Entsprechend der aktuellen Situation sind die Gebühren dann anzupassen.
Unser Abwassernetz ist mittlerweile über 20 Jahre alt, dementsprechend muss es regelmäßig überprüft werden und gegebenenfalls repariert bzw. erneuert werden.
Die Gebühren im Abwasserbereich bewegen sich im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden auf einem niedrigen Niveau.
Dies liegt auch daran, dass die Anlagen gut gewartet wurden. Allerdings wird man die Gebühren für die nächsten Jahre leicht anheben müssen, um Reparaturen vorzunehmen. Hier spielt auch das Starkregenwasserereignis der letzten Jahre eine große Rolle. Die Gebührenanhebung wird aber verbrauchsabhängig kalkuliert, so dass jeder mit individuellen Sparmaßnahmen entgegenwirken kann.
Der Wirtschaftsplan wurde genehmigt. Die Gebührensatzung wurde von der Verwaltung zurückgezogen, um die Kalkulation noch einmal zu überprüfen
Danach beschäftigten wir uns mit dem B-Plan 48 in Bergfelde.
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 48 "Nördlich S-Bahnhof Bergfelde, Stadtteil Bergfelde"
Der B-Plan 48 ist seit 9 Jahren in der Beratung. Hier geht es um den Bereich nördlich der S-Bahn.
Viele Abwägungen, Sitzungen im Stadtentwicklungsausschuss, gute Diskussionen mit den Bürgern haben jetzt zum Endergebnis geführt,
Die Bedürfnisse der Anwohner im Bereich wurden sehr ernst genommen und sind im endgültigen Plan gut zu erkennen.
So wurden zum Beispiel die Geschosszahlen gerade zu den Übergängen der darum liegenden Einfamilienhausbereiche sehr angepasst. Hier sind maximal 2 Geschosse zulässig.
Für die Investoren bildet der B-Plan nun Planungssicherheit und wir hoffen, dass in diesem Bereich dringend benötigter Wohnraum entsteht.
Ein für uns wichtiges Thema wurde danach beraten und in unserem Sinne von der Verwaltung umgesetzt.
Streetworker
Die CDU Fraktion hatte einen Antrag eingebracht eine weitere Stelle „Streetworker“ einzurichten.
Für uns als CDU ist sehr wichtig, dass die Bedürfnisse unserer Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen. Entsprechend muss die Sozial- und Jugendarbeit weiter ausgebaut werden.
Unser erster Vorstoß in diesem Bereich war die Einrichtung von Schulsozialarbeitern vor 2 Jahren an den Grundschulen Bergfelde und Borgsdorf. Mittlerweile haben die anderen Parteien die Notwendigkeit erkannt und wir haben an allen Schulen Sozialarbeiter.
Allerdings endet für uns die Jugendarbeit nicht in der Schule und der sehr erfolgreiche Streetworker muss personell entlastet werden. Deswegen unser Antrag. Der CDU Bürgermeister Steffen Apelt hat auf unseren Antrag sofort reagiert und die vakante Stelle des Integrationsbeauftragten neu definiert.
Diese befindet sich schon in der Ausschreibung. Die Stellebeschreibung wird Sinne unseres Antrages hin angepasst, so es zu einer deutlichen Entlastung der Tätigkeit des Streetworkers im konzeptionellen Bereich kommt.
Der Streetworker bekommt außerdem einen auffälligen Bus, damit er im ganzen Stadtbereich an den Punkten aktiv sein kann, wo sich Kinder und Jugendliche treffen.
Somit kann die unseres Antrages noch diesem Jahr umgesetzt werden.
Folgerichtig haben wir unseren Antrag zurückgezogen.
Weiteres
Wir beschäftigten uns außerdem noch mit der Parkplatzsituation um den S-Bahnhof Hohen Neuendorf. Hier bedarf es allerdings weitergehender Betrachtung und es muss eine interkommunale Lösung mit den umliegenden Gemeinden gefunden werden.
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehres (Bus) ist eine wichtige Forderung der CDU. Vor Jahren haben wir schon einen Ringbus eingefordert. Allerdings muss der Nahverkehr, was Taktung und Benutzbarkeit in den Abendstunden angeht, erheblich verbessert werden, damit er eine attraktive Alternative zum Auto darstellt. Auch ein guter Radverkehr gehört dazu.
Die CDU wird hier dranbleiben und das Thema weiter vorantreiben.
Auch wurde eine Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der gemeindlichen Aufgaben im Bereich der Verkehrslenkung und -beschränkung bei Straßenbaumaßnahmen auf den Landkreis Oberhavel beschlossen.
Mehrere Anträge der anderen Fraktionen wurden in die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen, wo sie gut beraten werden können.
Trotz der der überlangen Tagesordnung haben wir die Punkte bis zum TOP 35 bearbeitet. Und sind dann um 21.50 in den nichtöffentlichen Teil übergegangen.
Trotz der Kommunalwahl im nächsten Jahr war die Sitzung von einem sehr sachlichen Umgangston geprägt. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg hat erfreulicherweise fast immer die Sachpolitik im Vordergrund gestanden.
Vielen Dank auch an den SVV Vorsitzenden Dr. Raimund Weiland der diese erste Sitzung, mit der sehr langen Tagesordnung, sehr souverän geleitet hat.

Christian Wolff
Fraktionsvorsitzender




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