Berichte der CDU Fraktion
29.11.2018, 23:34 Uhr | Hohen Neuendorf
 
Bericht aus der SVV-Sitzung vom 29.11.2018
Das Thema bezahlbarer Wohnungsbau war neben dem Haushalt 2019 das beherrschende Thema dieser SVV. Die SPD wollte die Zusammenarbeit mit dem Kreis um jeden Preis retten. Die CDU sollte als Sündenbock für die Ablehnung der Zusammenarbeit mit dem Kreis herhalten Dabei übersah die SPD beflissentlich, dass es ein Antrag von vier Fraktionen war, die den Ausstieg aus dem gescheiterten Projekt mit dem Kreis aus sachlichen und finanziellen Gründen wollten. Fast schon blauäugig wurde der Landrat von der SPD verteidigt. Vergessen wurde, dass genau dort das angedachte Grundstück Schillerpromenade seit geraumer Zeit öffentlich zum Verkauf angeboten wird. Auch, dass mit dem angedachten Projekt in der Schillerpromenade sich der Kreis einen schlanken Fuß machen würde und wir erhebliche Kosten zu stemmen hätten. Ohne dass erkennbar ist, dass wir künftig wirklich Einfluss nehmen können. Stattdessen gab es Verschwörungstheorien und Angriffe gegenüber dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen. Horrorszenarien der finanziellen Belastung wurden aufgezeigt. Wir akzeptieren, dass die SPD völlig festgefahren denkt und sich nur ein einziges Modell zum Bau bezahlbaren Wohnraums vorstellen kann.
Hohen Neuendorf - Aber bitte, man möge doch uns zugestehen, dass wir mehr Einfluss wollen und auch vernünftige Alternativen zur Kooperationslösung mit dem Kreis sehen. Der Bürgermeister zeigte sie nochmals auf, ohne dass sich die SPD darauf eingelassen hat. Nun, gegen ideologische Schranken und parteipolitische Abhängigkeiten kann man wenig tun. Jetzt haben wir in der SVV die Weichen gestellt, bezahlbarer Wohnungsbau zum Wohle der Stadt und damit unserer Bürger und nicht zum Wohle des Kreises umzusetzen.
Das zweite große Thema war der Haushalt 2019. Uns freut es, dass wichtige Projekte drin sind, sei es der Bau des Sportplatzes in Bergfelde oder der Bürgerbahnhof. Aber auch die Vereine und Gruppen werden sehr großartig unterstützt. Uns gelang es im Vorfeld auch noch eine Förderung für die weitere Renovierung der Kirche Pinnow durchzusetzen. Damit die vielen Ideen und Initiativen aus dem Treffen mit unseren Partnerschaftsstädten zur Belebung der Partnerschaften auch vernünftig begleitet werden können, wurde auf CDU-Antrag hin ein Fonds zur Verfügung gestellt. Für die Grundschule Borgsdorf haben wir mit den Grünen gemeinsam durchgesetzt, dass wir Planungskosten einstellen konnten. Die alte Sporthalle bei Beachtung des Sports soll für eine breitere Nutzung von Vereinen, aber auch für die Schule (Versammlungsraum) zur Verfügung stehen. Zunehmende Raumnöte wollen wir ebenfalls angehen, in dem wir hier eine Gesamtplanung angestoßen haben.
Schon im Vorfeld haben mal wieder die Linke und der Stadtverein die Herrichtung des Börnersees in Borgsdorf für Naherholung abgelehnt. Auch in der SVV war es ein Thema, ohne dass sich dafür aber eine Mehrheit fand. Dass Herr Tschaut die Parkpalette in Bergfelde abgelehnt hat und damit das Genehmigungsverfahren zum Sportplatz Bergfelde gefährdet, haben wir mit völligem Unverständnis registriert.
Unseren Antrag zur Abschaffung eines zukunftsorientierten Innovationspreises wurde in den Fachausschuss verweisen. Zentral war uns, dass die neue Vereinsrichtlinie endlich in Kraft treten kann. Das schafft notwendige Planungssicherheit für alle. Die Regularen zum Bürgerhaushalt haben wir mit sehr breiter Zustimmung in der SVV aufgrund der gesammelten Erfahrungen weiterentwickelt. Weiterhin wurde von der SVV die Wahlleitung für die Kommunalwahl im Mai 2019 berufen. Änderungen in der Schmutzwassergebührensatzung und Gebühren für die Grundstücksentwässerungsanlagen wurden ebenfalls beschlossen.
Trotz sehr langer Sitzung konnten aufgrund der intensiven Beratungen der zwei Hauptpunkte, nicht alle Anträge abgearbeitet werden, leider auch welche von uns.


Christian Wolff
Fraktionsvorsitzender

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