Berichte der CDU Fraktion

27.04.2017, 10:39 Uhr | Hohen Neuendorf
 
Bericht aus der SVV-Sitzung vom 27. April 2017
Die April-Sitzung war eine zügige Sitzung. Unser Antrag zur Verkehrsführung in der Hohen Neuendorfer Ferdinand-Lassalle-Straße wurde in den Fachausschuss verwiesen, um im Detail beraten zu werden. Wir können damit Leben, da es keine dringende Sache ist und wir uns daher eine Sachdiskussion nicht verschließen wollen.
Spannend war eine von der Stadt vorgeschlagene Aktualisierung zum Bürgerhaushalt 2016.
Hohen Neuendorf - Letztlich ging es um eine Anzeigetafel für den Sportbereich in Hohen Neuendorf, die von den Bürgern gewünscht war und von der SVV auch beauftragt worden war. Die konkreten Kosten liegen - durchaus ärgerlich - deutlich oberhalb der damaligen Schätzung. Daher wird die Gesamtsumme für den Bürgerhaushalt insg. leicht überschritten, wenn man – wie wir als CDU – an der Anzeigetafel festhalten will. Mal wieder zeigte sich, welche abenteuerlichen Argumente angeführt werden, um hier einen Bürgerwillen am Ende aufzuweichen, wenn es denn in die eigene ideologische Welt passt. Am Ende gab es mit einigen Gegenstimmen dann doch eine Mehrheit, die Anzeigetafel kann kommen. Wir werden sehen, ob die organisatorische Umstellung im Verfahren des Bürgerhaushalts sowas durch präzisere Kostenplanungen künftig vermeidet.
Nach langen und in der Sache kontroversen Diskussionen um einen SPD-Antrag zu Bienenwiesen, ist auch dieser Antrag verwiesen worden. Es zeigte sich, dass ein gut gemeinter Antrag noch nicht gut sein muss. Hier sah die Mehrheit noch einen sehr großen Konkretisierungsbedarf, auch im Hinblick auf die im letzten Herbst von der SPD selbst abgelehnte Vorstellung eines werbenden Bienenstadtkonzepts für unsere Stadt. Einiges von den jetzt aufgeworfenen Ideen hätte durchaus hier eingebunden werden können. Wir freuen uns, dass die SPD einen Ansatz der CDU schon aus 2011 aufgreift und gehen davon aus, dass wir am Ende gemeinsam mit der SPD die Imker im Ort und in der Region unterstützen können.
Die Grünen wollten in der Blumenstraße in Borgsdorf durch das Setzen von Bordsteinkanten de facto die ohnehin schwierige Parksituation für Pendler am S-Bahnhof verschärfen. Erzieherischer Zwang nach Grünen- Muster. Die große Mehrheit von 22 Ja zu 4 Nein-Stimmen (mit einer Enthaltung) lehnte das daher ab. Hintergrund ist insb. die Tatsache, dass die Verwaltung ohnehin an einem Parkraumkonzept für Borgsdorf arbeitet, was wir abwarten wollen. Ähnlich war der Antrag der Grünen nach Fahrradabstellanlagen gelagert. Auch hier bewegt sich ohnehin an den Parkräumen um die S-Bahnhöfe etwas. Wir sehen keinen Sinn darin, jetzt ein einzelnes Detail verfrüht herauszubrechen. Auch wenn wir uns Fahrradabstellanlagen gut vorstellen können, wollten wir dies wie die Mehrheit erst einmal im Fachausschuss geklärt sehen.
Daneben wurde in der SVV-Sitzung die Jahreshaushaltsrechnung aus 2014 beschlossen und der Bürgermeister dafür entlastet. Eine Ergänzungsatzung für einen Teilbereich in Borgsdorf wurde ohne größere Diskussion eingeleitet. Hier sollen einige Flächen zum Innenbereich der Stadt zugeordnet werden.


Christian Wolff
Fraktionsvorsitzender