Berichte der CDU Fraktion

18.05.2017, 14:40 Uhr
 
Bericht aus der SVV-Sitzung vom 18.05 2017
So unterschiedlich kann die Diskussion um den Ausbau von Straßen sein. Während der Ausbau der Breitscheitstraße in Borgsdorf ohne größere Diskussionen in der SVV beschlossen wurde, taten wir uns mit der Bruno-Schönlank-Straße in Hohen Neuendorf deutlich schwerer. Hier geht es darum, inwieweit Zäune, die schon zum Teil sehr lange auf Straßengrund stehen, zurückgebaut werden sollen. Wie so häufig, sehen die Anwohner die Notwendigkeit eines zumindest einseitigen Gehweges nicht, während der Fachausschuss genau dies empfohlen hatte. Die Frustration der Anwohner, dass vielleicht nicht die Variante gewählt wird, die viele von ihnen haben wollen, war spürbar. Die Frage, wie die Verlegung von Abwasseranschlüssen in diesem Zusammenhang geklärt werden soll, konnte die Verwaltung in der SVV nicht beantworten. Auch die Frage der Kostenübernahme war völlig offen. Somit konnte die CDU der Beschlussvorlage der Verwaltung so nicht zustimmen. Deswegen hat die SVV mit unserer Unterstützung das Ganze zur Klärung in den Hauptausschuss – in der Funktion für die Abwassergesellschaft zuständigen Werksauschuss – verwiesen.
Darüber hinaus gab es noch lange Diskussionen über neue Stellen, die die Verwaltung nach der Umorganisation effizienter machen sollen. Wirklich Neues gab es dabei nicht gegenüber den schon ausführlichen Diskussionen im Vorfeld in den Fachausschüssen. Erwartungsgemäß gab es Ablehnungen, aber am Ende wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Wie auch beim Antrag, Mittel in 2017 bereitzustellen, so dass möglichst zeitnah die Besetzung dieser Stellen in Angriff genommen werden kann.
Ein Antrag von Stadtverein/Bündnis 90/Die Grünen zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme um das Gebiet Wasserturm und Pagode wurde gleich in den Fachausschuss verweisen, da nur dort die notwendige Fachberatung erfolgen kann. Wir selbst sehen hier noch erheblichen Beratungsbedarf, die die bisher bekannten Entwürfe aufwerfen. Wir begrüßen, dass es zur Fachdiskussion kommt. Wir hätten ansonsten erhebliche Schwierigkeiten gehabt, den erheblichen Vorfestlegungen des Antrags zuzustimmen. Zurückverwiesen in den Fachausschuss hat die SVV auch die Namensgebung einer Planstraße in Borgsdorf, nachdem der Vorschlag der Verwaltung für Unverständnis sorgte.
Weiterhin hat die SVV einstimmig die Gesamtabschlüsse 2014 und 2014 der Stadt beschlossen und dem Bürgermeister für beide Jahre die Entlastung erteilt. Auch die Ehrensatzung hat die SVV nach kurzer Diskussion in einer Neufassung verabschiedet.



Christian Wolff
Fraktionsvorsitzender