Berichte der CDU Fraktion

26.10.2017, 14:00 Uhr | Hohen Neuendorf
 
Bericht Stadtverordnetenversammlung am 26. Oktober 2017

Erneut war die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung voll und die Beratung zum Teil recht stürmig. Wieder einmal zeigte sich, dass die Grünen wohl den Wahlkampf eröffnet haben. Sie und auch der Stadtverein verunsichern die Bürger in unverantwortlicher Weise, wenn es um das Thema Entwicklungsprojekt am Wasserturm und beidseitig der B 96 geht. Obwohl noch überhaupt nichts festgelegt ist, malen sie den Teufel an die Wand, was alles Schreckliches passieren würde. Unsere Bürger werden aber durchschauen, dass man nicht Unsicherheiten und nicht vorhandene Gefahren heraufbeschwören kann, um sich dann als vermeintlicher „Retter“ zu präsentieren.

Der Gipfel war gestern der Versuch, neben den guten und sehr öffentlichen Beratungen im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss und diversen öffentlichen Diskussionsrunden mit den Bürgern eine Arbeitsgruppe zu installieren. Die knappe Mehrheit sah das wie wir und lehnte dies nach heftigen Diskussionen ab. Dass dabei die Grünen, der Bauausschussvorsitzender Oliver Jirka vorneweg, mal wieder mit pauschalen Vorwürfen in unsere Richtung und in Richtung der SPD nur so herum schmiss, war ein menschlicher Tiefpunkt. Das bedauern wir sehr, weil völlig unnötig. Anders als die Grünen und der Stadtverein sehen wir eine solche Arbeitsgruppe als ein außerparlamentarisches Grüppchen an, welches – so die die Erfahrung aus ähnlichen Versuchen - nur von sehr wenigen Interessierten besucht wird. Eine solche parallele Struktur  ist bei enormem Aufwand alles andere als repräsentativ. Das schwächt letztlich die parlamentarische Demokratie erheblich, denn die Arbeit muss von uns mit den Bürgen im Ausschuss erledigt werden. Wer glaubt, sich hier durch eine Arbeitsgruppe aus der Verantwortung stehlen zu können, irrt und sollte überlegen, sein Mandat aufzugeben. Eine Bürgerbeteiligung ist so eine Arbeitsgruppe nicht wirklich, sondern eher eine Scheineinbindung nur Weniger, die für sich den Anspruch herausnehmen, die Bürger zu vertreten. Wir hoffen, dass Grüne und Stadtverein endlich wieder zu einer sachgerechten Politik an dieser Stelle zurückkehren.

Hohen Neuendorf -

Ein SPD-Antrag pauschal die B 96 und B 96a in eine quasi 30 km-Zone zu verwandeln, lehnte die Mehrheit ab. Das beschriebene Lärmproblem konnte so für Viele nicht nachvollzogen werden. Abgelehnt wurde auch ein – in sich verständlicher - Antrag, das Untergeschoss des Jugendclubs Wasserwerk herzurichten. Das Thema ist nicht neu, ploppt regelmäßig auf, scheitert am Ende am enormen Aufwand, der dafür notwendig wäre.

Daneben haben wir den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser gebilligt, im welchem sich auch die Schäden aus dem Starkregen Ende Juni widerspiegeln. Dass hier gehandelt werden muss, sahen alle ein bis auf zwei SVV-Mitglieder der Linken und auf den fraktionslosen Kollegen Matthes. Zwei Widmungen von Flächen standen an, wobei eine für die Bergfelder zentral ist. Damit soll die Stellplatzfrage für den Bergfelder Sportplatz (auf Schönfließer Gemarkung) gelöst werden. Hierfür sprachen sich alle aus, mit der Ausnahme des o.g. fraktionslosen Kollegen, der wohl bereit ist, den Bergfelder Sportplatz gegen die Wand zu fahren. Am Ende wurde noch die Verwaltung gebeten, eine verloren geglaubte Holzstele der Partnerstadt Fürstenau wieder aufzustellen. Hierin waren wir uns dann mal erstaunlich einig.

 

 

Christian Wollf

Fraktionsvorsitzender