CDU Stadtverband Hohen Neuendorf
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Berichte der CDU Fraktion
31.05.2018, 14:50 Uhr | Hohen Neuendorf
 
Bericht aus der SVV-Sitzung vom 31.05.2018
Die SVV Sitzung, unter der Leitung von Holger Mittelstädt, Dr. Raimund Weiland war verhindert, begann mit der Vereidigung von Nicole Jänicke zur Löschzugführerin des Löschzuges Hohen Neuendorf der Freiwilligen Feuerwehr.
Es ist die erste Frau, die so ein Amt in Hohen Neuendorf ausübt. Von unserer Seite herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Zukunft.
Danach stiegen wir in die Bürgerfragestunde ein. Schwerpunkte waren die Entfernung der Gehwegplatten in der Anton-Saefkow-Straße und die Ergänzungssatzung für das Bauprojekt in der Friedrich- Naumann- Straße.
Dazu später mehr.
Anschließend wählten wir die Kandidaten für die Schöffenwahl 2018.
Wir möchten uns an dieser Stelle, bei allen Bewerbern für die Bereitschaft zur Kandidatur für das wichtige Ehrenamt ausdrücklich bedanken.
Leider wurden dann nur 12 der über 30 Bewerber durch die SVV gewählt.
Die CDU Fraktion hatte bei keinem der vielen Bewerberinnen und Bewerbern irgendwelche Bedenken. Allerdings konnten nur 12 die erforderliche 2/3-Stimmenzahl der SVV Mitglieder auf sich vereinigen.
Dies bedauern wir ausdrücklich.
Hohen Neuendorf - Dann wurde es sehr kontrovers. Es ging um den Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, Südlich der Friedrich- Naumann-Straße.
Die Bewohner befürchten, dass die geplante GRZ zu wesentlich mehr Bebauung führen könnte, als die vorgestellten Planungen.
Die Linke und die Grünen versuchten nunmehr durch Änderungsanträgen die GRZ ( Grundflächenzahl / Regelung zur Intensität der Grundstücksausnutzung ) wesentlich niedriger festzusetzen und gleichzeitig die Erschließung über die Platanenallee zu verhindern.
Diese Anträge hatten nicht im Sinn die Interessen der Anwohner in der Friedrich- Naumann- Straße zu vertreten, sondern geschahen nur aus reinem politischen Kalkül. Vielleicht auch um Kreispolitik auf unsere Stadt zu verlagern.
Durch diese Herabsetzung der GRZ und der Verhinderung der Erschließung über die Platanenallee, könnten wahrscheinlich hohe Erschließungsbeiträge für die Anwohner in der Friedrich-Naumann- Straße zustande kommen.
Vielleicht war dies aus reinen politischen Gründen von Linken und Grünen so gewollt.
Der Investor hat von Anfang an eine Erschließung über die Platanenallee gewollt, um die angestammten Bürger nicht zu belasten.
Die CDU hat sich von Anfang an deutlich dafür ausgesprochen, nur einer ausgewogenen Bebauung auf dem Grundstück zuzustimmen.
In den bisherigen Sitzungen wurden von bis zu 12 Häuser mit max. 4 Wohneinheiten gesprochen.
Zusammen mit der Erschließung über die Platanenallee ist dies für die Anwohner ein akzeptables Bauprojekt.
Dies will auch die CDU-Fraktion. Zusammen mit der Mehrheit der SVV konnte sie den Vorstoß der Linken und Grünen verhindern, eine wesentlich schlechtere Situation für die Anwohner entstehen zu lassen.
Sogar einem Mitglied der Grünen ( Dr. Sukowski)  war dieser Änderungsantrag der eigenen Fraktion in der Sache nicht mehr verständlich, so dass er einen Verweisungsantrag in den Fachausschuss vorschlug.
Dem folgten wir natürlich.
Für die CDU-Fraktion steht die Sachpolitik im Vordergrund. Dementsprechend werden wir im Fachausschuss handeln.
Wir werden uns für eine Festschreibung von max. 12 Häusern und der Erschließung über die Platanenallee einsetzen.
Nachdem sich die erregten Gemüter wieder beruhigt hatten, arbeiteten wir die Anträge der Fraktionen zügig ab.
Der Antrag der Linken „Geh- und Radweg Teilstück Birkenwerderweg im Stadtteil Borgsdorf“ wurde mit knapper Mehrheit angenommen.
Dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Beitritt Hohen Neuendorfs zum Europäischen Bodenbündnis“ wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt.
 Auch wir konnten die Vorteile für die Stadt nicht wirklich erkennen.
Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD zur Gründung eines KiTa-Beirates wurde, wie von beiden Fraktionen gemeinsam beantragt, ohne schon gleich in eine tiefe Diskussion einzutreten, in den Sozialausschuss verwiesen, um ihn fachgerecht zu beraten.
Der Antrag der Fraktion Stadtverein zum Thema Kommunales Schulden-Management wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Viele Punkte des Antrages wurden und werden von der Verwaltung hervorragend schon umgesetzt. Aber neue Aspekte, wie ein kommunaler Bausparbrief, erschien uns allen interessant genug, um im Fachausschuss mehr darüber zu erfahren. 
Außerdem beschlossen wir den Jahresabschluss 2015 und die Entlastung des Bürgermeisters für dieses Jahr.
Großen Dank an die Kämmerin und ihre Mitarbeiter. Viele andere Städte und Gemeinden liegen mit ihren Abschlüssen viel weiter zurück.
Desweitern bewilligten wir die Zahlung der erhöhten Ausgabe zur Kreisumlage.
Fraktionsübergreifende Einigkeit gab es bei der Beauftragung der Verwaltung zur Bildung eines Schulbezirkes mit der Gemeinde Birkenwerder und dem Beschluss über die Bildung eines Schulbezirkes für ganz Hohen Neuendorf.
Dies führt zu mehr Wahlfreiheit zwischen den Grundschulen in Hohen Neuendorf für die Eltern.
Wir werden in der Zukunft die praktische Umsetzung genau betrachten.
Auch beschlossen wir die Überarbeitung der Satzung zur Erhebung eines Kostenansatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohen Neuendorf.

Christian Wolff
Fraktionsvorsitzender