Anträge der CDU-Fraktion
 
24.01.2019 Gewalt durch Jugendbanden ist für CDU nicht hinnehmbar

Nicht zuletzt durch die aktuellen Presseberichte in den Zeitungen ist das Problem der Sicherheit rund um den S-Bahnhof Hohen Neuendorf für Viele erst präsenter geworden. Die CDU hatte schon letzten Sommer die Gefahrensituation rund um den S-Bahnhof im Focus gehabt. Trotzdem ist sie entsetzt über das, was aktuell den Bürgern und den Gästen zugemutet wird.

Bereits im Sommer 2018 hat die CDU mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung die Situation um den Müllheimer Platz in den Vordergrund gestellt und auch eine stärkere Kooperation mit der Polizei ins Gespräch gebracht. Letztlich ging es der CDU auch um Prävention, weil wir durchaus Brennpunkte in der Stadt erkennen, denen man frühzeitig begegnen muss. Erstaunt hat die CDU dann im Dezember die Beschreibung der Verwaltung zur Kenntnis genommen: Man würde durch abendliche Polizeipräsens nicht viel erreichen. Jugendliche würden sich zurückziehen und dann wieder da sein, wenn die Streife weg sei. Eine Polizeiaktion mit Überprüfungen wäre sogar wegen Ergebnislosigkeit abgebrochen worden.

„Uns wurde auf unserem Antrag hin signalisiert, dass die Situation halbwegs in Ordnung sei und auch mit Polizeisteifen nicht wirklich was erreicht werden kann. Das war wohl ein heftiger Irrtum. Noch sind wir nicht in den Bronx. Aber was wir jetzt an Gewalt erleben, geht weit über das hinaus, was man tolerieren kann. Offensichtlich ist jetzt endlich auch ein Umdenken erfolgt, denn die Polizei ist deutlich präsenter als noch im letzten Jahr.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wolff. „Die CDU will und kann die Gewaltausbrüche nicht hinnehmen. Wir verurteilen die Gewalt aufs Äußerste und sehen die Entwicklung mit Sorge. Daher begrüßen wir die nicht einfache Arbeit der Ordnungskräfte ausdrücklich. Aber uns ist klar, dass die notwendige Polizeiarbeit allein nicht ausreichend sein kann, um nachhaltig zu wirken. Schon im letzten Herbst hatten wir eine zusätzliche Stelle für Sozialarbeit, gerade auch als Streetworker eingefordert. Wie dringend notwendig diese ist, erleben einige Bürger und Gäste leider hautnah. Jetzt gilt es, die Stelle zeitnah zu besetzen, damit wir die Ordnungskräfte mit einer intensivieren Sozial- und Jugendarbeit unterstützen.“
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20.01.2019 Kulturentwicklungskonzeption für Hohen Neuendorf

Wir nehmen unseren Bürgermeister Steffen Apelt beim Wort. Nachdem er selbst einen Nachholbedarf bei einer Kulturentwicklungskonzeption erkannt hat, ist es für die CDU nur folgerichtig, ihm unterstützend zur Seite zu stehen. Wir als CDU wollen ein schrittweises Vorgehen, in das die vielen Künstler und Kunstinteressierten eingebunden sind. Ziel ist eine Kulturentwicklungskonzeption für unsere Stadt Hohen Neuendorf. Damit unterstreicht die CDU die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit der zahlreichen Chören, des Kulturkreises, der Musikschule e.V., der Kesse Sohle e.V. oder Hyperion e.V. auf dem kulturellen Gebiet, aber gerade auch vieler nicht in solchen Institutionen organisierter Bürgerinnen und Bürger

„Der Mensch wird nicht zuletzt durch eine vielseitige und offene Kultur geprägt.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wolff und ergänzt: „Kunst und Kultur gehört zu einer lebendigen und wachsenden Stadt wie Hohen Neuendorf dazu. Daher suchen wir nicht zuletzt auf CDU-Initiative hin beim Thema Ausstellungsfläche nach einer Lösung. Das alles muss aber perspektivisch in eine abgerundete Kulturentwicklungskonzeption einfließen.“. Und er betont: „Es passiert ja schon Vieles, wie der Skulpturenpark oder städtische Veranstaltungen im Rathaussaal zeigen. Wir wollen aber die örtlichen Rahmenbedingungen mit einer Kulturentwicklungskonzeption deutlich verbessern, damit Kunst und Kultur von sich aus entfalten kann. Die städtischen Aktionen, so wichtig sie sind, sollten die privaten Aktivitäten ergänzen und fördern.“


Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion

20.09.2018 Sozialarbeiter (Streetworker)

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, einen weiteren „Sozialarbeiter
( Streetworker)“ einzurichten.
Es ist vorgesehen, eine konkrete Teilzeitpräsenz mit zunächst einer halben Stelle S 11 ab dem Haushaltsjahr 2019 umzusetzen.
Die Verwaltung soll eine Konzeption für den sachlichen und räumlichen Einsatz der Stelle dem Sozialausschuss bis Ende 2018 vorlegen.
Die entstehenden Kosten in Höhe von jährlich ca. 25.000 Euro sollen im Haushalt 2019ff. eingestellt werden.

Begründung:

Hohen Neuendorf ist eine wachsende Stadt mit vielen Kindern und Jugendlichen. Um den Bedürfnissen unserer jungen Einwohner gerecht zu werden, muss der eigenverantwortliche Bereich der Sozial- und Jugendarbeit der Stadt ausgebaut und entsprechend personell ausgestattet werden. Die bisher geleistete Arbeit von Herr Witt verdient aus Sicht der CDU einen Dank und Respekt, stößt aber zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Für die CDU steht der Präventionscharakter solcher Arbeiten im Vordergrund.
Deswegen ist eine personelle Aufstockung unumgänglich, um die gute Arbeit in Zukunft fortzuführen.

Bereits der CDU Antrag aus dem Jahre 2015 (A 38/2015) zur Einrichtung von Schulsozialstationen an allen Hohen Neuendorfer Grundschulen hat gezeigt, wie wichtig und wertvoll diese Arbeit aus Sicht der CDU und sicherlich auch für andere ist.
Die Arbeit der Schulsozialarbeiter wirkt inzwischen weit über den Schulbereich hinaus, hat aber trotz Erfolge auch inhaltliche Grenzen. 

Um entstehende Probleme im Kinder- und Jugendbereich frühzeitig zu erkennen und zu lösen, muss eine stadtteilbezogene und auch mobile Präsenz gewährleitet sein. Nur damit wird  in enger Abstimmung mit den freien Trägern auch eine sinnvolle und lösungsorientierte Arbeit vor Ort auch in Zukunft ermöglicht.

Jugendarbeit findet immer mehr an öffentlichen Plätzen statt, die ggf. aber auch wechseln können.
Hier müssen die jungen Menschen direkt angesprochen werden bzw. entsprechende Angebote müssen dort gemacht werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob sich Jugendliche am Börnersee in Borgsdorf, am Müllheimer Platz in Hohen Neuendorf treffen oder an anderen (Spiel-) Plätzen treffen. Darüber hinaus kann ein weiterer Streetworker sich auch für die ergänzende Arbeit der Träger z. B. in den Lückeprojekten einsetzen.

Mit dem Einrichten einer weiteren Stelle im Jugendsozialbereich, sollte auch, in Zusammenarbeit mit den Schulsozialarbeitern, ein in allen Stadtteilen tragfähiges Konzept der Jugendarbeit der Stadt Hohen Neuendorf in Eigenverantwortung weiter ausgebaut werden. Inwieweit weitere Träger in einem Konzept miteingebunden werden können, wird von der Verwaltung zu prüfen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wolff
Fraktionsvorsitzender
14.09.2018 Schranke im Stadtteil Borgsdorf

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung eine Nachfrage bei der zuständigen Abteilung der Deutschen Bahn nach den Öffnungs- und Schließzeiten der Schranke am Bahnübergang im Ist-Zustand, sowie in Vorschau zukünftiger Entwicklungen zu stellen.

Begründung:

Hohen Neuendorf und die gesamte Region Oberhavel hat in den letzten 20 Jahren einen riesigen Zuzug erfahren. Dieser positive Trend hat leider auch negative Begleiterscheinungen. Die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs hinkt diesem Trend stark zurück.

Da diese Erkenntnis in den kommenden Jahren mehr Berücksichtigung finden wird und muss, werden dabei unter Umständen Verkehrsprobleme an anderer Stelle entstehen.

Bei einigen Anwohnern im Stadtteil Borgsdorf besteht die Befürchtung, dass die Schrankenöffnungszeiten bei einer Verdichtung des Bahnverkehrs immer geringer werden könnten.

Daher ergibt sich folgende Fragestellung an die DB:

Wie oft ist die Schranke am Bahnübergang Borgsdorf täglich geschlossen/offen. Welche Schließdauer sind im Augenblick an diesem Standort?

Wie sieht die DB die Öffnungs-/Schließzeitendauer in Betrachtung der nächsten 10-20 Jahren bei einer zukünftigen Verdichtung des Güter-, Regional- und S-Bahnverkehrs auf dieser Strecke.

Welchen Maßnahmen erwägt die DB zu ergreifen, die einen zügigen Zugang des Verkehrs für Rettungswagen und Feuerwehr im Ernstfall zu gewährleisten.



Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion

14.09.2018 Perspektive Ausstellungsraum

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, inwieweit Räume zumindest vorübergehend für von Künstlern u.a. organsierte Ausstellungsräume für bildende Künste genutzt werden können.

Dafür sind mindestens die Initiatoren des Apells „Ausstellungsräume für Kunst = Kulturelle Bereicherung“ einzubinden. Die Verwaltung sollte auch soweit möglich auch die Gemeinde Birkenwerder zugehen.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Finanzausschuss ist bis spätestens Februar 2019 zu berichten.

Begründung:

Die Vertreter der Initiative (Susanne Pomerance aus Birkenwerder; Elinor Weise aus Bergfelde und Katarzyna Sekulla aus Borgsdorf) eines Apells „Ausstellungsräume für Kunst = Kulturelle Bereicherung“ haben in der Juni Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine beeindruckende Anzahl von Unterschriften überreicht. Damit wollen sie die breite Unterstützung aus der Bevölkerung für ihr Anlegen verdeutlichen,
Das Fehlen von öffentlich nutzbaren Räumen ist ein immer wieder auftauchendes Problem in der Stadt. Die allgemein finanzielle Situation der Stadt lässt kaum keine umfangreiche kurz- und mittelfristige Lösung erkennen, auch im Bereich von Ausstellungsräumen umfangreiche Investitionen anzustoßen. Auch ist eine Planung und Umsetzung von Investitionen ohnehin häufig zeitintensiv, wie gerade das Beispiel des Bahnhofsgebäudes in Hohen Neuendorf zeigt.
Die CDU spricht sich für realistische und auch zeitnahe Lösungen aus. In diesem Sommer ist die bis daher vermietete Landezeile in der Schönfließer Str. 58 freigeworden, die sich im städtischen Eigentum befindet. Nach Auskunft der Stadtverwaltung in der SVV ist diese leider schon vermietet, so dass die öffentlich geäußerte Idee einer zumindest zeitweisen Nutzung dort leider nicht mehr umgesetzt werden kann.
Aber es gibt aber auch andere zentrumsnahe Räume, die im städtischen Eigentum sind oder sich demnächst befindet werden. Auch private Räume stehen zurzeit leer, so dass geprüft werden sollte, inwieweit diese in Absprache mit den Eigentümern möglichst kostenlos vorübergehend für Ausstellungsfläche genutzt werden könnten. Als Beispiel kann hier eine Aktion in Birkenwerder angesehenen werden, die vor ein paar Jahren stadtfand. Der mögliche Aufwand zum Beispiel für bauliche Änderungen oder einfache Renovierungen sollen mitbedacht werden, soweit sie sich nicht wirklich vermeiden lassen.
Es geht um eine breit angelegte, von Künstlern und Kunstschaffenden aus Hohen Neuendorf und Birkenwerder und aus kunstinteressierten Bürgerinnen und Bürger weitgehend selbst organisierte Ausstellungsaktion. Dies ist ein gutes Startzeichen. Eine solche Aktion wäre eine wichtige Bereicherung für unsere Stadt und würde sich gut in andere Kulturaktivitäten einbinden, wie z.B. dem Skulpturenboulevard. Auch würde die Idee der zweimal erfolgten Kunstmeile in der Schönfließer Straße wieder aufgegriffen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion

14.09.2018 Plastikmüll vermeiden

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, bei Veranstaltungen der Stadt und bei Veranstaltungen Dritter, die von der Stadt bezuschusst werden, insbesondere auf die Verwendung von Wegwerfgeschirr aus Plastik zur Reduktion von Plastikmüll zu verzichten. In die Prüfung sollen neben fachlichen Alternativen organisatorische und finanzielle Aspekte einfließen.

Begründung:

Wegwerfgeschirr aus Plastik und anderes wie Plastikverpackungen ist ein zunehmendes ökologisches Problem, welches über den lokalen Bereich hinaus globale Auswirkungen hat. Auch hat die EU Ende Mai angekündigt, europarechtliche Initiativen zum Verbot von Plastikeinweggeschirr zu ergreifen. 

Die Stadtverwaltung hat bei der Stadtboulemeisterschaft am 30. Juni 2018 durch die Verwendung von entsprechenden Alternativprodukten bewiesen, dass sie sich diesem Problem grundsätzlich stellt. Dies wird ausdrücklich als ein erster Schritt begrüßt. Auch wenn unterstellt werden kann, dass dies eine generelle Änderung beim Verwaltungshandeln darstellt, soll dies mit diesem Antrag zunächst ausdrücklich unterstützt werden und darüber hinaus weitere Wege zur Vermeidung von Plastikmüll angestoßen werden. Insoweit wird die EU-Initiale auf lokaler Ebene teilweise vorweggenommen, weil bereits frühzeitig schon fachliche Alternativen im Focus stehen, aber auch deren finanzielle Auswirkungen sowie praktische Umsetzungsaspekte.

Mit dem Antrag wird aber die ökologische Verantwortung der Stadt weiter definiert als nur bei der Durchführung eigener Veranstaltungen. Zahlreiche Feste, Treffen usw. werden durch die Stadt mitfinanziell, räumlich und personell unterstützt. Daher ist es folgerichtig, auch dort ein ähnliches Verhalten wie das der Stadt zu unterstützen und ggf. als „Auflage“ bei Bescheiden zu machen. Aber zur Umsetzung benötigen die Betroffenen auch die fachliche Unterstützung der Stadtverwaltung, zum Beispiel darüber, welche Alternativen man verwenden könnte. Letztlich wird mit dem Antrag ein Prozess angestoßen.

Bevor einschneidende Maßnahmen ergriffen werden, sollte der Dialog mit den Betroffenen gesucht werden. Bei Bedarf kann die Verwaltung zum Beispiel auf entsprechende Umweltorganisationen zugehen um abzuklopfen, was als Maßnahmen machbar ist. Selbst ein Workshop mit Betroffenen im Ort wäre denkbar, um für das Thema zu sensibilisieren und frühzeitig unterstützend zu wirken.



Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion

14.09.2018 Freiwillige Feuerwehr und Rugby Union – zwei Fliegen mit einer Klappe!

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, aufbauend auf einen bestehenden Vorentwurf der Rugby Union Hohen Neuendorf e.V. mit diesem Sportverein, der Freiwilligen Feuerwehr Hohen Neuendorf und anderen interessierten Vereinen Gespräche zu führen, inwieweit ein Anbau an das Sportfunktionsgebäude in der Waldstraße zur gemeinsamen Nutzung als Kraftraum errichtet werden kann oder inwieweit andere bauliche bzw. organisatorische Lösungen umgesetzt werden können.

Das Ergebnis ist dem Bau-, Ordnungs- und Sicherheitsausschuss und dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung im Januar 2019 vorzulegen.

Begründung:

Hohen Neuendorf ist eine Stadt des Sports. Der Rugbysport ist eine in Hohen Neuendorf seit vielen Jahren angesiedelte Sportart mit einer großartigen Tradition. Weiterhin ist unbestritten, dass die Unterstützung der Aktiven in der Freiweilligen Feuerwehr eine zentral wichtige Aufgabe ist. Die Feuerwehr fällt nicht in den Bereich der freiwilligen Leistungen, sondern stellt eine Pflichtaufgabe dar, der wir uns stellen wollen.

Ein vernünftiger Kraftraum als Anbau an das bestehende Sportfunktionsgebäude des Rugby Union e.V. ist ein wesentlicher Beitrag für die sportlichen Leistungen dieses Traditionsvereins. Darüber hinaus könnte er auch von anderen Vereinen genutzt werden. Aber auch darüber hinaus kann ein solcher Raum zum Beispiel auch für die Kameradinnen und Kameraden aus dem benachbarten Depot der Freiwilligen Feuerwehr Hohen Neuendorf eine herausragende Unterstützung für die Vorbereitung und regelmäßigen Übungen sein. Beides zu kombinieren, ist für die Auslastung und Nutzung öffentlicher Gebäude sinnvoll.

Der Rugby Union e.V. hat einen ersten Entwurf für einen Anbau erstellen lassen, der zu einer Kostenschätzung von rund 230.000 Euro führte (vgl. Anlage). Nach einer Prüfung mit allen potentiellen Nutzern soll in einer vertiefenden Diskussion in den Fachausschüssen die bauliche Umsetzbarkeit, die möglichst umfangreiche Nutzung ggf. auch von weiteren Gruppen, aber auch eine aktuellere Kostenschätzungen vorgestellt werden. Ggf. gibt es auch alternative Vorschläge der Verwaltung zu dem Vorschlag eines Anbaus, wo und wie mit einem vernünftigen Aufwand ein Kraftraum für die potentiellen Nutzer errichtet werden könnte. Des Weiteren sollte auch erfasst werden, inwieweit sich Vereine usw. durch Eigenleistungen an den Kosten indirekt beteiligen könnten.

Obwohl absehbar ist, dass aufgrund der finanziellen Situation der Stadt ein solcher Anbau oder eine alternative Lösung nicht schon in 2019 in Angriff genommen werden kann, sollte eine intensive Beratung frühzeitig erfolgen. Über die Bereitstellung von Mitteln für eine weitere Fachplanung, die die Ergebnisse aus der Beratung aufnehmen soll, und für spätere Umsetzungskosten ist mit den künftigen Etatberatungen zu entscheiden.

Anlage: Entwurfsskizze

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion


03.07.2018 „Büttnerhaus in Bergfelde“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, Kontakt mit dem Eigentümer des sog. Büttnerhauses in Bergfelde aufzunehmen, um aktuell sich einen Überblick über dessen konkrete Vorstellungen zur sachgerechten Renovierung bzw. Nutzung des Gebäudes zu verschaffen sowie ggf. ergänzende Einflussmöglichkeiten der Stadt bzw. anderer öffentlicher Einrichtungen zum Erhalt des Gebäudes auszuloten.
Dem Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss ist spätestens bis zum November 2018 zu berichten.

Begründung:
Das Büttnerhaus in der Dorfstraße 11  in Bergfelde ist eines der ältesten Gebäude in der Stadt. Es handelt sich dabei um ein regionaltypisches Haus einer Landarbeiterfamilie: Leider ist das Büttnerhaus seit Jahren erheblich sanierungsbedürftig und fällt immer mehr zusammen.
Das Gebäude ist vor vielen Jahren von der Stadt an einen privaten Investor verkauft worden (nach damaligen öffentlich zugänglichen Quellen an Fa. J. Fitsch) in der Erwartung, dass er zeitnah eine Instandsetzung durchführen würde. Ein vor vielen Jahren gestellten und bewilligter Bauantrag ist nicht umgesetzt worden und dürfte inzwischen seine Gültigkeit verloren haben. Eine Rückübertragung ist leider nicht im Kaufvertrag vereinbart worden. Das Gebäude verfällt zunehmend und gravierend, so dass dessen Bausubstanz stark gefährdet sein dürfte. Warum es zum Stillstand gekommen ist, obwohl ansonsten die allgemeine Bautätigkeit boomt, ist verwunderlich und sollte geklärt werden.
Wenn überhaupt noch ein Erhalt des Büttnerhauses ( möglichst weiterhin durch Private) realisiert werden kann, so muss dies zeitnah erfolgen. Die SVV soll daher mit diesem Antrag das Thema - leider erneut - in die Öffentlichkeit rücken und damit Druck auch auf den privaten Eigentümer ausüben, dem Verfall des Büttnerhauses zum Beispiel durch eine überfällige Renovierung entgegenzuwirken. Ob und inwieweit auch die Stadt bzw. insb. andere öffentlicher Einrichtungen zum Beispiel als Fördermittelgeber in dieser Situation helfend zur Seite stehen könnten, um den Schandfleck zu beseitigen, bleibt abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion

03.07.2018 „Müllheimer Platz!“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, zu prüfen, welche Maßnahmen ggf. in Abstimmung mit der Polizei usw. ergriffen werden können, um die immer wieder erfolgenden Vermüllung und Beschädigungen des Müllheimer Platzes einzudämmen.

Begründung:
Der Müllheimer Platz am S-Bahnhof in Hohen Neuendorf mit seiner gepflegten Parkanlage und dem begehbaren Brunnen ist ein großartiger Eingangsbereich für die Stadt und wird gerade tagsüber von vielen Bürgern auch zum Teil mit Kündern gerne aufgesucht.

Leider kommt es gerade in den Abend- und Nachtstunden immer wieder zu erheblichen Verunstaltungen, Vermüllungen und Schäden oder auch zu Lärmbelästigungen durch Besucher. Passanten reagieren zunehmend verunsichert. Entsprechend groß ist der Aufwand, der gerade im Sommer früh morgens betrieben werden muss, um den Platz wiederherzurichten. Dies ist auf Dauer ein ärgerlicher Zustand, der so nicht mitgetragen werden kann. Daher sollen Wege aufgezeigt werden, die die aktuelle Situation verbessern.
Da auch in der allgemeinen Wahrnehmung immer wieder erheblich Alkohol konsumiert wird, wäre zu überlegen, ein allgemeines Alkoholverbot für den Platz auszusprechen, was aber auch hinreichend geprüft und durchgesetzt werden muss. Darüber hinaus könnten regelmäßigere Streifenfahrten und Kontrollen der Polizei oder der Einsatz des Ordnungsamtes überlegt werden. Gerade auch präventive Maßnahmen müssen einen breiten Raum einnehmen.



Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion
03.07.2018 „Schulwegsicherung Bergfelde“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung entsprechende Maßnahmen und Abstimmungen einzuleiten, um im Bereich der August-Müller-Straße im Ortsteil Bergfelde, ab der Schillerstraße bis zur 96a die Schulwegsicherheit zu verbessern.

Insbesondere ist zu prüfen, ob Tempo 30 mit zeitlicher Begrenzung angeordnet, oder ob ergänzend oder alternativ in diesem Bereich eine Bedarfsampel errichtet werden kann.

Dem entsprechenden Fachausschuss sollen die Ergebnisse und eventuelle finanzielle Auswirkungen bis spätestens Oktober 2018 vorgelegt werden.

Begründung:
Schulwegsicherung ist ein dauerhaftes Anliegen der CDU-Fraktion und der SVV insgesamt, dem immer wieder ein besonderes Augenmerk zu widmen ist.
Die stark befahrene August-Müller-Straße wird vor allem in den Morgen- und Nachmittagsstunden sehr intensiv u.a. als Schulweg genutzt. Sie ist nicht nur eine zentral wichtige Verkehrsstraße, sondern die direkt anliegende Straße am Campus Bergfelde, auch dem sich auch eine allgemein genutzte Sporthalle und die öffentliche Bibliothek für Bergfelde befindet. Daher queren neben Grundschülern auch andere Bergfelder in diesem Bereich die Straße.
Deswegen ist eine Tempobegrenzung auf 30 km/h mit zeitlicher Begrenzung eine Möglichkeit für einen sicheren Schulweg.
Darüber hinaus erscheint gerade wegen des dichten Verkehrs eine Bedarfsampel in diesem Bereich unausweichlich, um einen sicheren Schulweg und allgemein einen sicheren Übergang zu garantieren.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion
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