Anträge der CDU-Fraktion
 
04.07.2016 „Potential für behutsame Gewerbeansiedlung schaffen!“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, auf die kreiseigene „Wirt-schafts-, Innovations- und Tourismusförderung Oberhavel GmbH“ (WInTO) zuzugehen und in Kooperation mit ihr auszuloten, welche Möglichkeiten und Perspektiven es gibt, unterschiedliches Gewerbe und freiberufliche Tätigkeiten in unserer Stadt neu anzusiedeln bzw. bestehendes Gewerbe auszubauen und damit den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Stadt zu sichern.
Auch sollte die Entwicklung der Schönfließer Str. als Geschäftsstraße in diesen Prozess mit-eingebunden werden.


Begründung:
Hohen Neuendorf hat seit Jahren bundesweit die niedrigsten Prokopf-Einnahmen in der Ge-werbesteuer, vgl. Bericht im Handelsblatt vom 3. Juni 2015. Dies zeigt wie schon mehrmals in Ausschüssen angesprochen einen dringenden Handlungsbedarf. Für die CDU hat dabei die Ansiedlung und Unterstützung von Gewerbe größte Priorität, auch wenn unsere Stadt nie eine ausgeprägte Gewerbestadt sein wird und nach Auffassung der CDU auch nicht sein soll. Fakt ist, dass das Gewerbegebiet gefüllt ist, ein neues zum Beispiel in Stolpe entlang der Autobahn lediglich eine noch vage Perspektive ist. Seit Jahren besteht de facto Stillstand.

Die WInTO ist als kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft erfahren und kennt die Gegebenheiten in OHV und damit auch in Hohen Neuendorf und dem südlichen Kreis/S-Bahngemeinden sehr gut. Daher soll die Verwaltung mit ihr eine genauere Analyse der aktuellen Situation erstellen, verbunden mit einer Bewertung, wie in Hohen Neuendorf das bestehende Gewerbe ausgebaut und neues Gewerbe und freiberufliche Tätigkeiten angesiedelt werden könnten. Es ist zu prüfen, welche aufeinander abzustimmenden Voraussetzungen von wem bis wann geschaffen werden müssen, um hier voranzuschreiten. Auch sollen Fördermöglichkeiten unterschiedlichster Art in die Analyse einfließen.

Mit dieser Arbeit wird ein ergebnisoffener Prozess für unsere Stadt ggf. aber auch für unsere Nachbarkommunen eingeleitet. Denn die CDU Hohen Neuendorf sieht im Bereich Gewebeansiedlung durchaus einen Bereich, der auch in enger Abstimmung mit unseren Nachbarkommunen erfolgen könnte.

Der Beginn der Kooperation noch in diesem Jahr dürfte weitgehend ohne finanzielle Mittel möglich sein, da erst einmal die grobe Sachlage und Bereitschaft der WInTO näher geklärt werden sollte. Wenn sich darauf aufbauend weitere Analysen, Projekte und Aufträge ergeben sollten, die finanziell untersetzt werden müssen, so kann die Verwaltung dies mit ihrem Entwurf für den Haushalt 2017 einplanen. Damit kann parallel zum Haushalt 2017 die weitere fachliche Beratung zu diesem Thema in den empfehlenden Ausschüssen erfolgen.


04.07.2016 „30 km/h vor Spielplatz Eichenallee“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, die notwendigen Maßnahmen und Abstimmungen zu ergreifen, um vor dem Spielplatz Ecke Eichenallee / Jägerstraße eine 30 km/h Begrenzung an der Eichenallee umzusetzen.

Begründung:
Der Eingang des Spielplatzes Ecke Eichenallee / Jägerstraße befindet sich auf der befahrenen Eichenallee. Kinder und auch andere Personen, die die Straße überqueren wollen, um zum Spielplatz zu kommen, haben ein erhöhtes Risiko, da die Eichenallee an der Stelle mit 50 km/h befahren werden kann. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge aus der Niederheide, die dort nicht rechtzeitig abbremsen.

Mit dem Antrag, der sich weitgehend in die seit Jahren von der CDU verfolgte Konzeption der Schulwegsicherung einbindet, soll die Verwaltung beauftragt werden, die rechtlichen und faktischen Abstimmungen und Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um an dieser Stelle zum Schutz von Kindern zeitnah eine 30 km/h Begrenzung umzusetzen.


04.07.2016 „Rettungswagen in Hohen Neuendorf stationieren“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, mit dem Kreis Wege auszuloten, wie bzw. wo ein Rettungswagen in Hohen Neuendorf für die Stadt und für die umlie-genden Kommunen dauerhaft stationiert werden kann.

Begründung:

Die Versorgung mit Leistungen eines Rettungswagens erscheint in unserer Stadt und in der Umgebung tendenziell unterrepräsentiert. Diese Leistungen müssen an den erwarteten Bedarf austariert werden. Es geht dabei um eine angemessene gesundheitliche Versorgung unserer Bürger, gerade in schwierigen und sensiblen Fällen, bei denen ein Rettungswagen zum Einsatz kommen muss.

Allein der anhaltende Zuzug und die demographische Entwicklung müssen mit einer entsprechenden Versorgung begleitet werden. Daher soll die Stadtverwaltung mit dem Kreis Wege auslosten, wie ein Rettungswagen in der Stadt für den südlichen Kreis bzw. für die Nordbahn-Gemeinden stationiert werden kann. Zum Beispiel könnte dies bei dem weiteren Ausbau des Bauhofs mitintegriert werden.

Mit diesem Antrag soll noch kein Ergebnis vorweg genommen werden, aber ein wichtiger Pro-zess gemeinsam mit dem Kreis angestoßen werden. Dabei wird auch vorab die Entwicklung der Inanspruchnahme eines Rettungswagens in einer Gesamtansicht genauer zu analysieren sein. Kommt es perspektivisch zu einer Entscheidung einer Verlagerung eines Standorts für einen Rettungswagen, so ist die Stadt Hohen Neuendorf aufgrund der geographischen Lage und der Größe der geeignete Standort.

05.04.2016 Verbessertes Freizeitangebot an der Havel durch Badestelle, Steganlage und wassernahem Geh- und Radweg

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung zur Verbesserung des Freizeitangebots
in der Stadt und insbesondere an der Havel
1. Überprüfung der Einhaltung von Grundstücksgrenzen und Einfriedungen auf der Gemarkung
der Stadt Hohen Neuendorf entlang der Havel.
2. Darauf aufbauend eine ergänzende Prüfung durchzuführen
a. inwieweit eine Naturwasserbadestelle an der Havel eingerichtet und betrieben
werden kann, und zwar auch an anderen Stellen als am sogenannten „Bollwerk“,
b. inwieweit an der Havel eine Steganlage u.a. zum Einsetzen von Kanubooten errichtet
werden kann,
c. welche Möglichkeiten es gibt, einen wassernahen Geh- und Radweg (ggf. ergänzt
mit einer Gestaltung u.a. mit Picknick- oder Grillmöglichkeiten) entlang der
Havel zu führen. Dabei wäre auch zu prüfen, inwieweit der Radfernweg Berlin-
Kopenhagen über einen solchen neuen Geh- und Radweg geführt werden könnte.
Die Prüfungen sind u.a. mit der Unteren Schifffahrtsbehörde und mit den örtlichen Vereinen,
die entlang der Havel Grundstücke nutzen, wie dem Verein Bogensportclub Hohen Neuendorf
e.V. und ggf. Anglervereine abzustimmen. Soweit möglich ist die Gemeinde Birkenwerder einzubinden,
um möglichst ein Gesamtkonzept zu ermöglichen, insbesondere was den wassernahen
Geh- und Radweg angeht. Denn nur dann wäre ein durchgehender Geh- und Radweg
vom Ortsteil Hohen Neuendorf bis einschließlich Ortsteil Borgsdorf machbar.
Erste Ergebnisse der Prüfungen sind in den Oktobersitzungen des Bau-, Ordnungs- und Sicherheitsausschuss
und des Stadtentwicklungs– und Umweltausschuss vorzulegen. Dabei
sind auch erste Kostenschätzungen einzelner Maßnahmen aufzuzeigen.
Begründung:
Durch die CDU-Fraktion wurde die gestalterische Weiterentwicklung des alten Bollwerks mit
Antrag A 001/2015 im Januar 2015 in der SVV nochmals angestoßen. Die CDU griff dabei einen
vielfach geäußerten Bürgerwunsch aus dem ersten Bürgerhaushalt 2014 nach einem
Schwimmbad im Ort auf und sieht diesen Wunsch nach wie vor als zentral an. Damals bestand
im Rahmen der Diskussion zum CDU-Antrag in der SVV Einigkeit darüber, dass die weitere
Gestaltung des alten Bollwerks mit einer Verlagerung der Zwischennutzung durch die Sportanlage
des Vereins Hohen Neuendorf e.V. einhergehen muss. Damals wurde in den Fachausschüssen
vielfältige Alternativstandorte beraten, letztlich aber noch keine tragfähige Lösung gefunden. Als mittelfristiges Ziel wird an der gestalterische Weiterentwicklung des alten Bollwerks
festgehalten. Jedoch ist für die CDU-Fraktion nach wie vor die Verlagerung der Sportanlage
des Bogensportclub eine Voraussetzung zur gestalterischen Weiterentwicklung des alten
Bollwerks, weshalb die CDU-Fraktion mit diesem Antrag nicht das alte Bollwerk selbst, sondern
bewusst andere Bereiche der Havelufers im Blick nimmt.
Um trotzdem zeitnah das damalige Anliegen u.a. einer Naturwasserbadestelle für die Bürgerinnen
und Bürger unserer Stadt, aber auch für Gäste und Touristen voranzutreiben, soll mit
diesem Antrag das Thema erneut aufgegriffen werden. Denn grundsätzlich kann eine Naturwasserbadestelle
auch an einer anderen Stelle entlang der Havel auf der Gemarkung der
Stadt eingerichtet werden. Gleichzeitig werden mit dem jetzigen CDU-Antrag neue Aspekte für
ein verbessertes Freizeitangebot aufgenommen, u.a. eine Steganlage, die ebenfalls nicht unbedingt
an der Stelle des alten Bollwerks errichtet werden muss, wie auch die Idee eines wassernahen
Geh- und Radwegs entlang der Havel: Dabei soll idealerweise auch die Gemeinde
Birkenwerder im Sinne einer Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit eingebunden
werden. Auch sollte perspektivisch nicht der Radfernweg Berlin-Kopenhagen vernachlässigt
werden, der heute u.a. entlang der Schiller-Promenade (und damit auf einer Straße) verläuft
und ggf. auf einen neuen Geh- und Radweg um verlegt werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion
11.03.2016 Integrationsbeitrag durch Gestaltung von Trafohäusern

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung innerhalb der Gremien an der städtischen Beteiligung an der Netzgesellschaft NHN Strom GmbH & Co KG die Voraussetzungen zu prüfen und soweit es die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen zulassen auch mit dem privaten Partnern durchzusetzen, dass unter professioneller Anleitung künftig Jugendliche aus Hohen Neuendorf und interessierte Flüchtlinge und Asylbewerber gemeinsam die Gestaltung von Tarifhäusern und anderen Einrichtungen auf dem Gebiet der Stadt durchführen können.
Weiterhin soll die Stadtverwaltung prüfen, inwieweit die Umsetzung ähnlicher Projekte bei anderen Beteiligungen möglich ist und dies soweit möglich voranbringen.


Begründung:

Integration der für September erwarteten Flüchtlingen und Asylbewerber lebt von Begegnungen und gemeinsamen Aktionen. Die Gestaltung von Trafohäusern im Stadtgebiet z.B. mit künstlerischen Graffitis kann eine solche Aktion sein. Dabei kann auch auf Erfahrungen zurückgegriffen werden, denn die Stadt hat schon mehrmals Graffiti-Projekte mit Jugendlichen gefördert. Die Umsetzung sollte unter professioneller Anleitung erfolgen, mit Blick auf ein gelungenes Beispiel an der Ecke Lilienweg/Ulmenweg in Borgsdorf.

Die Stadt hat auch im Rahmen ihrer Beteiligungen den Integrationsauftrag zu beachten. Denn die Netzgesellschaften Strom und Gas, aber ggf. auch Wasser Nord, können und sollten hierzu auch einen Beitrag leisten. Dies können Werbemaßnahmen für die eigenen Tätigkeiten sein. Dies schließt organisatorische Hilfen wie auch finanzielle Unterstützungen ein, was genau in zu führenden Gesprächen ausgelotet werden muss. Ziel ist es, soweit es die Vorbereitungszeit und die Witterungsverhältnisse zulassen noch in diesem Jahr ein Pilotprojekt zu starten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion
09.03.2016 „Bürgerfreundliche Verwaltung mit mobilem Bürgerdienst“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, u.a. die technischen, per-sonellen und finanziellen Voraussetzungen zu prüfen, unter denen ein mobiler Bürgerdienst in unterschiedlichen Ortteilen vor Ort umgesetzt werden kann, ggf. zunächst in einem Pilotprojekt.
Über das Ergebnis ist spätestens im Oktober 2016 im Sozialausschuss zu berichten.

Begründung:

Die allgemeine demographische Entwicklung, aber auch die die zunehmende Berufstätigkeit fordern von einer bürgerfreundlichen Verwaltung neue Wege einzuschlagen und mobiler zu reagieren. Tendenziell werden unsere Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten künftig verstärkt auch im Internetauftritt der Stadt erledigen können. Jedoch sind gerade auch ältere Mitbürger damit überfordert oder bevorzugen nach wie vor aus guten Gründen den menschli-chen Kontakt zu den Verwaltungsmitarbeitern. Dafür sollten Alternativangebote bestehen.

Für einige Bürgerinnen und Bürger wie bei den Senioren wird es aber immer schwieriger, das Rathaus selbst aufzusuchen. Dann muss Verwaltung flexibel und mobil reagieren und soweit es geht ihre Dienstleistungen beim Bürger direkt anbieten, ggf. auch zu etwas unüblichen Zeiten. Einen Schritt dazu ist mit dem Haushalt 2016 gemacht worden, da eine zusätzliche Stelle für das Einwohnermeldeamt bewilligt wurde. Diese Kapazitätserweiterung könnte auch für einen mobilen Einsatz mitgenutzt werden. Technisch könnte ein mobiles Vorortangebot der Verwaltung z.B. durch einen sog. „Bürgerkoffer“, der von der Bundesdruckerei angeboten wird, unterstützt werden. Vgl. (https://www.bundesdruckerei.de/sites/default/files/documents/2013/12/produktblatt_buergerkoffer_2013.pdf).
Ausreichend wäre es ggf., dass einmal im Monat in den Senioreneinrichtungen im jeden Ortsteil, im Stolper Bürgerhaus u.ä. Einrichtungen ein Verwaltungsmitarbeiter für wenige Stunden als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Die Termine sind vorab bekannt zu machen, ggf. über die Nordbahnnachrichten.
Die Verwaltung soll prüfen, ob u.a. die technischen und IT-Voraussetzungen vorliegen bzw. hergestellt werden können, um ein mobiles Angebot an verschiedenen Stellen im Ort organi-sieren zu können. Der Organisation- und Arbeitsaufwand ist ebenfalls wie die allgemeinen Kosten (Anschaffung, Wartung, laufende Nutzung) zu schätzen und im Sozialausschuss zur weiteren Beratung in einer Gesamtsicht vorzulegen. Ggf. kann auch erst ein Pilotprojekt angedacht werden, bevor man flächendeckend vorgeht.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion

09.02.2016 Betreff: „Wochenmarkt in Hohen Neuendorf“

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, die Voraussetzungen (u.a. möglicher Standort, Auswahl an ausgewogenem Angebot wie z.B. Bioprodukte; Einbindung potenzieller Anbieter mit dem Schwerpunkt auf regionale Anbieter, ggf. erforderliche Anreize für eine nachhaltige Teilnahme) für einen regelmäßigen Markt im Ortsteil Hohen Neuendorf aufzuarbeiten und erste Ergebnisse bis zum September 2016 im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss zu präsentieren.

Begründung:
Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger für einen regelmäßigen Wochenmarkt in Hohen Neuendorf ist nach wie vor vorhanden. Obwohl dieser Wunsch grundsätzlich besteht, sind in den letzten Jahren verschiedene Versuche (z.B. auf dem heute gestalteten Vorplatz S-Bahnhof bzw. in der Albertstraße vor einem ehemaligen Supermarkt, heute Dänischer Bettenladen) aus unterschiedlichen Gründen gescheitert. Dies muss bei einem erneuten Versuch zur Etablierung eines Markts berücksichtigt werden.

Die Verwaltung soll mit dem Antrag angehalten werden, eine systematischere Analyse zu be-ginnen, wo ein solcher Markt (z.B. auf dem Wilsbergsplatz oder Rathausvorplatz oder in der Umgebung der Schönfließer Straße) mit welchem Angebot (insbesondere auch Bio-Produkten; Angebote ggf. auch über Obst- und Gemüse hinaus) entstehen könnte und wie die Anbieter unterstützt werden könnten. Als Anbieter könnten auch örtliche Imker eingebunden werden, was dem Charakter der Stadt Hohen Neuendorf als Bienenstadt unterstreichen würde.

Je nach den Ergebnissen dieser ersten Analyse könnte sich darauf aufbauend eine vertiefte Untersuchung anschließen, einschließlich einer denkbaren Befragung von Bürgern (als Ele-ment einer Bürgerbeteiligung) und Anbietern. Ggf. sollte diese Untersuchung extern vergeben werden. Dafür wäre dann bereits im Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2017 finanziell Vorsorge zu treffen wie auch für andere Maßnahmen, die einen Wochenmarkt unterstützen können.

Mit freundlichen Grüßen
gez. i.V. Michael Heider, CDU-Fraktion

26.01.2016 Betreff: „Bürgerfreundliche Stellplatzsatzung“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, einen Entwurf einer Stell-platzsatzung für die Stadt Hohen Neuendorf zu erarbeiten und dem Fachausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

Mit dem Entwurf hat von der Verwaltung zu prüften, inwieweit künftige Regelungen einer Stellplatzsatzung für das Stadtgebiet einheitlich oder aber in einigen Stadtgebieten aus sachlichen Gründen differenziert eingeführt werden sollten.


Begründung:
Am 24. Juni 2004 hat die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage B 71/2004 entschie-den, ab 1. Januar 2005 auf die Einführung einer eigenen Stellplatzsatzung zu verzichten. Bis dahin galt eine Regelung der brandenburgischen Bauordnung für die Bereitstellung von Stellplätzen durch die Bauherren. Zum Beispiel musste bei Bauabnahme für ein Einfamilienhaus ein Stellplatz nachgewiesen werden, ab einer Wohnfläche von mehr als 100 qm sogar zwei.

Damals wurde die brandenburgische Bauordnung geändert. Im Sinne der Subsidiarität hatten nun die Kommunen die Möglichkeit zu entscheiden, für das Stadtgebiet oder für Teile des Stadtgebiets eine eigene Regelung für die notwendigen Stellplätze zu beschließen oder im Sinne einer Deregulierung auf eine Satzung generell zu verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet damals generell auf eine Satzung u.a. mit dem Argument, dass man Bürokratie vermeiden wolle und das jeder Bauherr aus einem Eigeninteresse schon für eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen sorgen würde.

In den letzten Monaten ist im Rahmen von größeren Bauprojekten das Fehlen einer Stellplatzsatzung bemängelt worden, da private Investoren ggf. nicht ausreichend Stellplätze bereitstellen würden und dies zu verstopften Anwohnerstraßen im räumlichen Umfeld solcher Bauprojekte führen würde. Dies sollte als Anlass genommen werden, die damalige grundsätzliche Entscheidung gegen eine eigene Stellplatzsatzung neu zu überdenken. Dabei ist zu klären, inwieweit stadtweit gültige Regelungen notwendig werden oder ob es auch möglich und sinnvoll sein könnte, in einzelnen Gebieten darauf davon abzuweichen bzw. sogar ganz darauf zu verzichten. Zum Beispiel könnten größere Freiräume verbleiben, wenn solche Beeinträchtigungen auf Straßen nicht zu erwarten sind, weil eine weitere Verdichtung nur noch geringfügig erfolgen wird. Im Einzelfall könnte eine Stellplatzsatzung auf die künftige Errichtung von Mehrfamilienhäusern bzw. auf größeren Bauprojekten konzentriert werden. Dann könnten möglicherweise in gewissen Bereichen auch weiterhin Ein- und Zweifamilienhäusern von einer Stellplatzsatzung ausgenommen werden.

Insgesamt soll so eine Balance gefunden zwischen einer pragmatischen und bürgerfreundli-chen Sachlösung auf der einen Seite und der nach wie vor sinnvollen Vermeidung von über-flüssiger Bürokratie auf der anderen Seite. Ob es zu solchen Differenzierungen kommen sollte und welche das sein könnte, wird im Verfahren zu entscheiden sein.
 
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion

11.11.2015 Einrichtung von Schulsozialstationen

Antragstext:
An den beiden Grundschulen in Bergfelde und in Borgsdorf der Stadt Hohen Neuendorf sollen Schulsozialstationen eingerichtet werden, die zum Schuljahr 2016/17 ihre Arbeit in offener Konzeption aufnehmen. Vorgesehen ist eine Teilzeit-Präsenz  jeweils etwa eine halbe Stelle von Sozialarbeitern an unterschiedlichen Wochentagen in der Schulzeit an den beiden Grundschulen.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Schulleitern, weiteren Gremien der betreffenden Grundschulen, den Trägern von Projekten der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie gegebenenfalls weiteren Akteuren ein Konzept zur Integration von Sozialarbeit an beiden Grundschulen in Form von Schulsozialstationen zu erstellen. Dabei soll auch ein besonderes Augenmerk auf eine offene Gestaltung gelegt werden.
Die Stelle und hierfür entstehenden Kosten in Höhe von jährlich ca. 40.000 Euro sollen im Haushalt 2016 eingestellt werden. Die Stelle ist zu besetzen, wenn die o.g. Konzeption von der Stadtverordnetenversammlung gebilligt wurde.

Begründung:
Im Hinblick der zu erwartenden Entwicklungen in den nächsten Jahren ist im Bereich der Stadt Hohen- Neuendorf weiter mit steigenden Schülerzahlen zu rechnen. Bei derzeitigen Klassenstärken wird es immer schwieriger, eine gezielte Förderung von lernschwachen aber auch leistungsstarken Kindern zu gewährleisten. Durch diese Entwicklung wird es für Lehrkräfte unmöglich, auf Schüler mit Defiziten im Bereich der Sozialkompetenz, mit sozialen Problemen oder mit besonderen Begabungen einzugehen.
Hinzu kommt zukünftig die zu erwartende Integration von Kindern aus Flüchtlingsfamilien an den Grundschulen unserer Stadt. Es ist zu erwarten, dass vermehrt Schüler mit einem entsprechenden Hintergrund psychische Begleitung benötigen. Schulen sind ohne weiteres nicht in der Lage, diesen Probleme ohne eine funktionierende Sozialarbeit im Schulverbund zu begegnen und somit allen Schülern die gleichen Entwicklungschancen zu geben.
Auf Initiative der Schulkonferenz der Ahorn-Grundschule Bergfelde findet bereits ein reger Austausch der jeweiligen Vorsitzenden der Schulkonferenzen der Grundschulen Borgsdorf, der Waldgrundschule und der Ahorn-Grundschule statt. Dabei zeigen sich an allen Schulen vergleichbare Situationen. Besonders zu beachten ist, dass gerade im Grundschulalter soziale Kompetenzen besonders ausgebaut und Sonderfälle in der Entwicklung angegangen werden können. Je später Sozialarbeit ansetzt, desto schwieriger ist der Erfolg solcher Maßnahmen zu erreichen. Als ersten Schritt werden die Grundschulen in Bergfelde und Borgsdorf im Fokus von Schulsozialarbeit stehen, da dort aktuell die Notwendigkeit einer Integration von Flüchlingskindern absehbar ist.
In Oberhavel haben viele Kommunen diese Tatsache bereits erkannt und die Einrichtung von Sozialarbeiterstellen an Grundschulen beschlossen. Beispielsweise sind Grundschulen in Birkenwerder, Glienicke, Zehdenick und Oranienburg.
Auf Initiative der Ahorn-Grundschule wurde bereits im Sozialausschuss der Stadt Hohen Neuendorf sowie in den Stadtverordnetenfraktionen der CDU und der SPD für die Einrichtung von Sozialarbeit an Grundschulen in Form von Schulsozialstationen informiert. Schulsozialstationen sehen eine offene Gestaltung von Sozialarbeit vor, die auf Vertrauensbildung und offenen Umgang zwischen Schülern und Sozialarbeitern basiert. Dies soll insbesondere durch die Gestaltung einer Schulsozialstation als Anlaufpunkt für alle Schüler gewährleistet werden.
Es wird also darauf ankommen, eine Finanzierbarkeit – nach Möglichkeit unter Einbeziehung des Landkreises – ebenso zu entwickeln, wie mögliche Trägermodelle als Alternative zu der Schaffung weiterer Personalstellen innerhalb der Stadtverwaltung. Aufgrund der aktuellen Situation soll aber mit der Entscheidung dieses perspektivischen Ansatzes nicht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler abgewartet werden, sondern zeitnah eine erste Lösung umgesetzt werden. Bei einer zügigen Bearbeitung insbesondere des geforderten Konzepts sollte dies bereits mit dem kommenden Schuljahr möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion
27.08.2015 Gemeinsame politische Initiative zur Erweiterung des Fahrplanangebotes der S-Bahnlinie 8

Antrag FDP/FW , CDU, Linke, SPD......u. Weitere

 

Betreff: Gemeinsame politische Initiative zur Erweiterung des Fahrplanangebotes der S-Bahnlinie 8

 

Antragstext: Die SVV beauftragt die Verwaltung, sich in einem Brief an die Brandenburgischen Ministerien für Verkehr und Finanzen zu wenden, um sich für ein erweitertes Fahrplanangebot der S8 in den Abendstunden ab Dezember 2015 einzusetzen. Zielstellung ist der 20-Minutenverkehr bis Mitternacht. Falls möglich, soll dieser Brief gemeinsam mit den Verwaltungen von Birkenwerder , Mühlenbecker Land und Glienicke verfasst und unterzeichnet werden. Daher wird die Verwaltung beauftragt, sich zu diesem Zweck mit den Verwaltungen von Birkenwerder, Mühlenbecker Land und Glienicke in Verbindung zu setzen.

 

Begründung: Nur ein 20-Minuten-S-Bahntakt erfüllt die Mindestanforderungen für einen annehmbaren S-Bahnverkehr. Gegenwärtig fährt sie ab ca. 20:30Uhr nördlich außerhalb Berlins erst in einem unregelmäßigen Takt , dann nur alle Stunde. Das ist kein Taktverkehr, wie es für die Berliner S-Bahn an sich typisch ist und setzt dadurch die Attraktivität dieser Linie unzumutbar runter. Das führt dazu, daß 1. potenzielle Kunden erst gar nicht die S-Bahn nutzen und zweitens ist so ein Verkehr für dennoch treue Kunden eine Zumutung, schließlich leisten unsere Oberhavel-er Kunden schließlich auch noch den ABC-Tarif. Deshalb ist es notwendig, daß die betroffenen Städte und Gemeinden sich gemeinsam beim Land stark machen, damit dies geändert wird. Das Land ist der Besteller für den öffentlichen Schienennahverkehr. Ironischer Weise hat das Land den Regelverkehr für die S8 in den Abendstunden abbestellt, als der Bund zu Gunsten der Ländern auf Steueranteile ab den Jahr 1998 verzichtete. Darüber hinaus verwendet das Land über Jahre Regionalisierungsmittel des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen und Weiteres, obwohl die vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel ursprünglich ausschließlich für die Bestellung von Betriebsleistungen gedacht waren.

 

Gez.

Horst Tschaut, Fraktionsvorsitzender

Steffen Apelt, Fraktionsvorsitzender

Lukas Lüdke, Fraktionsvorsitzender

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