Anträge der CDU-Fraktion

Anträge der CDU-Fraktion
 
26.01.2016 Betreff: „Bürgerfreundliche Stellplatzsatzung“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, einen Entwurf einer Stell-platzsatzung für die Stadt Hohen Neuendorf zu erarbeiten und dem Fachausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

Mit dem Entwurf hat von der Verwaltung zu prüften, inwieweit künftige Regelungen einer Stellplatzsatzung für das Stadtgebiet einheitlich oder aber in einigen Stadtgebieten aus sachlichen Gründen differenziert eingeführt werden sollten.


Begründung:
Am 24. Juni 2004 hat die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage B 71/2004 entschie-den, ab 1. Januar 2005 auf die Einführung einer eigenen Stellplatzsatzung zu verzichten. Bis dahin galt eine Regelung der brandenburgischen Bauordnung für die Bereitstellung von Stellplätzen durch die Bauherren. Zum Beispiel musste bei Bauabnahme für ein Einfamilienhaus ein Stellplatz nachgewiesen werden, ab einer Wohnfläche von mehr als 100 qm sogar zwei.

Damals wurde die brandenburgische Bauordnung geändert. Im Sinne der Subsidiarität hatten nun die Kommunen die Möglichkeit zu entscheiden, für das Stadtgebiet oder für Teile des Stadtgebiets eine eigene Regelung für die notwendigen Stellplätze zu beschließen oder im Sinne einer Deregulierung auf eine Satzung generell zu verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet damals generell auf eine Satzung u.a. mit dem Argument, dass man Bürokratie vermeiden wolle und das jeder Bauherr aus einem Eigeninteresse schon für eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen sorgen würde.

In den letzten Monaten ist im Rahmen von größeren Bauprojekten das Fehlen einer Stellplatzsatzung bemängelt worden, da private Investoren ggf. nicht ausreichend Stellplätze bereitstellen würden und dies zu verstopften Anwohnerstraßen im räumlichen Umfeld solcher Bauprojekte führen würde. Dies sollte als Anlass genommen werden, die damalige grundsätzliche Entscheidung gegen eine eigene Stellplatzsatzung neu zu überdenken. Dabei ist zu klären, inwieweit stadtweit gültige Regelungen notwendig werden oder ob es auch möglich und sinnvoll sein könnte, in einzelnen Gebieten darauf davon abzuweichen bzw. sogar ganz darauf zu verzichten. Zum Beispiel könnten größere Freiräume verbleiben, wenn solche Beeinträchtigungen auf Straßen nicht zu erwarten sind, weil eine weitere Verdichtung nur noch geringfügig erfolgen wird. Im Einzelfall könnte eine Stellplatzsatzung auf die künftige Errichtung von Mehrfamilienhäusern bzw. auf größeren Bauprojekten konzentriert werden. Dann könnten möglicherweise in gewissen Bereichen auch weiterhin Ein- und Zweifamilienhäusern von einer Stellplatzsatzung ausgenommen werden.

Insgesamt soll so eine Balance gefunden zwischen einer pragmatischen und bürgerfreundli-chen Sachlösung auf der einen Seite und der nach wie vor sinnvollen Vermeidung von über-flüssiger Bürokratie auf der anderen Seite. Ob es zu solchen Differenzierungen kommen sollte und welche das sein könnte, wird im Verfahren zu entscheiden sein.
 
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion

11.11.2015 Einrichtung von Schulsozialstationen

Antragstext:
An den beiden Grundschulen in Bergfelde und in Borgsdorf der Stadt Hohen Neuendorf sollen Schulsozialstationen eingerichtet werden, die zum Schuljahr 2016/17 ihre Arbeit in offener Konzeption aufnehmen. Vorgesehen ist eine Teilzeit-Präsenz  jeweils etwa eine halbe Stelle von Sozialarbeitern an unterschiedlichen Wochentagen in der Schulzeit an den beiden Grundschulen.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Schulleitern, weiteren Gremien der betreffenden Grundschulen, den Trägern von Projekten der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie gegebenenfalls weiteren Akteuren ein Konzept zur Integration von Sozialarbeit an beiden Grundschulen in Form von Schulsozialstationen zu erstellen. Dabei soll auch ein besonderes Augenmerk auf eine offene Gestaltung gelegt werden.
Die Stelle und hierfür entstehenden Kosten in Höhe von jährlich ca. 40.000 Euro sollen im Haushalt 2016 eingestellt werden. Die Stelle ist zu besetzen, wenn die o.g. Konzeption von der Stadtverordnetenversammlung gebilligt wurde.

Begründung:
Im Hinblick der zu erwartenden Entwicklungen in den nächsten Jahren ist im Bereich der Stadt Hohen- Neuendorf weiter mit steigenden Schülerzahlen zu rechnen. Bei derzeitigen Klassenstärken wird es immer schwieriger, eine gezielte Förderung von lernschwachen aber auch leistungsstarken Kindern zu gewährleisten. Durch diese Entwicklung wird es für Lehrkräfte unmöglich, auf Schüler mit Defiziten im Bereich der Sozialkompetenz, mit sozialen Problemen oder mit besonderen Begabungen einzugehen.
Hinzu kommt zukünftig die zu erwartende Integration von Kindern aus Flüchtlingsfamilien an den Grundschulen unserer Stadt. Es ist zu erwarten, dass vermehrt Schüler mit einem entsprechenden Hintergrund psychische Begleitung benötigen. Schulen sind ohne weiteres nicht in der Lage, diesen Probleme ohne eine funktionierende Sozialarbeit im Schulverbund zu begegnen und somit allen Schülern die gleichen Entwicklungschancen zu geben.
Auf Initiative der Schulkonferenz der Ahorn-Grundschule Bergfelde findet bereits ein reger Austausch der jeweiligen Vorsitzenden der Schulkonferenzen der Grundschulen Borgsdorf, der Waldgrundschule und der Ahorn-Grundschule statt. Dabei zeigen sich an allen Schulen vergleichbare Situationen. Besonders zu beachten ist, dass gerade im Grundschulalter soziale Kompetenzen besonders ausgebaut und Sonderfälle in der Entwicklung angegangen werden können. Je später Sozialarbeit ansetzt, desto schwieriger ist der Erfolg solcher Maßnahmen zu erreichen. Als ersten Schritt werden die Grundschulen in Bergfelde und Borgsdorf im Fokus von Schulsozialarbeit stehen, da dort aktuell die Notwendigkeit einer Integration von Flüchlingskindern absehbar ist.
In Oberhavel haben viele Kommunen diese Tatsache bereits erkannt und die Einrichtung von Sozialarbeiterstellen an Grundschulen beschlossen. Beispielsweise sind Grundschulen in Birkenwerder, Glienicke, Zehdenick und Oranienburg.
Auf Initiative der Ahorn-Grundschule wurde bereits im Sozialausschuss der Stadt Hohen Neuendorf sowie in den Stadtverordnetenfraktionen der CDU und der SPD für die Einrichtung von Sozialarbeit an Grundschulen in Form von Schulsozialstationen informiert. Schulsozialstationen sehen eine offene Gestaltung von Sozialarbeit vor, die auf Vertrauensbildung und offenen Umgang zwischen Schülern und Sozialarbeitern basiert. Dies soll insbesondere durch die Gestaltung einer Schulsozialstation als Anlaufpunkt für alle Schüler gewährleistet werden.
Es wird also darauf ankommen, eine Finanzierbarkeit – nach Möglichkeit unter Einbeziehung des Landkreises – ebenso zu entwickeln, wie mögliche Trägermodelle als Alternative zu der Schaffung weiterer Personalstellen innerhalb der Stadtverwaltung. Aufgrund der aktuellen Situation soll aber mit der Entscheidung dieses perspektivischen Ansatzes nicht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler abgewartet werden, sondern zeitnah eine erste Lösung umgesetzt werden. Bei einer zügigen Bearbeitung insbesondere des geforderten Konzepts sollte dies bereits mit dem kommenden Schuljahr möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion
27.08.2015 Gemeinsame politische Initiative zur Erweiterung des Fahrplanangebotes der S-Bahnlinie 8

Antrag FDP/FW , CDU, Linke, SPD......u. Weitere

 

Betreff: Gemeinsame politische Initiative zur Erweiterung des Fahrplanangebotes der S-Bahnlinie 8

 

Antragstext: Die SVV beauftragt die Verwaltung, sich in einem Brief an die Brandenburgischen Ministerien für Verkehr und Finanzen zu wenden, um sich für ein erweitertes Fahrplanangebot der S8 in den Abendstunden ab Dezember 2015 einzusetzen. Zielstellung ist der 20-Minutenverkehr bis Mitternacht. Falls möglich, soll dieser Brief gemeinsam mit den Verwaltungen von Birkenwerder , Mühlenbecker Land und Glienicke verfasst und unterzeichnet werden. Daher wird die Verwaltung beauftragt, sich zu diesem Zweck mit den Verwaltungen von Birkenwerder, Mühlenbecker Land und Glienicke in Verbindung zu setzen.

 

Begründung: Nur ein 20-Minuten-S-Bahntakt erfüllt die Mindestanforderungen für einen annehmbaren S-Bahnverkehr. Gegenwärtig fährt sie ab ca. 20:30Uhr nördlich außerhalb Berlins erst in einem unregelmäßigen Takt , dann nur alle Stunde. Das ist kein Taktverkehr, wie es für die Berliner S-Bahn an sich typisch ist und setzt dadurch die Attraktivität dieser Linie unzumutbar runter. Das führt dazu, daß 1. potenzielle Kunden erst gar nicht die S-Bahn nutzen und zweitens ist so ein Verkehr für dennoch treue Kunden eine Zumutung, schließlich leisten unsere Oberhavel-er Kunden schließlich auch noch den ABC-Tarif. Deshalb ist es notwendig, daß die betroffenen Städte und Gemeinden sich gemeinsam beim Land stark machen, damit dies geändert wird. Das Land ist der Besteller für den öffentlichen Schienennahverkehr. Ironischer Weise hat das Land den Regelverkehr für die S8 in den Abendstunden abbestellt, als der Bund zu Gunsten der Ländern auf Steueranteile ab den Jahr 1998 verzichtete. Darüber hinaus verwendet das Land über Jahre Regionalisierungsmittel des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen und Weiteres, obwohl die vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel ursprünglich ausschließlich für die Bestellung von Betriebsleistungen gedacht waren.

 

Gez.

Horst Tschaut, Fraktionsvorsitzender

Steffen Apelt, Fraktionsvorsitzender

Lukas Lüdke, Fraktionsvorsitzender

22.04.2015 „Behindertengerechte Sporthalle in Borgsdorf“

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung bis Ende 2015 dem Sozialausschuss und dem Bau-, Ordnungs- und Sicherheitsausschuss aufzuzeigen, welche Schritte unternommen werden können bzw. bis dahin schon von der Verwaltung unternommen wurden, um den Zugang und die Nutzung der neuen Sporthalle der Grundschule Borgsdorf für behinderte Schüler auf der einen Seite und für behinderte Sportler auf der anderen Seite zu verbessern, so zum Beispiel für Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte oder Blinde.

Begründung:  

Die SVV freut sich, dass mit der neuen Sporthalle an der Grundschule in Borgsdorf eine deutliche Verbesserung der Sportmöglichkeiten für die Schüler der Grundschule, aber auch für die Bürger insgesamt realisiert werden konnte. Im Februar 2015 fand in der neuen Sporthalle der Grundschule Borgsdorf ein internationales Torballtunier für sehbehinderte Menschen statt. Die SVV begrüßt, dass dieses Turnier in Hohen Neuendorf durchgeführt wurde und hat als Ziel, dass dies auch in den kommenden Jahren in Hohen Neuendorf stattfindet.

Es zeigte sich beim Torballtunier 2015, dass die Halle nicht wirklich behindertengerecht gebaut ist. Das betraf nicht nur Sehbehinderte, sondern auch Rollstuhlfahrer. Die Halle ist nach eigenen Aussagen der Verwaltung als eine Sporthalle der Grundschule gemäß den baulichen Vorgaben errichtet worden, die den Aspekt des guten Zugangs und einer guten Nutzung durch Behinderte nicht als einen weitergehenden Standard beschreibt.

In Borgsdorf gibt es beim FSV Forst Borgsdorf e.V. Behindertensport, der auf Beschluss der SVV hin einen erhöhten Zuschuss aus der Sportförderrichtlinie erhält. Damit hat die SVV bereits die Bedeutung des Sports auch für Behinderte in unserer Stadt betont. Behindertensport wird aufgrund der demographischen Entwicklung in der Stadt an Bedeutung zunehmen. Es wäre daher wünschenswert, wenn dieser Zweig des Sports in Hohen Neuendorf weiterhin unterstützt und ausgebaut wird und damit die Integration von Behinderten in der städtischen Gesellschaft verbessert wird.

Weiterhin dürfte durch entsprechende Verbesserungen auch eine Entwicklung zu einer verstärkten inklusiven Beschulung in Brandenburg in der neuen Sporthalle Borgsdorf und damit an der Grundschule Borgsdorf gefördert werden. Eine Verbesserung des Sportangebots für behinderte Schüler ist ein kleines Mosaiksteinchen in dem Gesamtthema, setzt aber durchaus ein wichtiges Zeichen über Hohen Neuendorf hinaus.

Daher ist u. a. auszuloten, welche Maßnahmen zur Verbesserung man mit geringem Aufwand durchführen kann und welche Maßnahmen ggf. aufwendiger sind. Soweit notwendig ist dann in einem späteren Verfahren zu entscheiden, ob und wenn ja, welche von der Verwaltung aufgezeigten Veränderungen auf welche Weise umgesetzt werden können. Auch kann von der Verwaltung aufgezeigt werden, welche Förderprogramme es gibt, die von Hohen Neuendorf für eine Verbesserung an der Sporthalle Borgsdorf genutzt werden könnten.

Die Verwaltung sollte neben der Schule (Eltern, Lehrer, Schuldirektorin) den FSV Forst Borgsdorf e.V. und betroffene Sportler in die Analyse und in die Analyse und Erarbeitung von Anpassungsvorschlägen einbinden.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

22.04.2015 „Städtische Jugendarbeit stärken“

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, bis September 2015 dem Sozialausschuss ein Konzept vorzulegen, wie

a)    zum einen künftig jeweils ein Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen frühzeitig in die Vorbereitung, die Durchführung und die Begleitung des inzwischen eingerichteten Fachkreis eingebunden werden soll
und wie

b)    zum anderen dann anschließend das bisher allein beim Jugendzentrum Wasserwerk bestehende Kuratorium beendet werden kann.

 

Begründung:

Bereits 2011 hat die CDU-Fraktion mit dem Antrag 032/2011 darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund der seit der Einrichtung des Jugendzentrums Wasserwerk mit dem aktuellen Träger Alep e.V sich entwickelnden Jugendarbeit (wie den Lückenprojekten) auch das bestehende Kuratorium beim Jugendzentrum Wasserwerk weiterentwickelt werden sollte. Die erfreuliche Entwicklung in der Jugendarbeit auch an dieser Stelle abzubilden, ist nach wie vor ein Anliegen der CDU-Fraktion.

Im Verlauf der langen Beratungen und Diskussionen hat sich ein „Fachkreis“ unter der bisherigen Leitung der Stadtverwaltung entwickelt. Weiterhin ist daran angeknüpft ein „Jugendfachtag“ installiert worden, an dem alle Interessierten teilnehmen können. Diese Entwicklung wird ausdrücklich begrüßt, da mit dem „Jugendfachtag“ die Jugendarbeit in unserer Stadt transparenter und offener nicht zuletzt mit Jugendlichen selbst erfolgt.

Dieser Entwicklung folgend, ist zum einen die bisher im Kuratorium des Jugendzentrum Wasserwerks allein für diesen Teilbereich erfolgte politische Begleitung der Jugendarbeit zu erweitern auf den inzwischen geschaffenen „Fachkreis“. Wie dies erfolgen kann und sollte, soll mit dem vorzulegenden Konzept geklärt werden. Wenn hierüber ein tragfähiger Weg aufgezeigt ist, ist folgerichtig die Frage zu klären, wie das bisherige Kuratorium des Jugendzentrums Wasserwerk aufgelöst werden kann. Ziel ist am Ende ein einziges Gremium, in der die politische Begleitung der städtischen Jugendarbeit künftig erfolgt, ähnlich wie sie bisher - leider auf das Wasserwerk begrenzt - im Kuratorium des Jugendzentrums Wasserwerk geschieht. Am Ende werden alle Teilbereiche der städtischen Jugendarbeit durch die Zusammenarbeit auch mit den Fraktionen im „Fachkreis“ gleichbehandelt.

In der weiteren Beratung des vorzulegenden Konzepts im Sozialausschuss können und sollten sich auch interessierte Gruppen in die Diskussion um die Neugestaltung der politischen Begleitung „Fachkreis“ und darüber hinaus auch im „Jugendfachtag einbringen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

22.04.2015 „Spielplatzentwicklungsplan aktualisieren“

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, den aus dem Jahr 2008 bestehende Spielplatzentwicklungsplan für die Stadt Hohen Neuendorf zu aktualisieren und zur weiteren Beratung im Sozialausschuss vorzulegen. Ziel ist eine Beschlussfassung zum aktualisierten Spielplatzentwicklungsplan durch die Stadtverordnetenversammlung.

Im Prozess sind frühzeitig auch die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, insbesondere die Kinder aus den Kindertagesstätten, von Tagesmüttern/-vätern und aus den Grundschulen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Voraussetzungen erfüllt werden können, um einen innerstädtischen Ideenwettbewerb von Kindern und Jugendlichen für die Gestaltung eines zentralen Spiel- und Abenteuerplatzes als Anlaufpunkt durchzuführen, der nicht nur die mehr oder weniger standardisierte Ausstattung haben sollte. Über die Möglichkeiten eines solchen Ideenwettbewerbs und über den dann aktuellen Stand des Überarbeitungsprozesses ist im Sozialausschuss bis spätestens November 2015 zu berichten.  

Begründung:  

Der Spielplatzentwicklungsplan für die Stadt Hohen Neuendorf (siehe Vorlage Nr. B 3/2008) ist über sieben Jahre alt und sollte im Hinblick auf die seitdem eingetretenen Entwicklungen aktualisiert werden. Nicht auszuschließen, dass am Ende der alte Spielplatzentwicklungsplan dann fast 10 Jahre alt sein würde.

Diese Überarbeitung betrifft nicht nur die anzupassenden Inhalte bzw. konkrete Ausgestaltung von Spielplätzen in der Stadt, sondern auch die Nutzung gelebter Formen der Bürgerbeteiligung, vgl. auch das in 2010 verabschiedete Leitbild der Stadt. Eine Bestandaufnahme der Spielplätze sowie eine Erfassung von möglichen und gewünschten Änderungen und Erweiterungen soll zu für Kinder wirklich ansprechende Gestaltungen führen. Dieser Prozess - insbesondere wenn ein innerstädtischer Ideenwettbewerb von Kindern und Jugendlichen eingebunden ist - wird einige Zeit in Anspruch nehmen, die man sich aber nehmen sollte, um ein tragfähiges Gesamtergebnis zu erhalten.

Die konkrete Umsetzung kann im Anschluss an die abgeschlossene Überarbeitung dann über die jährlich im Haushalt bereitgestellten Mitteln gesteuert werden. Sollte der Ideenwettbewerb oder andere Prozessschritte Mittel im Haushalt voraussetzen, so sollte dies von der Verwaltung im Haushaltsentwurf rechtzeitig eingeplant werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

22.04.2015 Antrag der Fraktionen FDP/Freie Wähler und CDU an die SVV Hohen Neuendorf

„Beidseitige Geh-und Radwege an der Mittelstraße in Bergfelde (B96a)“

 

Antragstext: 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung in kooperativen Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen (Baulastträger) und der Verkehrsbehörde (Verkehrszeichenanordnender) dafür zu sorgen, dass beidseitig der Mittelstraße in Bergfelde an der B96a außerhalb der Fahrbahn Geh-und Radwege ergänzend zum Bestand entstehen.

 

Begründung: 

Die Sicherheitslage für den Geh-und Radverkehr entlang der Bundesstraße im Bereich der Mittelstraße ist unbefriedigend, wenn nicht gar schlecht.

Der gesamte Kraftverkehr in der Ortslage Bergfelde in Nord-Südrichtung konzentriert sich auf die Mittelstraße. Dazu kommt der Großteil des Geh-und Radverkehrs. Ausweichmöglichkeiten für den Kraftverkehr gibt es gar nicht und dem Geh-und Radverkehr ergeht es ähnlich bzw. die Lebenswirklichkeit ergibt es so, denn große Umwege werden von den Verkehrsteilnehmern als unzumutbar abgelehnt. Das ist besonders bedeutungsvoll, weil auch dieser Bereich den Hauptschulwegverkehr betrifft.

 

Die Bundesstraße B96a steht in der Baulast des Landesbetriebes Straßenwesen. Begleitende Radwege sind es auch und sind im Neubau auch vom Bund zu finanzieren. Begleitende Gehwege sind in der Baulast der Ortskommune und sind in der Erstellung auch von ihr zu finanzieren. Oft ist es geboten, Geh-und Radwege als eine begleitende bauliche Anlage zu bauen, weil sie platzsparend sind. Eine beiderseitige Anlage von mindesten 2m Breite würde den Verkehrserfordernissen in Bergfelde genügen und eine entsprechende Beschilderung mit den Zeichen 237, 240 oder 241 ermöglichen, was wiederum Voraussetzung für eine Finanzierung durch den Bund ist. Gegenwärtig gibt es teilweise eine Anlage dieser Breite, aber unzusammenhängend und insbesondere auf der südwestlichen Seite gibt die vorhandene Straßenbrücke einen entsprechen Ausbau nicht her. Daher muss die örtliche Verwaltung in kooperativen Gesprächen und Vereinbarungen (z.B. durch die Bereitschaft zur Übernahme der Baurechtsherstellung) dafür Sorge tragen, dass der Baulastträger durch Verbreiterung der Brückenanlage auf der südwestlichen Seite die Voraussetzung für eine befriedigende Verkehrsanlage auf der ganzen Straßenseite im Bereich der Mittelstraße schafft. Die größtmöglichen Kosten für Planung und Gehweganteil, also kommunaler Kostenanteil, in diesem Prozess werden auf 300.000 Euro geschätzt. In der Anlage sind bildlich Darstellung der Notwendigkeit und Skizzen als mögliche Lösung dargestellt.

 
gez.

Horst Tschaut & Steffen Apelt

31.03.2015 „Altglassammelstelle im Osramviertel gestalten“

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, eine angemessene Ausgestaltung des Sammelplatzes für Altglas an der Ecke Scharfschwerdtstraße /Paulstraße im Osramviertel vergleichbar mit anderen Sammelplätzen in der Stadt bis spätestens 2016 umzusetzen.

Begründung:

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2014 beschlossen hat, den Straßenbau im Osramviertel mit der Erschließung des Gartenweges abzuschließen, sollte auch noch ein unpassender baulicher „Mangel“ beseitigt werden, der viele Bürger und Anwohner seit langem stört.

Eine Altglassammelstelle befindet sich im Osramviertel an der Ecke Scharfschwerdtstraße /Paulstraße an einer von drei Fahrseiten umgebenen Stelle auf Straßenland. Diese Stelle ist völlig offen und nicht ansatzweise gestaltet. Andere Sammelstellen in der Stadt sind in den letzten Jahren mit Steinmauern etc. gesichert und aufgewertet worden, beispielsweise am Adolf-Damaschke-Platz oder in Bergfelde an der Ecke Schulstraße/August-Müller-Straße. Eine ähnlich einfache Gestaltung sollte auch an der Altglassammelstelle im Osramviertel erfolgen, um das Gesamtviertel wirklich abzuschließen. Die Verwaltung hat vorab zu untersuchen, wie genau eine Gestaltung aufgrund der besonderen Gegebenheiten vor Ort erfolgen kann mit dem Ziel, den status quo zu verbessern.

Soweit dies aufgrund des geringen Aufwandes aus den laufenden Mittel des Haushalts 2015 z.B. für Sanierungsaufgaben oder ähnliches erfolgen könnte, wäre eine Fertigstellung noch in 2015 wünschenswert. Andernfalls sollte die Verwaltung dies in ihre Planungen für 2016 aufnehmen und in 2016 umsetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

31.03.2015 „Hortneubau an der Waldgrundschule“

Antragstext: 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, in Abstimmung u.a. mit den Gremien der Grundschule dem Sozialausschuss und dem Bau-, Ordnungs- und Sicherheitsausschuss bis zum September 2015 Vorschläge vorzustellen, wie die Hortsituation durch einen Neubau verbessert werden kann. Die Vorschläge sollen einen genauen Standort, die Berücksichtigung des noch bestehenden alten, künftig abzureißenden Hortgebäudes gerade in der Bauphase, erste bauliche Vorstellungen, eine Kostenschätzung sowie einen ersten möglichen Zeitplan für die Umsetzung umfassen. Dabei ist auch eine Vergabe von Teilleistungen an externe Planungsbüros mit zu berücksichtigen.

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit die Kinderbibliothek der Waldgrundschule dort räumlich angemessen untergebracht werden könnte.

 Begründung:  

Wie die Diskussionen der letzten Monate gezeigt haben, streben die CDU und auch einige andere Fraktionen einen zeitnahen Hortneubau an der Grundschule Waldgrundschule im Ortsteil hohen Neuendorf an. Das Thema Hortneubau ist zu Recht aufgekommen, nachdem die Situation zunehmend unbefriedigend ist. Leider droht das Projekt in Vergessenheit zu geraten und im Hinblick auf andere Bauprojekte wie dem Rathausneubau oder dem Kulturbahnhof zurückzufallen. Um daher der Verwaltung einen klaren und zeitnah abzuarbeitenden Arbeitsauftrag zu geben, ist ein SVV-Beschluss notwendig und hilfreich.

Insbesondere wird dabei Wert darauf gelegt, dass auch die Gremien der Schule und damit die Elternschaft oder Pädagogen frühzeitig eingebunden werden.

Die Kinderbibliothek befindet sich in einem ursprünglich als Schulraum konzipierten Raum. Dieser Raum ist inzwischen viel zu klein und im Grunde kein wirklicher Bibliotheksraum. Der Neubau des Horts soll als Chance mitgenutzt werden hier zu prüfen, ob eine Verbesserung erzielt werden kann und sollte. Es würde so auch ein Schulraum für die Grundschule freiwerden und die dortige Raumsituation verbessert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

15.09.2014 Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes in der Stadt Hohen Neuendorf

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP

Die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversamm-lung Hohen Neuendorf, konkrete und mit einer Kosten-Nutzen-Betrachtung unterlegte Vorschläge zu machen, die schnellstmöglich den Stadtverordneten, die sich ausdrücklich für eine Nutzung dieses Service bereit erklärt haben, einen papierlosen Sitzungsdienst in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf ermöglichen. Dazu kann für die Dauer ihrer Amtszeit die Nutzung eines internetfähigen Tablet-PC, eines Notebook oder auch alternativ eine zweckgebundene Erhöhung der Aufwandsentschädigung gehören. Für die optimale Nutzung des papierlosen Sitzungsdienstes ist eine leistungsstarke WLAN-Verbindung im Rathaussaal Hohen Neuendorf un-abdingbar.
 
Die Einführung sollte ggf. durch interne Schulungen, die von der Stadtverwaltung organisiert und begleitet wer-den.

Begründung:
Moderne Verwaltungen wickeln in zunehmenden Maß ihre Aufgaben auf elektronischen Weg ab, um stets auf dem neuesten Stand zu sein und um auch gleichzeitig elektronische Archivierungssysteme nutzen zu können. Dieser Entwicklung sollten wir uns auch in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf nicht ver-schließen.

Die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf hat auf der Hauptausschusssitzung am 09.09.14 deutlich gemacht, dass sie für eine Umsetzung einer entsprechenden Lösung offen ist und kurzfristig realisieren kann, jedoch auf einen formalen Beschluss der SVV besteht.

Durch die Umstellung können Papier-, Druck- und Versand- und Personalkosten eingespart werden Gleichzeitig werden die Daten besser geschützt. Der höchste Nutzen könnte in diesem Zusammenhang für den Umwelt-schutz veranschlagt werden. Die Kosten für die Beschaffung der internetfähigen Tablets oder der anderen vor-geschlagenen Lösungen  lassen sich innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums aus den zuvor genann-ten Einsparungen finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

Inka Großmann-Reetz, SPD Fraktion Hohen Neuendorf
 
Thomas von Gizycki, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Christian Erhardt-Maciewski, Fraktion FDP Hohen Neuendorf
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