Anträge der CDU-Fraktion
 
22.04.2015 „Behindertengerechte Sporthalle in Borgsdorf“

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung bis Ende 2015 dem Sozialausschuss und dem Bau-, Ordnungs- und Sicherheitsausschuss aufzuzeigen, welche Schritte unternommen werden können bzw. bis dahin schon von der Verwaltung unternommen wurden, um den Zugang und die Nutzung der neuen Sporthalle der Grundschule Borgsdorf für behinderte Schüler auf der einen Seite und für behinderte Sportler auf der anderen Seite zu verbessern, so zum Beispiel für Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte oder Blinde.

Begründung:  

Die SVV freut sich, dass mit der neuen Sporthalle an der Grundschule in Borgsdorf eine deutliche Verbesserung der Sportmöglichkeiten für die Schüler der Grundschule, aber auch für die Bürger insgesamt realisiert werden konnte. Im Februar 2015 fand in der neuen Sporthalle der Grundschule Borgsdorf ein internationales Torballtunier für sehbehinderte Menschen statt. Die SVV begrüßt, dass dieses Turnier in Hohen Neuendorf durchgeführt wurde und hat als Ziel, dass dies auch in den kommenden Jahren in Hohen Neuendorf stattfindet.

Es zeigte sich beim Torballtunier 2015, dass die Halle nicht wirklich behindertengerecht gebaut ist. Das betraf nicht nur Sehbehinderte, sondern auch Rollstuhlfahrer. Die Halle ist nach eigenen Aussagen der Verwaltung als eine Sporthalle der Grundschule gemäß den baulichen Vorgaben errichtet worden, die den Aspekt des guten Zugangs und einer guten Nutzung durch Behinderte nicht als einen weitergehenden Standard beschreibt.

In Borgsdorf gibt es beim FSV Forst Borgsdorf e.V. Behindertensport, der auf Beschluss der SVV hin einen erhöhten Zuschuss aus der Sportförderrichtlinie erhält. Damit hat die SVV bereits die Bedeutung des Sports auch für Behinderte in unserer Stadt betont. Behindertensport wird aufgrund der demographischen Entwicklung in der Stadt an Bedeutung zunehmen. Es wäre daher wünschenswert, wenn dieser Zweig des Sports in Hohen Neuendorf weiterhin unterstützt und ausgebaut wird und damit die Integration von Behinderten in der städtischen Gesellschaft verbessert wird.

Weiterhin dürfte durch entsprechende Verbesserungen auch eine Entwicklung zu einer verstärkten inklusiven Beschulung in Brandenburg in der neuen Sporthalle Borgsdorf und damit an der Grundschule Borgsdorf gefördert werden. Eine Verbesserung des Sportangebots für behinderte Schüler ist ein kleines Mosaiksteinchen in dem Gesamtthema, setzt aber durchaus ein wichtiges Zeichen über Hohen Neuendorf hinaus.

Daher ist u. a. auszuloten, welche Maßnahmen zur Verbesserung man mit geringem Aufwand durchführen kann und welche Maßnahmen ggf. aufwendiger sind. Soweit notwendig ist dann in einem späteren Verfahren zu entscheiden, ob und wenn ja, welche von der Verwaltung aufgezeigten Veränderungen auf welche Weise umgesetzt werden können. Auch kann von der Verwaltung aufgezeigt werden, welche Förderprogramme es gibt, die von Hohen Neuendorf für eine Verbesserung an der Sporthalle Borgsdorf genutzt werden könnten.

Die Verwaltung sollte neben der Schule (Eltern, Lehrer, Schuldirektorin) den FSV Forst Borgsdorf e.V. und betroffene Sportler in die Analyse und in die Analyse und Erarbeitung von Anpassungsvorschlägen einbinden.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

22.04.2015 „Städtische Jugendarbeit stärken“

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, bis September 2015 dem Sozialausschuss ein Konzept vorzulegen, wie

a)    zum einen künftig jeweils ein Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen frühzeitig in die Vorbereitung, die Durchführung und die Begleitung des inzwischen eingerichteten Fachkreis eingebunden werden soll
und wie

b)    zum anderen dann anschließend das bisher allein beim Jugendzentrum Wasserwerk bestehende Kuratorium beendet werden kann.

 

Begründung:

Bereits 2011 hat die CDU-Fraktion mit dem Antrag 032/2011 darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund der seit der Einrichtung des Jugendzentrums Wasserwerk mit dem aktuellen Träger Alep e.V sich entwickelnden Jugendarbeit (wie den Lückenprojekten) auch das bestehende Kuratorium beim Jugendzentrum Wasserwerk weiterentwickelt werden sollte. Die erfreuliche Entwicklung in der Jugendarbeit auch an dieser Stelle abzubilden, ist nach wie vor ein Anliegen der CDU-Fraktion.

Im Verlauf der langen Beratungen und Diskussionen hat sich ein „Fachkreis“ unter der bisherigen Leitung der Stadtverwaltung entwickelt. Weiterhin ist daran angeknüpft ein „Jugendfachtag“ installiert worden, an dem alle Interessierten teilnehmen können. Diese Entwicklung wird ausdrücklich begrüßt, da mit dem „Jugendfachtag“ die Jugendarbeit in unserer Stadt transparenter und offener nicht zuletzt mit Jugendlichen selbst erfolgt.

Dieser Entwicklung folgend, ist zum einen die bisher im Kuratorium des Jugendzentrum Wasserwerks allein für diesen Teilbereich erfolgte politische Begleitung der Jugendarbeit zu erweitern auf den inzwischen geschaffenen „Fachkreis“. Wie dies erfolgen kann und sollte, soll mit dem vorzulegenden Konzept geklärt werden. Wenn hierüber ein tragfähiger Weg aufgezeigt ist, ist folgerichtig die Frage zu klären, wie das bisherige Kuratorium des Jugendzentrums Wasserwerk aufgelöst werden kann. Ziel ist am Ende ein einziges Gremium, in der die politische Begleitung der städtischen Jugendarbeit künftig erfolgt, ähnlich wie sie bisher - leider auf das Wasserwerk begrenzt - im Kuratorium des Jugendzentrums Wasserwerk geschieht. Am Ende werden alle Teilbereiche der städtischen Jugendarbeit durch die Zusammenarbeit auch mit den Fraktionen im „Fachkreis“ gleichbehandelt.

In der weiteren Beratung des vorzulegenden Konzepts im Sozialausschuss können und sollten sich auch interessierte Gruppen in die Diskussion um die Neugestaltung der politischen Begleitung „Fachkreis“ und darüber hinaus auch im „Jugendfachtag einbringen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

22.04.2015 „Spielplatzentwicklungsplan aktualisieren“

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, den aus dem Jahr 2008 bestehende Spielplatzentwicklungsplan für die Stadt Hohen Neuendorf zu aktualisieren und zur weiteren Beratung im Sozialausschuss vorzulegen. Ziel ist eine Beschlussfassung zum aktualisierten Spielplatzentwicklungsplan durch die Stadtverordnetenversammlung.

Im Prozess sind frühzeitig auch die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, insbesondere die Kinder aus den Kindertagesstätten, von Tagesmüttern/-vätern und aus den Grundschulen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Voraussetzungen erfüllt werden können, um einen innerstädtischen Ideenwettbewerb von Kindern und Jugendlichen für die Gestaltung eines zentralen Spiel- und Abenteuerplatzes als Anlaufpunkt durchzuführen, der nicht nur die mehr oder weniger standardisierte Ausstattung haben sollte. Über die Möglichkeiten eines solchen Ideenwettbewerbs und über den dann aktuellen Stand des Überarbeitungsprozesses ist im Sozialausschuss bis spätestens November 2015 zu berichten.  

Begründung:  

Der Spielplatzentwicklungsplan für die Stadt Hohen Neuendorf (siehe Vorlage Nr. B 3/2008) ist über sieben Jahre alt und sollte im Hinblick auf die seitdem eingetretenen Entwicklungen aktualisiert werden. Nicht auszuschließen, dass am Ende der alte Spielplatzentwicklungsplan dann fast 10 Jahre alt sein würde.

Diese Überarbeitung betrifft nicht nur die anzupassenden Inhalte bzw. konkrete Ausgestaltung von Spielplätzen in der Stadt, sondern auch die Nutzung gelebter Formen der Bürgerbeteiligung, vgl. auch das in 2010 verabschiedete Leitbild der Stadt. Eine Bestandaufnahme der Spielplätze sowie eine Erfassung von möglichen und gewünschten Änderungen und Erweiterungen soll zu für Kinder wirklich ansprechende Gestaltungen führen. Dieser Prozess - insbesondere wenn ein innerstädtischer Ideenwettbewerb von Kindern und Jugendlichen eingebunden ist - wird einige Zeit in Anspruch nehmen, die man sich aber nehmen sollte, um ein tragfähiges Gesamtergebnis zu erhalten.

Die konkrete Umsetzung kann im Anschluss an die abgeschlossene Überarbeitung dann über die jährlich im Haushalt bereitgestellten Mitteln gesteuert werden. Sollte der Ideenwettbewerb oder andere Prozessschritte Mittel im Haushalt voraussetzen, so sollte dies von der Verwaltung im Haushaltsentwurf rechtzeitig eingeplant werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

22.04.2015 Antrag der Fraktionen FDP/Freie Wähler und CDU an die SVV Hohen Neuendorf

„Beidseitige Geh-und Radwege an der Mittelstraße in Bergfelde (B96a)“

 

Antragstext: 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung in kooperativen Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen (Baulastträger) und der Verkehrsbehörde (Verkehrszeichenanordnender) dafür zu sorgen, dass beidseitig der Mittelstraße in Bergfelde an der B96a außerhalb der Fahrbahn Geh-und Radwege ergänzend zum Bestand entstehen.

 

Begründung: 

Die Sicherheitslage für den Geh-und Radverkehr entlang der Bundesstraße im Bereich der Mittelstraße ist unbefriedigend, wenn nicht gar schlecht.

Der gesamte Kraftverkehr in der Ortslage Bergfelde in Nord-Südrichtung konzentriert sich auf die Mittelstraße. Dazu kommt der Großteil des Geh-und Radverkehrs. Ausweichmöglichkeiten für den Kraftverkehr gibt es gar nicht und dem Geh-und Radverkehr ergeht es ähnlich bzw. die Lebenswirklichkeit ergibt es so, denn große Umwege werden von den Verkehrsteilnehmern als unzumutbar abgelehnt. Das ist besonders bedeutungsvoll, weil auch dieser Bereich den Hauptschulwegverkehr betrifft.

 

Die Bundesstraße B96a steht in der Baulast des Landesbetriebes Straßenwesen. Begleitende Radwege sind es auch und sind im Neubau auch vom Bund zu finanzieren. Begleitende Gehwege sind in der Baulast der Ortskommune und sind in der Erstellung auch von ihr zu finanzieren. Oft ist es geboten, Geh-und Radwege als eine begleitende bauliche Anlage zu bauen, weil sie platzsparend sind. Eine beiderseitige Anlage von mindesten 2m Breite würde den Verkehrserfordernissen in Bergfelde genügen und eine entsprechende Beschilderung mit den Zeichen 237, 240 oder 241 ermöglichen, was wiederum Voraussetzung für eine Finanzierung durch den Bund ist. Gegenwärtig gibt es teilweise eine Anlage dieser Breite, aber unzusammenhängend und insbesondere auf der südwestlichen Seite gibt die vorhandene Straßenbrücke einen entsprechen Ausbau nicht her. Daher muss die örtliche Verwaltung in kooperativen Gesprächen und Vereinbarungen (z.B. durch die Bereitschaft zur Übernahme der Baurechtsherstellung) dafür Sorge tragen, dass der Baulastträger durch Verbreiterung der Brückenanlage auf der südwestlichen Seite die Voraussetzung für eine befriedigende Verkehrsanlage auf der ganzen Straßenseite im Bereich der Mittelstraße schafft. Die größtmöglichen Kosten für Planung und Gehweganteil, also kommunaler Kostenanteil, in diesem Prozess werden auf 300.000 Euro geschätzt. In der Anlage sind bildlich Darstellung der Notwendigkeit und Skizzen als mögliche Lösung dargestellt.

 
gez.

Horst Tschaut & Steffen Apelt

31.03.2015 „Altglassammelstelle im Osramviertel gestalten“

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, eine angemessene Ausgestaltung des Sammelplatzes für Altglas an der Ecke Scharfschwerdtstraße /Paulstraße im Osramviertel vergleichbar mit anderen Sammelplätzen in der Stadt bis spätestens 2016 umzusetzen.

Begründung:

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2014 beschlossen hat, den Straßenbau im Osramviertel mit der Erschließung des Gartenweges abzuschließen, sollte auch noch ein unpassender baulicher „Mangel“ beseitigt werden, der viele Bürger und Anwohner seit langem stört.

Eine Altglassammelstelle befindet sich im Osramviertel an der Ecke Scharfschwerdtstraße /Paulstraße an einer von drei Fahrseiten umgebenen Stelle auf Straßenland. Diese Stelle ist völlig offen und nicht ansatzweise gestaltet. Andere Sammelstellen in der Stadt sind in den letzten Jahren mit Steinmauern etc. gesichert und aufgewertet worden, beispielsweise am Adolf-Damaschke-Platz oder in Bergfelde an der Ecke Schulstraße/August-Müller-Straße. Eine ähnlich einfache Gestaltung sollte auch an der Altglassammelstelle im Osramviertel erfolgen, um das Gesamtviertel wirklich abzuschließen. Die Verwaltung hat vorab zu untersuchen, wie genau eine Gestaltung aufgrund der besonderen Gegebenheiten vor Ort erfolgen kann mit dem Ziel, den status quo zu verbessern.

Soweit dies aufgrund des geringen Aufwandes aus den laufenden Mittel des Haushalts 2015 z.B. für Sanierungsaufgaben oder ähnliches erfolgen könnte, wäre eine Fertigstellung noch in 2015 wünschenswert. Andernfalls sollte die Verwaltung dies in ihre Planungen für 2016 aufnehmen und in 2016 umsetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

31.03.2015 „Hortneubau an der Waldgrundschule“

Antragstext: 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, in Abstimmung u.a. mit den Gremien der Grundschule dem Sozialausschuss und dem Bau-, Ordnungs- und Sicherheitsausschuss bis zum September 2015 Vorschläge vorzustellen, wie die Hortsituation durch einen Neubau verbessert werden kann. Die Vorschläge sollen einen genauen Standort, die Berücksichtigung des noch bestehenden alten, künftig abzureißenden Hortgebäudes gerade in der Bauphase, erste bauliche Vorstellungen, eine Kostenschätzung sowie einen ersten möglichen Zeitplan für die Umsetzung umfassen. Dabei ist auch eine Vergabe von Teilleistungen an externe Planungsbüros mit zu berücksichtigen.

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit die Kinderbibliothek der Waldgrundschule dort räumlich angemessen untergebracht werden könnte.

 Begründung:  

Wie die Diskussionen der letzten Monate gezeigt haben, streben die CDU und auch einige andere Fraktionen einen zeitnahen Hortneubau an der Grundschule Waldgrundschule im Ortsteil hohen Neuendorf an. Das Thema Hortneubau ist zu Recht aufgekommen, nachdem die Situation zunehmend unbefriedigend ist. Leider droht das Projekt in Vergessenheit zu geraten und im Hinblick auf andere Bauprojekte wie dem Rathausneubau oder dem Kulturbahnhof zurückzufallen. Um daher der Verwaltung einen klaren und zeitnah abzuarbeitenden Arbeitsauftrag zu geben, ist ein SVV-Beschluss notwendig und hilfreich.

Insbesondere wird dabei Wert darauf gelegt, dass auch die Gremien der Schule und damit die Elternschaft oder Pädagogen frühzeitig eingebunden werden.

Die Kinderbibliothek befindet sich in einem ursprünglich als Schulraum konzipierten Raum. Dieser Raum ist inzwischen viel zu klein und im Grunde kein wirklicher Bibliotheksraum. Der Neubau des Horts soll als Chance mitgenutzt werden hier zu prüfen, ob eine Verbesserung erzielt werden kann und sollte. Es würde so auch ein Schulraum für die Grundschule freiwerden und die dortige Raumsituation verbessert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

15.09.2014 Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes in der Stadt Hohen Neuendorf

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP

Die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversamm-lung Hohen Neuendorf, konkrete und mit einer Kosten-Nutzen-Betrachtung unterlegte Vorschläge zu machen, die schnellstmöglich den Stadtverordneten, die sich ausdrücklich für eine Nutzung dieses Service bereit erklärt haben, einen papierlosen Sitzungsdienst in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf ermöglichen. Dazu kann für die Dauer ihrer Amtszeit die Nutzung eines internetfähigen Tablet-PC, eines Notebook oder auch alternativ eine zweckgebundene Erhöhung der Aufwandsentschädigung gehören. Für die optimale Nutzung des papierlosen Sitzungsdienstes ist eine leistungsstarke WLAN-Verbindung im Rathaussaal Hohen Neuendorf un-abdingbar.
 
Die Einführung sollte ggf. durch interne Schulungen, die von der Stadtverwaltung organisiert und begleitet wer-den.

Begründung:
Moderne Verwaltungen wickeln in zunehmenden Maß ihre Aufgaben auf elektronischen Weg ab, um stets auf dem neuesten Stand zu sein und um auch gleichzeitig elektronische Archivierungssysteme nutzen zu können. Dieser Entwicklung sollten wir uns auch in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf nicht ver-schließen.

Die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf hat auf der Hauptausschusssitzung am 09.09.14 deutlich gemacht, dass sie für eine Umsetzung einer entsprechenden Lösung offen ist und kurzfristig realisieren kann, jedoch auf einen formalen Beschluss der SVV besteht.

Durch die Umstellung können Papier-, Druck- und Versand- und Personalkosten eingespart werden Gleichzeitig werden die Daten besser geschützt. Der höchste Nutzen könnte in diesem Zusammenhang für den Umwelt-schutz veranschlagt werden. Die Kosten für die Beschaffung der internetfähigen Tablets oder der anderen vor-geschlagenen Lösungen  lassen sich innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums aus den zuvor genann-ten Einsparungen finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

Inka Großmann-Reetz, SPD Fraktion Hohen Neuendorf
 
Thomas von Gizycki, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Christian Erhardt-Maciewski, Fraktion FDP Hohen Neuendorf
15.09.2014 Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes in der Stadt Hohen Neuendorf

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP

Die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversamm-lung Hohen Neuendorf, konkrete und mit einer Kosten-Nutzen-Betrachtung unterlegte Vorschläge zu machen, die schnellstmöglich den Stadtverordneten, die sich ausdrücklich für eine Nutzung dieses Service bereit erklärt haben, einen papierlosen Sitzungsdienst in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf ermöglichen. Dazu kann für die Dauer ihrer Amtszeit die Nutzung eines internetfähigen Tablet-PC, eines Notebook oder auch alternativ eine zweckgebundene Erhöhung der Aufwandsentschädigung gehören. Für die optimale Nutzung des papierlosen Sitzungsdienstes ist eine leistungsstarke WLAN-Verbindung im Rathaussaal Hohen Neuendorf un-abdingbar.
 
Die Einführung sollte ggf. durch interne Schulungen, die von der Stadtverwaltung organisiert und begleitet wer-den.

Begründung:
Moderne Verwaltungen wickeln in zunehmenden Maß ihre Aufgaben auf elektronischen Weg ab, um stets auf dem neuesten Stand zu sein und um auch gleichzeitig elektronische Archivierungssysteme nutzen zu können. Dieser Entwicklung sollten wir uns auch in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf nicht ver-schließen.

Die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf hat auf der Hauptausschusssitzung am 09.09.14 deutlich gemacht, dass sie für eine Umsetzung einer entsprechenden Lösung offen ist und kurzfristig realisieren kann, jedoch auf einen formalen Beschluss der SVV besteht.

Durch die Umstellung können Papier-, Druck- und Versand- und Personalkosten eingespart werden Gleichzeitig werden die Daten besser geschützt. Der höchste Nutzen könnte in diesem Zusammenhang für den Umwelt-schutz veranschlagt werden. Die Kosten für die Beschaffung der internetfähigen Tablets oder der anderen vor-geschlagenen Lösungen  lassen sich innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums aus den zuvor genann-ten Einsparungen finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

Inka Großmann-Reetz, SPD Fraktion Hohen Neuendorf
 
Thomas von Gizycki, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Christian Erhardt-Maciewski, Fraktion FDP Hohen Neuendorf
18.06.2014 „Erinnerungssteele für den ehemaligen Gartenbau in Borgsdorf“

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, dem zuständigen Aus-schuss einen Vorschlag für einen möglichen Standort, für einen konkreten Text samt Bilder-auswahl sowie für einen Aufstellungsplatz für eine Erinnerungssteele für den ehemaligen Gartenbau im Ortsteil Borgsdorf bis Ende 2014 zur weiteren Beratung vorzulegen mit dem Ziel zeitnah einen SVV –Beschluss herbeizuführen.

Für die Errichtung der Steele einschließlich der Nebenkosten ist im Haushaltsentwurf 2015 Vorsorge zu treffen.

Begründung:

Mit Carl Moll begann zu Anfang des 20. Jahrhunderts eine ausgeprägte Zeit des Gartenan-baus, insbesondere der Blumenzucht. Nelken aus Borgsdorf waren damals weit über die Stadtgrenze hinaus bekannt, weshalb seit 1937 der Ortsteil die Nelke im Ortswappen führt. Zur DDR-Zeit entstand nach der staatlichen Enteignung daraus das VEG Gartenbau Borgsdorf, was nach der Wende ein Ende fand. Heute ist das Gebiet der ehemaligen Gewächshäuser mit Wohnhäusern bebaut. Mit einer Steele soll die Erinnerung an diesem für den Ortsteil langezeit prägenden Gartenbau wach gehalten werden, zumal heute nichts mehr an die Gewächshäuer und damit an die prägende Zeit des Nelkenanbaus erinnert. 

Am 11. Mai 2014 wurde im Zuge einer CDU-Initiative (A 7/2012) in Erinnerung an Hildegard Knieß und anderen Hohen Neuendorfer, die in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur Verfolgten Schutz boten, einer Erinnerungssteele am heutigen Bieneninstitut in der Friedrich-Engelstraße aufgestellt. Die Verwaltung nahm die Gelegenheit wahr, ein Steelenmodell zu entwickeln, das für vergleichbare Fälle genutzt werden sollte. Daher soll dieses Modell auch für den Zweck „Gartenbau in Borgsdorf“ genutzt werden.

Die Steele könnte an der Ecke Berliner Straße/Sperberstraße stehen und damit zentral wahr-nehmbar für die Borgsdorfer Bevölkerung. Der Text der Steele kann u.a. mit dem Heimat-freunden Hohen Neuendorf e.V.i.G. oder auch mit dem Geschichtskreis des Kulturkreises e.V. vorbesprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

28.05.2014 „Besetzung der Stelle des Stadtmarketingbeauftragten durch den Bürgermeister“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister in der kom-menden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung anhand einer von ihm schriftlich vorzulegenden Unterlage den aktuellen Sachstand, die genauen Umstände und rechtlichen Grundlagen des gesamten bisherigen und künftigen Verfahrens zur Besetzung des Stelle - verbunden mit ggf. tarifrechtliche Änderungen - des Stadtmarketingbeauftragten im Hinblick auch auf den SVV- Beschluss vom 8. April detailliert erläutert und damit allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit einer intensiven Diskussion gege-ben wird.

Die schriftliche Unterlage ist mit der Einladung zu versenden. Die Beratung hat in einem separaten Tagesordnungspunkt der Tagesordnung zu erfolgen.

Die Stadtverordnetenversammlung bittet darüber hinaus darum, dass der Personal-ratsvorsitzenden oder ein Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung für Rück-sprachen zur Verfügung steht. Der Bürgermeister wird gebeten, diese Bitte an den Personalratsvorsitzenden weiterzuleiten.

Sach- und Rechtslage:

Auf eine Vorlage des Bürgermeisters (B 034/2014) hin hat am 8. April 2014 die Stadtverordnetenversammlung ein Personalvorschlag des Bürgermeisters zur Besetzung der Stelle des Stadtmarketingbeauftragten abgelehnt. Unklarheit und Unsicherheit herrscht, wie der Bürgermeister nach diesem Beschluss verfahren hat bzw. noch verfahren wird. Um diese Unsicherheit abzubauen und Missverständnisse vorzubeugen, ist eine nähere Diskussion anhand einer detaillierten Unterlage des Bürgermeisters notwendig. Dies dient auch der Transparenz des Gesamtverfahrens.

Mit diesem Antrag soll ein transparentes Verfahren durchgeführt werden, an dem al-le SVV-Mitglieder sich beteiligen können und nicht nur einzelne, zum Beispiel weil sie Mitglied im Hauptausschuss sind. Inhaltliche Aspekte hingegen sollen erst mit der noch vorzulegenden Unterlage betrachtet werden, dann ggf. auch soweit geboten in einem nichtöffentlichen Sitzungsteil.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion
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