Anträge der CDU-Fraktion

Anträge der CDU-Fraktion
 
15.09.2014 Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes in der Stadt Hohen Neuendorf

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP

Die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversamm-lung Hohen Neuendorf, konkrete und mit einer Kosten-Nutzen-Betrachtung unterlegte Vorschläge zu machen, die schnellstmöglich den Stadtverordneten, die sich ausdrücklich für eine Nutzung dieses Service bereit erklärt haben, einen papierlosen Sitzungsdienst in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf ermöglichen. Dazu kann für die Dauer ihrer Amtszeit die Nutzung eines internetfähigen Tablet-PC, eines Notebook oder auch alternativ eine zweckgebundene Erhöhung der Aufwandsentschädigung gehören. Für die optimale Nutzung des papierlosen Sitzungsdienstes ist eine leistungsstarke WLAN-Verbindung im Rathaussaal Hohen Neuendorf un-abdingbar.
 
Die Einführung sollte ggf. durch interne Schulungen, die von der Stadtverwaltung organisiert und begleitet wer-den.

Begründung:
Moderne Verwaltungen wickeln in zunehmenden Maß ihre Aufgaben auf elektronischen Weg ab, um stets auf dem neuesten Stand zu sein und um auch gleichzeitig elektronische Archivierungssysteme nutzen zu können. Dieser Entwicklung sollten wir uns auch in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf nicht ver-schließen.

Die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf hat auf der Hauptausschusssitzung am 09.09.14 deutlich gemacht, dass sie für eine Umsetzung einer entsprechenden Lösung offen ist und kurzfristig realisieren kann, jedoch auf einen formalen Beschluss der SVV besteht.

Durch die Umstellung können Papier-, Druck- und Versand- und Personalkosten eingespart werden Gleichzeitig werden die Daten besser geschützt. Der höchste Nutzen könnte in diesem Zusammenhang für den Umwelt-schutz veranschlagt werden. Die Kosten für die Beschaffung der internetfähigen Tablets oder der anderen vor-geschlagenen Lösungen  lassen sich innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums aus den zuvor genann-ten Einsparungen finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

Inka Großmann-Reetz, SPD Fraktion Hohen Neuendorf
 
Thomas von Gizycki, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Christian Erhardt-Maciewski, Fraktion FDP Hohen Neuendorf
18.06.2014 „Erinnerungssteele für den ehemaligen Gartenbau in Borgsdorf“

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, dem zuständigen Aus-schuss einen Vorschlag für einen möglichen Standort, für einen konkreten Text samt Bilder-auswahl sowie für einen Aufstellungsplatz für eine Erinnerungssteele für den ehemaligen Gartenbau im Ortsteil Borgsdorf bis Ende 2014 zur weiteren Beratung vorzulegen mit dem Ziel zeitnah einen SVV –Beschluss herbeizuführen.

Für die Errichtung der Steele einschließlich der Nebenkosten ist im Haushaltsentwurf 2015 Vorsorge zu treffen.

Begründung:

Mit Carl Moll begann zu Anfang des 20. Jahrhunderts eine ausgeprägte Zeit des Gartenan-baus, insbesondere der Blumenzucht. Nelken aus Borgsdorf waren damals weit über die Stadtgrenze hinaus bekannt, weshalb seit 1937 der Ortsteil die Nelke im Ortswappen führt. Zur DDR-Zeit entstand nach der staatlichen Enteignung daraus das VEG Gartenbau Borgsdorf, was nach der Wende ein Ende fand. Heute ist das Gebiet der ehemaligen Gewächshäuser mit Wohnhäusern bebaut. Mit einer Steele soll die Erinnerung an diesem für den Ortsteil langezeit prägenden Gartenbau wach gehalten werden, zumal heute nichts mehr an die Gewächshäuer und damit an die prägende Zeit des Nelkenanbaus erinnert. 

Am 11. Mai 2014 wurde im Zuge einer CDU-Initiative (A 7/2012) in Erinnerung an Hildegard Knieß und anderen Hohen Neuendorfer, die in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur Verfolgten Schutz boten, einer Erinnerungssteele am heutigen Bieneninstitut in der Friedrich-Engelstraße aufgestellt. Die Verwaltung nahm die Gelegenheit wahr, ein Steelenmodell zu entwickeln, das für vergleichbare Fälle genutzt werden sollte. Daher soll dieses Modell auch für den Zweck „Gartenbau in Borgsdorf“ genutzt werden.

Die Steele könnte an der Ecke Berliner Straße/Sperberstraße stehen und damit zentral wahr-nehmbar für die Borgsdorfer Bevölkerung. Der Text der Steele kann u.a. mit dem Heimat-freunden Hohen Neuendorf e.V.i.G. oder auch mit dem Geschichtskreis des Kulturkreises e.V. vorbesprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

28.05.2014 „Besetzung der Stelle des Stadtmarketingbeauftragten durch den Bürgermeister“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister in der kom-menden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung anhand einer von ihm schriftlich vorzulegenden Unterlage den aktuellen Sachstand, die genauen Umstände und rechtlichen Grundlagen des gesamten bisherigen und künftigen Verfahrens zur Besetzung des Stelle - verbunden mit ggf. tarifrechtliche Änderungen - des Stadtmarketingbeauftragten im Hinblick auch auf den SVV- Beschluss vom 8. April detailliert erläutert und damit allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit einer intensiven Diskussion gege-ben wird.

Die schriftliche Unterlage ist mit der Einladung zu versenden. Die Beratung hat in einem separaten Tagesordnungspunkt der Tagesordnung zu erfolgen.

Die Stadtverordnetenversammlung bittet darüber hinaus darum, dass der Personal-ratsvorsitzenden oder ein Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung für Rück-sprachen zur Verfügung steht. Der Bürgermeister wird gebeten, diese Bitte an den Personalratsvorsitzenden weiterzuleiten.

Sach- und Rechtslage:

Auf eine Vorlage des Bürgermeisters (B 034/2014) hin hat am 8. April 2014 die Stadtverordnetenversammlung ein Personalvorschlag des Bürgermeisters zur Besetzung der Stelle des Stadtmarketingbeauftragten abgelehnt. Unklarheit und Unsicherheit herrscht, wie der Bürgermeister nach diesem Beschluss verfahren hat bzw. noch verfahren wird. Um diese Unsicherheit abzubauen und Missverständnisse vorzubeugen, ist eine nähere Diskussion anhand einer detaillierten Unterlage des Bürgermeisters notwendig. Dies dient auch der Transparenz des Gesamtverfahrens.

Mit diesem Antrag soll ein transparentes Verfahren durchgeführt werden, an dem al-le SVV-Mitglieder sich beteiligen können und nicht nur einzelne, zum Beispiel weil sie Mitglied im Hauptausschuss sind. Inhaltliche Aspekte hingegen sollen erst mit der noch vorzulegenden Unterlage betrachtet werden, dann ggf. auch soweit geboten in einem nichtöffentlichen Sitzungsteil.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion
02.05.2014 Änderung des Ausbaubeschlusses B 060/2012

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ausbaubeschluss B 060/2012 Erschließung der Heinrich Zille Straße von Einmündung Waldemarstraße bis in Höhe Heinrich-Zille-Straße Nr.3 im Stadtteil Hohen Neuendorf wie folgt zu ändern:

-    Fahrbahn 8,0 m breit in Großsteinpflaster
-    Entwässerungseinrichtung
-    Einseitigen Gehweg 1,20 m
-    Unselbständige Grünanlagen mit Baumpflanzungen
-    Gepflasterte Zufahrten

Begründung:

Der auszubauende Abschnitt ist das verbleibende Teilstück der Heinrich-Zille-Straße bis zur Einmündung der Waldemarstraße. Der Rest der Heinrich Zille Straße ist bereits auf eine Fahrbahnbreite von 8 m in Großsteinpflaster ausgebaut. Somit würde der Lückenschluss in Großsteinpflaster erfolgen. Das Leitbild der Stadt Hohen Neuendorf besagt unter anderem das Großsteinpflaster ortsteilprägend zu erhalten ist.

 
Mit freundlichen Grüßen
gez. Steffen Apelt                               gez. Lukas Lüdtke
CDU-Fraktion                                       DIE LINKE

13.02.2014 „Umbenennung des Teilstücks der Sackgasse Lindaustraße in Hohen Neuendorf“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Verfahren, zur Umbenennung des Teilstücks der Lindaustraße (abgehend von der Ecke Erdmannstraße/Birkenwerder Straße), zu beginnen. Dabei sollen auch die Anwohner dieses Teilstücks von der Verwaltung u.a. nach Vorschlägen befragt werden und bürgerfreundlich in das Verfahren eingebunden werden. Diese Vorschläge sollten sich an die Namensgebung der umgehenden Straßennamen orientieren.
Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Petition, Ordnung und Sicherheit ist spätestens in der Sitzung im April 2014 zu berichten.

Sach- und Rechtslage:

Das Teilstück der Lindaustraße (abgehend von der Ecke Erdmannstraße / Birkenwerder Straße) ist eine Sackgasse und wird eine solche bleiben. Sie hat keinerlei Verbindung zum Teilstück der Lindaustraße zwischen Wiesenstraße und Luchweg. Aufgrund der bestehenden Namensgebung kommt es auch in Zeiten von Navigationsgeräten häufig zu falschen Fahrten, verbunden mit umständlichen Wendemanövern in der Sackgasse. Daher wird in dem Teilstück die Verkehrsbelastung für die Anwohner unnötig erhöht. Eine klare Namensgebung und ggf. eine neue Nummerierung wäre hilfreich.

Um den damit verbundenen Aufwand für die Anwohner erträglicher zu machen, sollten sie im Sinne einer Bürgerbeteiligung frühzeitig in die konkrete Namensgebung eingebunden werden. Die künftige Namensgebung soll sich an den umgehenden Straßennahmen orientieren. Mit dem angestoßenen Verfahren ist noch nicht festgelegt, ob es am Ende zu einer Namensänderung kommt und welcher Straßenname dann ausgewählt wird.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

11.02.2014 „25 Jahre Mauerfall auch in Hohen Neuendorf im Blick!“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Nutzung des städtischen Grundstücks an der Florastraße das Zentrum der Veranstaltungen zum 25. Jubiläum des Mauerfalls (9. November 1989) vom 9. November 2014 bis hin zum 17. Februar 2015 sein könnte, zum Beispiel durch die befristete Errichtung eines Pavillon/Containers, der für Ausstellungen, Veranstaltungen etc. genutzt werden könnte.
Dabei soll die Verwaltung auch darlegen, wie unterschiedliche Gruppen und Personen aus der Stadt angesprochen werden und wie ein breites Spektrum an Veranstaltungen zum Jubiläum koordiniert realisiert werden kann. Des Weiteren soll die Verwaltung auch darlegen, wie sie auch außerhalb der Stadt für diese Veranstaltungen werben will.

Begründung:
Im Rahmen der Beratung des Haushalts 2014 hat die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, Mittel für Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls einzustellen. Dabei geht es nicht nur um das bekannte Datum des 9. Novembers 1989 sondern auch um den Mauerfall in Hohen Neuendorf/Bergfelde selbst, der erst im Februar 1990 erfolgte. Beides gehört für die Stadt und ihre Geschichte zusammen.
Im Zuge der Beratung zum 20. Jubiläum des Mauerfalls wurde mit breiter SVV-Zustimmung ein Grundstück in der Florastraße in Hohen Neuendorf erworben („Mauergrundstück“), das bislang nicht wirklich genutzt wird. Dieses Grundstück sollte das Herzstück für Veranstaltungen zum 25. Jubiläum sein, bei deren Vorbereitung und Durchführung nach Möglichkeit viele Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden sollten. Daneben sind sicherlich der ehemalige Grenzturm der heutigen Waldjugend, die Erinnerungsstellen am Berliner Mauerweg und insbesondere die städtische Erinnerungstelle am Marienetta-Jirkowski-Platz für die Maueropfer einzubinden. Der Ort des Mauerfalls in Hohen Neuendorf /Bergfelde ist heute am Gewerbegebiet an der B96 und eignet sich deshalb leider nur begrenzt für ansprechende Feierlichkeiten, insbesondere wenn sie nicht nur einen Tag dauern sollen, wie beispielsweise Ausstellungen oder Vortragsreihen.

14.11.2013 Solartankstelle an der Grundschule Niederheide

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Preisgeld aus dem Wettbewerb des Bundesministeriums für Umwelt und Reaktorsicherheit „Kommunaler Klimaschutz 2013“ genutzt werden kann für
a) die Errichtung einer öffentlich zugänglichen Solartankstelle oder einer ähnlichen Aufladestation für Elektroautos am Parkplatz der Grundschule Niederheide,
b) der Anschaffung mindestens eines Elektroautos für die Nutzung durch die Stadtverwaltung

und welche rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür umgesetzt werden müssen. Dem Bau- und Umweltausschuss ist in seiner Sitzung im März 2014 zu berichten.

Sach- und Rechtslage:
Die eingeleitete Energiewende in Deutschland wird nur gelingen, wenn auch die Elektromobilität ausgebaut wird. Dafür sind auch regionale und kommunale Initiativen hilfreich. Im Klimaschutzkonzept der Stadt ist richtigerweise auch ein klimaschonender städtischer Fuhrpark angeregt worden, wie auch die Notwendigkeit, private Haushalte bei klimaschonenden Verhalten zu unterstützen. Im Rahmen dieses Konzepts ermöglicht das Preisgeld von 40.000 Euro aus dem Wettbewerb des Bundesministeriums für Umwelt und Reaktorsicherheit  „Kommunaler Klimaschutz 2013“ die Möglichkeit, einen entscheidenden Schritt voranzugehen. Hintergrund ist, dass die Stadt mit der Plus-Energie-Schule im Rahmen dieses Wettbewerbs gewürdigt wird. Mit der Umsetzung einer Solartankstelle oder einer ähnlichen Aufladestation für Elektroautos am Parkplatz der Grundschule Niederheide wird das Gebäude in passender Weise ergänzt.
Der Einsatz von Elektroautos sowohl im städtischen Fuhrpark, aber auch für private Haushalte passt sehr gut in das o.g. Klimaschutzkonzept. Während es bereits im Berliner Raum beachtliche rund 200 E-Tankstellen oder Stromtankstellen gibt, ist das im nördlichen „Speckgürtel“ noch nicht der Fall. Eine solche öffentlich zugängliche Aufladestation wäre die erste im südlichen Kreis Oberhavel („Speckgürtel“) und hätte durchaus Modellcharakter. Ziel sollte es sein, dass möglichst der durch die Photovoltaik an der prämierten Grundschule Niederheide selbst produzierte Strom dann vor Ort im Sinne eines Eigenverbrauchs auch verbraucht wird. Dies ist bei sog. Solartankstelle der Fall, was die ökologische Wirkungsweise der Gesamtmaßnahme ggü, einer anderen Aufladestation nochmals erhöhen würde.
Rechtlich und organisatorisch muss u.a. geprüft werden, inwieweit eine solche Aufladestation von der Stadt selbst oder durch andere betrieben werden kann und wie die Entnahme durch private Nutzer geregelt werden kann. Damit wird ein klimaschonendes Angebot nicht nur für die Bewohner der Niederheide, sondern auch darüber hinaus geschaffen. Nach erfolgter Errichtung der Aufladestation kann dann in der Bevölkerung für eine größere Nutzung von Elektrofahrzeugen geworben werden, was der CO2-Bilanz der Stadt zu Gute kommt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion
14.11.2013 „Auswirkungen des Ausbau der Regionalstrecke Berlin-Rostock im Blick haben!“

Betreff:
„Auswirkungen des Ausbau der Regionalstrecke Berlin-Rostock im Blick haben!“

Antragstext:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt
a) mit der Deutschen Bahn AG in Verhandlungen zu treten, um Einzelheiten und Einflussmöglichkeiten der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu der geplanten Umsetzung des Ausbaus der Bahnstrecke Berlin-Rostock einschließlich der unterschiedlichen Möglichkeiten der Streckenführung zu erfahren mit dem Ziel, Belastungen aus Lärm und anderen Emissionen für unsere Stadt möglichst zu vermeiden,
b) auszuloten, inwieweit mit anderen betroffenen Kommunen, einschließlich des Berliner Bezirks Reinickendorf und dem Landkreis Oberhavel, das Projekt gemeinsam kritisch und im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger begleitet werden kann,
c) im Bau- und Umweltausschuss spätestens im März 2014 über die Ergebnisse zu berichten. In diesem Bericht hat die Verwaltung dazulegen, wie die Bürgerinnen und Bürger in das Verfahren eingebunden werden können.

Begründung:

Am 18. Oktober 2013 hat die Europäische Kommission 69 Mio. Euro aus dem Europäischen Regionalfonds für den Ausbau der Zugverbindung zwischen Berlin und Rostock (Rostock-Express) bereitgestellt. Es dürfte sich dabei auch um einen Beitrag zur verbesserten Hinterlandanbindung des Rostocker Hafens handeln.
Nach bisher bekannten Planungen soll eine veränderte Streckenführung von Berlin –Frohnau kommend parallel zur S1 durch die Stadt Hohen Neuendorf verlaufen.
Da insgesamt ein viergleisiger Streckenausbau mit erheblichen Lärm und Erschütterungen verbunden ist, ist frühzeitig eine Einbindung der Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger und eine Interessenvertretung notwendig, um ggf. eine alternative, weniger belastende Streckenführung zu realisieren und/oder einen verbesserten Lärmschutz entlang der Bahntrasse innerhalb der Stadt zu erzielen. Eine ggf. angedachte Verlegung der Streckenführung parallel zur S 8 würde den Lärm und die Emissionen lediglich verlagern, aber nicht unbedingt eine sachgerechte Lösung für die Gesamtstadt darstellen. Unabhängig vom künftigen Verlauf z.B. parallel zur S 1 oder zur S. 8 dürfte in jedem Fall der Ortsteil Borgsdorf betroffen sein.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ohnehin weitere Lärmbelästigungen u.a. durch den Ausbau der Autobahn oder der immer noch in Rede stehende Tank- und Rastanlage von unseren Bürgerinnen und Bürger zu ertragen sind.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion
11.11.2013 „Bürgerbeteiligung vor einem Kauf von Strom- und Gastnetze  durchführen!"

   Antragstext: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, rechtzeitig vor einer abschließenden Beschlussfassung über die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze der Stadt Hohen Neuendorf, eine förmliche Einwohnerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 b Hauptsatzung der Stadt Hohen Neuendorf herbeizuführen.   Hierzu sind in den Ortsteilen Bergfelde, Borgsdorf, Hohen Neuendorf und Stolpe separate Einwohnerversammlungen mit Ziel durchzuführen, um ein ausgewogenes Votum aus der Bürgerschaft einzuholen. Auf diese Einwohnerversammlungen ist neben der in  § 3 Abs. 2 EbetS vorgesehenen Bekanntmachungen aufgrund der herausgehobenen Bedeutung für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hohen Neuendorf mit geeigneten Maßnahmen wie z.B. Plakate, Flyer oder Anschreiben ergebnisoffen hinzuweisen.   Für die Durchführung der Einwohnerbeteiligung sind im Haushalt 2014 vorsorglich Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € einzustellen.   Begründung: Die optional mögliche Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze in Hohen Neuendorf steht unmittelbar bevor und ist mit erheblichen Kosten von min. 4 Mio. € verbunden. Die genaue Belastung wird sich erst im laufenden Verfahren ergeben. Eine Investition in dieser Größenordnung, mit dieser langfristigen Bindungswirkung muss breit mitgetragen werden von Bürgerinnen und Bürgern, die die Chancen und Risiken, aber auch die finanziellen Belastungen und erhofften Einnahmen in den kommenden Jahren abgewogen kennen müssen.   Im aktuellen Haushaltplanentwurf der Stadt für 2014 sowie Folgejahre sind keine finanziellen Mittel für die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze von der Stadtverwaltung eingestellt worden. Es gibt demnach keinerlei finanzielle Vorsorge, wie eine mögliche Belastung in dieser Größenordnung aufgefangen werden könnte. Daher ist damit zu rechnen, dass die Belastung nur über eine Kreditaufnahme und damit über eine langfristige Verschuldung der Stadt Hohen Neuendorf finanziert werden soll. Eine alternative Bereitstellung der Summe z.B. über eine Gesellschaft, an der die Stadt beteiligt ist, stellt ebenfalls eine die Flexibilität der Stadt einschränkende Kreditaufnahme da. Eine förmliche Einwohnerbeteiligung hat sich in der Stadt Hohen Neuendorf bereits mehrfach bei anderen Themen von grundsätzlicher Bedeutung bewährt. Dies entspricht auch dem mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Leitbild der Stadt, das von den Stadtverordneten verabschiedet wurde, worin der Ausbau breiter Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren festgelegt wurde. Die CDU-Fraktion hält bei dem grundelementaren und zukunftweisenden Thema der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, welches die Bürgerschaft auf Jahre erheblich belasten könnte und letztlich nicht berechenbaren Risiken bedeutet, die Beteiligung bzw. die sachgerechte und substantiierte Information der Bürgerschaft für unverzichtbar. Um sicherzustellen, dass eine möglichst große Anteilnahme bzw. Beteiligung der Bürgerschaft erfolgt, soll mit einer breiten Öffentlichkeitskampagne auf die Einwohnerversammlungen hingewiesen werden. Die dafür benötigten Haushaltsmittel sind im Haushaltsplanentwurf 2014 einzustellen. Die eintretende Verzögerung bei der Entscheidung ist im Hinblick auf die zentrale Bedeutung dieser Investition für die kommenden Jahre ohne Zweifel vertretbar.   Mit freundlichen Grüßen gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion
24.09.2013 „B-Planänderung für das Gebiet „Altes Krankenhaus“ in der Niederheide“


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