Anträge der CDU-Fraktion
 
15.08.2013 Antrag: „Erste Kennziffern im Haushalt der Stadt für 2014 einführen!“

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt bereits im Haushalt 2014 in der weiteren Beratung zum Haushalt 2014 folgende Kennziffern überjährig einzuführen:

  1. bei den Produkten im Bereich der Jugendarbeit bzw. Jugendfreizeitstätte für jede Einrichtung die Anzahl der Teilnehmer/innen zu einem festen Stichtag, die Quadratmeterzahl der bebauten Fläche unterteilt in zu beheizenden Fläche und nicht beheizte Fläche, die Kosten der Verwaltung und für die Liegenschaften, sowie die Projektkosten in diesem Bereich

  2. bei den Produkten Grundschule und Oberschule für jede Einrichtung die Anzahl der Schüler/innen zu einem festen Stichtag, die Quadratmeterzahl der bebauten Fläche unterteilt in zu beheizenden Fläche und nicht beheizte Fläche, die Kosten der Verwaltung und für die Liegenschaften (unterteilt in Reinigungskosten, Heiz- und Energiekosten, sonstige Verwaltungskosten) sowie für kulturelle Betreuung, für Unterrichts- und Lehrmaterial und allgemein für Investitionen.

  3. bei den Produkten Kindertagesstätte für jede Einrichtung die Anzahl der betreuten Kinder, unterteilt in Unter 3- Jährige und Über 3-Jährige, zu einem festen Stichtag, die Quadratmeterzahl der bebauten Fläche unterteilt in zu beheizenden Fläche und nicht beheizte Fläche, die Kosten der Verwaltung und für die Liegenschaften (unterteilt in Reinigungskosten, Heiz- und Energiekosten, sonstige Verwaltungskosten) und die Kosten allgemein für Investitionen.

  4. Bei den Produkten Sportfunktionsgebäude und Sportstätten die Anzahl der Mitglieder zu einem festen Stichtag, die Quadratmeterzahl der bebauten Fläche, unterteilt in zu beheizenden Fläche und nicht beheizte Fläche, die Kosten der Verwaltung und der Liegenschaften ( unterteilt in Reinigungskosten, Heiz- und Energiekosten, sonstige Verwaltungskosten ) und die Kosten allgemein für Investitionen.

 

Sach- und Rechtslage:

Seit geraumer Zeit wird insbesondere im Finanzausschuss pauschal über die Einführung von Kennziffern zum besseren Vergleich und zur besseren Bewertung diskutiert. Die Verwaltung hat nach einiger Zeit vor der Sommerpause interkommunal abgestimmt erste Ansätze vorgestellt. Diese sind nur sehr rudimentär und benötigen unbedingt eine zeitnahe Konkretisierung.

Es ist dringend notwendig, dass nach der erfolgten Umstellung auf die Doppik jetzt Kennziffern abgestimmt und in die kommende Haushalte eingestellt werden. Ein erster Ansatz sollte im Sozialbereich erfolgen, weil hier beispielsweise Vergleiche unterschiedlicher Träger usw. in der Stadt bzw. überjährige Zahlen die Transparenz der Kosten und des Nutzen deutlich erhöhen, nicht nur für die Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung, sondern gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger. Damit wird auch die Mitarbeit von Bürgern an Belange der Stadt gefördert.

Die aufgelistete Anzahl von Kennziffern ist weder vollständig noch abschließend, sondern lediglich ein Anfang, der aber überfällig ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

13.08.2013 Antrag „Errichtung einer Mittelinsel zur Schulwegsicherung an der Grundschule Niederheide“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Errichtung einer Mittelinsel zu beantragen und die notwendigen Voraussetzungen einschließlich eines ggf. notwendigen Grunderwerbs zu schaffen, um zeitnah eine Mittelinsel an der Goethestraße vor der Grundschule Niederheide zur Schulwegsicherung zu errichten. Im Bau- und Umweltausschuss ist bis zum Abschluss der Maßnahme über die Entwicklung jeweils zum Ende eines Quartals zu berichten, erstmals in der Sitzung Dezember 2013.

Die finanziellen Mittel für die Mittelinsel i.H.von ca. 105.000 Euro sowie für die von der Verwaltung noch zu schätzende Kosten eines ggf. notwendigen Grunderwerbs sind für das Haushaltsjahr 2014 im Verlauf der Haushaltsberatungen einzustellen.

 

Sach- und Rechtslage:


 

Die Sicherung der Schulwege ist ein seit Jahren verfolgtes Projekt der CDU, was auch in einem umfangreichen Antrag der CDU-Fraktion für die Grundschule Niederheide im Januar 2013 unterstrichen wurde (A 001/2013). Diese Position wird erfreulicherweise auch von vielen Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung geteilt. Betroffene Eltern und auch die Schulleitung verfolgen dieses Thema zu Recht sehr intensiv. Untätigkeit oder strategisch motivierte Verzögerungen sind nicht akzeptabel, da es nicht hinnehmbar ist, dass erst ein Kind einen Unfall erleiden muss, bis wirklich gehandelt wird.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Informationsvorlage (BI A 001/2013) vom 20. Juni 2013 informierte der Bürgermeister in seinen ergänzenden Ausführungen darüber, dass man mit der Straßenverkehrsbehörde sich nur auf kleinere Maßnahmen als notwendig einigen konnte. Darüber hinaus informierte der Bürgermeister, dass von Seiten des Fachdienstes Verkehr der Kreisverwaltung (Verkehrsbehörde) bisher kein Bedarf an einer Mittelinsel gesehen würde, weil eine solche zu klein wäre und nur wenige Meter entfernt bereits eine Mittelinsel vorhanden sei. Der Verkehrsbehörde obliege jedoch eine diesbezügliche Anordnung. Damit erweckte der Bürgermeister den Eindruck, als spräche sich die Verkehrsbehörde grundsätzlich gegen eine Mittelinsel aus.

Bereits in der Sitzung am 20. Juni 2013 hat die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass ihr eine völlig andere Information aus der Kreisverwaltung vorliegt, mithin der in der Sitzung gewonnene Eindruck so nicht nachvollzogen werden kann. Gleichzeitig kündigte die CDU-Fraktion an, einen erneuten Antrag für eine Mittelinsel einzubringen. Der in der Sitzung gegeben Hinweis, zur besseren Sachklärung vorab Akteneinsicht zu nehmen, nahm die CDU-Fraktion auf.

An der Akteneinsicht am 5. Juli 2013 nahmen drei Mitglieder der CDU-Fraktion teil. Leider enthielten die rudimentären Unterlagen zum Beispiel keine Protokolle z.B. der Besprechungen der Stadtverwaltung mit der Schulleitung und der Elternschaft oder von den Vor-Ort- Begehungen mit der Verkehrsbehörde, so dass es erschwert wurde, sich einen Überblick zu verschaffen. Einem Schreiben der Verkehrsbehörde vom 17. April 2013 war aber zu entnehmen, dass die Behörde allgemein Mittelinsel als hilfreich für die Querung von Straßen ansieht, diese aber ausreichend dimensioniert sein müssen und Regelsichtweiten eingehalten werden müssen. Daher weist sie zu Recht darauf hin, dass u.a. ausreichend Platz vorhanden sein muss, um die notwendigen Straßenausweitungen durchzuführen. Auf diese Aspekte geht zwar die oben erwähnte Verwaltungsvorlage BI A 0001/2013 ein, jedoch zieht offensichtlich der Bürgermeister daraus völlig andere Schlüsse als die CDU-Fraktion. Denn darüber hinaus macht die Verkehrsbehörde in ihrem Schreiben darauf aufmerksam, dass die bauliche Umsetzung einer Mittelinsel zu prüfen sei, was aber Aufgabe des städtischen Tiefbauamtes ist. Daher liegt die Hauptverantwortung bei der Stadtverwaltung. Eine solche grundsätzliche Prüfung ist aber bereits früher schon erfolgt mit dem Ergebnis, dass dafür Grundstücksankäufe notwendig seien. Daher ist zusammengefasst eine Mittelinsel sehr wohl möglich und aus Gründen der Schulwegsicherung auch geboten. Die Stadtverwaltung kann sich nicht hinter der Verkehrsbehörde verstecken, sondern muss dafür vielmehr aktiv werden.

Entgegen des vom Bürgermeister am 20. Juni 2013 erweckten Eindrucks ist eine Mittelinsel möglich und wird von der Verkehrsbehörde auch begrüßt. Die Umsetzung ist sicherlich nicht einfach, was aber kein Grund dafür sein sollte, auf eine Mittelinsel zu verzichten, zumal die Verkehrsbehörde die Alternative eines Zebrastreifens in der Vergangenheit und nach unseren Informationen auch in direkten Gesprächen mit dem Bürgermeister aus Sicherheitsbedenken bereits abgelehnt hat.

Deswegen sollte im Interesse der Sicherheit der Schüler eine schnelle und erfolgversprechende Lösung angegangen werden.


 


 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

04.06.2013 Betreff: „Initiative für mehr Transparenz und Bürgernähe“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten von Aufzeichnung und der Zurverfügungstellung der Aufzeichnungen im Internet von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse besteht und wie hoch der technische, organisatorische und finanzielle Aufwand verschiedener Lösungen wäre. Auch sollte aufgezeigt werden, inwieweit Anpassungen von Ortssatzungen etc. notwendig sind.

Über das Ergebnis ist bis zum Oktober 2013 im Hautpausschuss zu berichten.

 

Sach- und Rechtslage:

Demokratie lebt von der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger und der Akzeptanz von gefällten poltischen Entscheidungen Politikmüdigkeit, Parteiverdrossenheit, mangelndes Interesse an kommunalen und überregionalen Wahlen sind leider Anzeichen einer gewissen Entfremdung von Bürgerinnen und Bürgern von den Inhalten und der Arbeit ihrer gewählten Vertreter, aber auch von der Arbeit der Verwaltung. Dem muss versucht werden, aktiv entgegen zu wirken.

In anderen Gemeinden, Städte oder Landkreise gibt es bereits Beispiele, dass Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse live übertragen und auch aufgezeichnet werden. Dies erleichtert die Information für die Bürgerinnen und Bürger. In Hohen Neuendorf wurden durch das neue VDSL die Voraussetzungen geschaffen, ein ähnliches Verfahren grundsätzlich auch einzuführen. Daher sind nun diese Datenvolumen in diesen Größenordnungen sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für die Stadtverwaltung möglich. Die digitale Videotechnik von heute stellt auch kein technisches Problem mehr dar, das gegen eine Internetübertragung sprechen könnte. Damit kann das Interesse an (kommunaler) Politik durch Videoaufzeichnung gesteigert werden.

Recherchen aus dem Internet haben u.a. ergeben, dass die fränkische Kleinstadt Rednitzhembach etwa bis zu 700 Online-Besucher während ihrer Gemeinderatssitzungen verzeichnet. Bild- und Ton-Übertragungen gibt es aber z.B. auch in Potsdam, reine Tonübertragungen in Jena. Bundestagsausschüsse werden seit einiger Zeit im Internet übertragen, ebenso wie künftig die Hessischen Landtagssitzungen.

Die Videodateien stehen zudem auch später noch auf der Website der Stadt zum späteren Ansehen/anhören zur Verfügung. Dies ermöglicht auch allen Parlamentariern, Ausschüssen zu beliebiger Zeit beizuwohnen.

Weiterhin wird mit einer solchen bürgerfreundlichen Internetübertragung die Barrierefreiheit deutlich erhöht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

04.06.2013 Dauerhafte Lösung für den Bogensportverein

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zu den Sitzungen im November des Bau- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Petition, Ordnung und Sicherheit Vorschläge vorzulegen, wo nach einer ersten Prüfung dauerhaft eine Außenanlage für Bogensport installiert werden könnte und welche rechtlichen, finanziellen und sonstigen Voraussetzungen für eine mögliche Realsierung geschaffen werden müssen. Der Verein „Bogensport-Club Hohen Neuendorf e.V.“ ist von der Verwaltung soweit möglich in diesen Prozess einzubinden.

 

Sach- und Rechtslage:

Der „Bogensport-Club Hohen Neuendorf e.V.“ nutzt seit einigen Jahren als Mieter/Pächter die städtische Liegenschaft in der Niederheide direkt an der Havel parallel zur Schiller-Promenade. Wenn man an der Projektstudie „altes Bollwerk“ aus 2008 weiterarbeiten will mit dem Ziel, die heute vom Bogensportverein genutzte Fläche für unsere Bürgerinnen und Bürger mittelfristig weiter zu entwickeln, so muss vorab eine dauerhafte Lösung für den Bogensportverein umgesetzt werden können, damit dieser bei einer weiteren Gestaltung nicht vom Platz und damit ggf. sogar aus der Stadt vertrieben wird. Der Verein benötigt eine gewisse Rechtssicherheit, wenn die städtische Liegenschaft weiter entwickelt wird. Mit der frühzeitigen Einbindung des Vereins soll Vertrauen geschaffen werden.

 

Mittelfristig sollte nach Auffassung der CDU-Fraktion diese Fläche an der Havel und am Fernradweg Berlin – Kopenhagen weiterentwickelt werden, wie es die damalige Projektstudie dem Grunde nach schon aufzeigt. Das kann aber nur gemeinsam mit den Betroffenen gehen. In einem ersten Schritt ist dies der jetzige Nutzer, der Bogensportverein. „Bogensport-Club Hohen Neuendorf e.V.“. Deshalb sollen von der Verwaltung mögliche Standorte aufgezeigt, bewertet und eine erste grobe Vorsortierung vorgenommen werden, um festzulegen, welche Standorte grundsätzlich geeignet wären und als nächster Schritt weiterverfolgt werden können. Mit diesem Beschluss ist noch keinerlei Aussage gemacht, wann und in welcher Form in der Zukunft das „alte Bollwerk“ weiterentwickelt werden kann. Das ist ein separates Verfahren, das mit der hier angestoßenen Standortsuche nicht vermengt werden sollte. Hilfreich, aber losgelöst von diesem Antrag, wäre es aber, wenn die Verwaltung von sich aus die damalige Projektstudie in den Fachausschüssen nochmals in Erinnerung bringt, um so die Diskussion um eine Gestaltung des „alten Bollwerks“ parallel zur Standortsuche für den Bogensportverein zu unterstützen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

28.02.2013 Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Grundschule Niederheide

  Beschlussvorschlag:   Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der zuständigen Verkehrsbehörde zu beantragen:   1. ein absolutes Halteverbot (zeitlich unbegrenzt) beidseitig von der Kita Zauberstein bis zur Hennigsdorfer Straße,   2. den Bau einer Mittelinsel als Querungshilfe für die Schüler und Schülerinnen auf Höhe der Grundschule,   3. das Setzen von Pollern im gesamten Bereich der Gehwege vor der Schule (beidseitig), um das Parken der Gehwegbereiche zu verhindern.   4. eine verbesserte Ausschilderung der angelegten Parkplätze insbesondere für Sportler zu erreichen.   Daneben wird die Stadtverwaltung beauftragt, 1. Wege zu suchen, wie ein direkter Durchweg vom Parkplatz zur Sporthalle gerade in den Abendstunden verbessert werden kann, 2. über das Ergebnis im Ausschuss für Stadtentwicklung, Petition, Ordnung und Sicherheit bis spätestens vor der Sommerpause zu berichten.   Sach- und Rechtslage:   Die derzeitige Verkehrslösung im Bereich der Grundschule Niederheide ist nicht ausreichend um einer Gefahrensituation wirkungsvoll entgegen zu treten. Die Schulwegsicherung lässt zu wünschen übrig. Auch in den Abendstunden wird durch die von uns grundsätzlich gewünschte Nutzung der Sportanlagen die Verkehrssituation an der Straße erschwert. Es ist von Verwaltung insbesondere erneut auf die zuständige Verkehrsbehörde zuzugehen, um eine verbesserte Lösung insgesamt zu erreichen.     Mit freundlichen Grüßen gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion  
03.12.2012 „Ausschreibung der Trägerschaft für die Jugend- du Jugendsozialarbeit in der Jugendfreizeitstätte „Wasserwerk“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zügig eine umfangreiche Ausschreibung für die Trägerschaft für die Jugend- und Jugendsozialarbeit in der Jugendfreizeitstäte „Wasserwerk“ durchzuführen, so dass über eine Verlängerung des Vertrages mit dem jetzigen Träger bzw. über eine neue Trägerschaft durch einen freien Träger (Neuvergabe) noch bis Ende Sommer 2013 entschieden werden kann.

Die Ausschreibung hat sowohl die Jugendarbeit als auch die Arbeit in dem Lückeprojekt zu umfassen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, dabei aktiv auf mögliche Träger in Brandenburg und in Berlin zuzugehen, insbesondre auch auf die Träger, die bereits andere soziale Einrichtungen in der Stadt betreuen.

Die Bewerber sollen ihre pädagogischen Konzepte im Sozialausschuss und ihre finanzielle, mehrjährigen Konzepte im Finanzausschuss vorstellen. Die Bewerber sollen dabei auch darlegen, wie sie sich in eine notwendige Vernetzung der Jugendarbeit in der Stadt einbringen wollen.

 

Sach- und Rechtslage:

Der Vertrag mit dem jetzigen Träger läuft Ende 2013 aus. Damit die Stadtverordnetenversammlung nicht kurz vor Ende 2013 mit der dann einzigen praktikablen Option einer Verlängerung mit dem jetzigen Träger überrascht wird, sollte frühzeitig eine breite Ausschreibung erfolgen mit dem Ziel einer eingehenden Diskussion in den Fachausschüssen.

In der Praxis dürfte die Jugendarbeit von der Arbeit im Lückeprojekt nicht immer trennscharf zu trennen sein. Daher sollten beide Teilaspekte zusammen gesehen werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Steffen Apelt, CDU-Fraktion

20.11.2012 Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Erweiterung an der Kirche Bergfelde

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD/FDP und CDU an die Stadtverordnetenversammlung   Finanzielle Unterstützung für die Erweiterung an der Kirche Bergfelde     Antragstext Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag auf finanzielle Unterstützung  der Evangelischen Kirchengemeinde Bergfelde-Schönfließ vom 22. 10.2012 zu und stellt 15.000 € für das Jahr 2013 in den Haushalt ein.   Begründung In einem Schreiben wird die Stadt Hohen Neuendorf um eine finanzielle Unterstützung für den Erweiterungsbau auf dem Grundstück der Kirche gebeten. Sie könnte z.B. für die Finanzierung der Elektroinstallation u. U. einschließlich der Ausstattung mit Lampen in Höhe von etwa 15.000 € verwendet werden. Es ist entsprechend dem Schreiben an die Stadtverordneten der Stadtverordneten- versammlung von Hohen Neuendorf vom 22.10.2012 für die wachsende Kirchengemeinde vorgesehen, auf dem Kirchgrundstück in der Herthastraße 64 ein neues Gemeindehaus zu errichten, in dem sich neben dem Pfarrbüro insbesondere Räume für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie für andere kirchliche Aktivitäten befinden werden. Die Baukosten für diesen Erweiterungsbau werden bei 400.000 € liegen, wobei die Kirchgemeinde vorgesehen hat, innerhalb des nächsten Jahres hierfür ein Sonderopfer in Höhe von 50.000 € selbst zu erbringen. Insgesamt dient diese Baumaßnahme also auch einer repräsentativen Darstellung der kulturellen Vielfalt im Ortsteil Bergfelde und käme somit der gesamten Kommune zugute.  
25.10.2012 Antrag städt. Wohnungen (SVV am 25.10.2012)


30.08.2012 Antrag Haushaltsberatungen (SVVam 30.08.2012)


30.08.2012 Antrag Stellflächen (SVV am 30.08.2012)


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