Archiv
24.02.2012, 15:19 Uhr
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2012
Die erstaunlich kurze Sitzung hatte als politischen Schwerpunkt die Diskussion um drei Petitionen, die im Wesentlichen die im Dezember auf unseren Antrag hin beschlossene Umbenennung des Thälmann-Platzes am S-Bahnhof Hohen Neuendorf in Müllheimer Platz (nach unserer Partnerstad in Baden) rückgängig machen wollten. Darüber hinaus war auch eine Bürgerbefragung eingefordert.
Unser Fraktionsvorsitzende Stefen Apelt hat sehr sachlich und eindrucksvoll darauf hingewiesen, dass es bereits einen demokratischen Beschluss vom Dezember gab und es schon seltsam anmutet, diesen immer wieder in Zweifel zu ziehen. Auch widersprach er der Linken, dass die losgetrennte Leserbriefwelle, die Aktionen zum Beispiel um den SED-Propagandafilm wirklich die Mehrheit darstelle. Dies versuchten zwar die Linken so darzustellen, es verfing aber am Ende überhaupt nicht. Auch seien alle Argumente hinreichend ausgetauscht, die Petitionen enthalten wahrhaft nichts Neues, sondern nur die altbekannten Argumente. Des Weiteren bemängelte Steffen Apelt, dass mit der Berichterstattung der Verwaltung über den Dezemberbeschluss durch die Verwaltung der Bürgermeister Hartung (Die. Linke) endgültig den Anschein einer neutralen Arbeit aufgegeben hat. Parteipoltische Arbeit lässt sich hier kaum noch von Verwaltungshandeln trennen. Wir bedauern, dass wir so weit in der Stadt gekommen sind.
Im Vorfeld der Diskussion hatte der Stadtverein eine Verweisung in den SPOS beantragt. Klingt zwar bürgerfreundlich, verkennt aber die faktische Konsequenz. Das wäre eine Beerdigung erster Güte gewesen, denn bis man eine wie auch immer Bürgerbeteiligung organsiert hätte (wann, durch wenn, zu welchen Kosten?), wäre das Jahr vorbei, womit der beschlossene Antrag faktisch ausgehebelt worden wäre. Ganz im Sinne der Linken. Wir waren uns hier mit SPD/FDP und Bündnis 90/Die Grüne einig, so dass am Ende die Verweisung mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Nach einer Diskussion über die Art der Abstimmung, folgte die SVV am Ende mehrheitlich (Abstimmung wie beim Verweisungsantrag) nicht den drei Petitionen. Das Thema wird weiter gehen, denn im Märtz wird der passende Verwaltungsantrag zur Umbenennung noch im Hauptausschuss und in der SVV beraten werden.
Unsere Zustimmung fand ein Antrag von Bündnis 90/Die Grüne, die Eintragungsmöglichkeiten bei künftigen Volksbegehren zu erweitern, um insgesamt das demokratische Element in der Stadt zu stärken. Ein recht populistischer Antrag vom Stadtverein zur Erweiterung der Kita Pusteblume für U3-Kinder wurde auch von uns unterstützt angenommen. In der Sache nach gibt es da kaum Differenzen (wir waren von Anfang an ohnehin im engen Kontakt mit den betroffenen Eltern und Erzieher), jedoch gibt der Beschluss jetzt nur noch das wieder, was mit den Betroffenen und mit der Verwaltung in diversen Ausschusssitzungen vereinbart hat. Im Grunde hat sich so der Antrag  erledigt, eine Beschlussfassung ist aber nicht wirklich schädlich. Interessant ist, dass mit etwa 20 bis 25 Plätzen für unter Dreijährige gerechnet wird. Im April soll die Ausschreibung erfolgen.
Im nichtöffentlichen Teil wurde die Vergabe zur Sanierung der S-Bahnhofsbrücke in Bergfelde beschlossen einschließlich der längst überfälligen Anrampung. Wir freuen uns, dass das endlich – auch für die Schulwegsicherung – auf dem Weg gebracht ist.

CDU-Fraktion
Hohen Neuendorf

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