Archiv

23.05.2011, 15:39 Uhr
Position der CDU-Hohen Neuendorf, vertreten durch die CDU-Fraktion in der SVV Hohen Neuendorf, den CDU-Stadtverbandsvorstand und der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema Fluglärm Oberhavel
Die Position der CDU Hohen Neuendorf wird auf der Basis der Fragestellungen der BI 2025 dargestellt.

Frage 1: Wie steht Ihre Fraktion zu den geplanten Anflugrouten über das südliche Oberhavel und zu den durch sie zu erwartenden Belastungen für hier lebende Bürgerinnen und Bürger?

Frage 2: Unterstützt ihre Fraktion den Landrat des Kreises Oberhavel bei seinen Bemühungen um eine Aufnahme in die Fluglärmkommission?
Antwort der CDU-Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf hat in der Märzsitzung 2011 aufgrund eines Antrags der CDU-Fraktion (A 006/2011) dazu erstmals beraten. Die Fraktion hat in dem Antrag und in der Sitzung klargestellt, dass sie eine einseitige Verlagerung von Lärm und anderen Umweltschäden vom südlichen Brandenburg in unsere Region strikt ablehnt. Wir finden es unerträglich, dass die rot/dunkelrote Landesregierung ihre Konflikte im südlichen Brandenburg dadurch versucht zu lösen, dass sie Belastungen auf die Kommunen des südlichen Landkreises Oberhavel verlagert. Die wiederholt schlechte und intransparente Informations- und Beteiligungspolitik der Landesregierung, sowie des zuständigen Ministers Jörg Vogelsänger werden von der CDU-Hohen Neuendorf scharf kritisiert.

Die genannten Aspekte waren Anlass, dass die CDU-Hohen Neuendorf sowohl in der SVV Hohen Neuendorf, als auch im Kreistag Oberhavel die entsprechenden parlamentarischen Initiativen initiiert hat! Zielrichtung der CDU-Hohen Neuendorf war es, mit beiden Initiativen beide Verwaltungen bzw. beide verantwortlichen Behördenleiter mit einem politischen Mandat auszustatten, das das Ziel verfolgt, sich für die berechtigten Interessen der betroffenen Oberhaveler Einwohnerinnen und Einwohner einzusetzen und für eine sachgerechte Informationspolitik zu sorgen. Die CDU Hohen Neuendorf begrüßt in diesem Zusammenhang die auch öffentlich wahrnehmbaren Bemühungen des Landrates.

 

Frage 3: Welche Maßnahmen zu einer Verlagerung der geplanten Flugrouten werden von Ihrer Fraktion getroffen?

 

Antwort der CDU-Fraktion:

Wir sind bestrebt, die öffentliche Wahrnehmung des Problems zu verschärfen und damit den politischen Druck auf die verantwortliche  Brandenburger Landesregierung zu erhöhen. Wir bedauern in diesem Zusammenhang, dass beide regionalen Tageszeitungen offenkundig die Protestbemühungen nicht unterstützen. Weiterhin haben wird über unsere Zeitung „Unser Hohen Neuendorf“ die Hohen Neuendorfer Bevölkerung flächendeckend über die Problemlage informiert.

Nur wenn viele Betroffene ihren Protest äußern, haben wir die Chance Gehör zu finden. Weiterhin sehen wir unsere Aufgabe darin, über unsere Mandatsträger im Interesse der Sache politischen Druck auszuüben.

 

Frage 4: Gibt es seitens Ihrer Fraktion konkrete Maßnahmen, die Sitzungen der Fluglärmkommission am 23. Mai und 6. Juni im Sinne der von den geplanten Anflugrouten betroffenen Bürgerinnen und Bürger positiv zu beeinflussen?

 

Antwort der CDU-Fraktion:

Aufgrund der Verweigerungshaltung von Fluglärmkommission und der rot/dunkelroten Landesregierung kann es nur eine Kommunikation des Protests außerhalb der Kommission und deren Sitzungen geben, an denen die Bürger nicht nur unserer Region ihre Vorstellung verdeutlichen können. Wir rufen die betroffenen Bürger auf, soweit es ihnen möglich ist, ihren Protest der rot/dunkelroten Landesregierung und der Fluglärmkommission zu verdeutlichen, zum Beispiel per E-Mail ( buergerbuero@stk.brandenburg.de ) oder per Telefon (0331-866-1050).

 

Mit freundlichen Grüßen

      

Matthias Rink                                         Steffen Apelt

CDU-Stadtverbandsvorsitzender      CDU-Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Kreistag Oberhavel