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24.08.2010, 15:53 Uhr
CDU fordert faire Strassenreinigungssatzung
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt!
Der Hohen Neuendorfer Bürgermeister Hartung (DieLinke) hat in die Stadtverordnetenversammlung einen Entwurf einer neuen Straßenreinigungssatzung eingebracht. Eine Satzung, die für die öffentliche Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung von großer Bedeutung ist. Es gibt viele Wege diese wichtigen Dinge sicherzustellen. So könnte man z. B. mit den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt in einen Dialog eintreten, um gemeinsam zu diskutieren, wie man unsere Stadt von den teilweisen mehr als unschönen Zuständen des Strassenbegleitgrüns und der öffentlichen Grünflächen befreit oder wie man eine vernünftige und sachgerechte Winterreinigung in der Stadt sicherstellt. Der Bürgermeister geht einen anderen Weg. Er möchte über die Androhung von Sanktionierungsmaßnahmen und eine massive Überregulierung die Bevölkerung steuern und kontrollieren. Beispiele: Streusalzverbot mit Ausnahmen in Form völlig unbestimmter Rechtsbegriffe geben der Gemeinde freie Hand für den Bußgeldbescheid; Straßenreinigungspflicht womöglich bis zur Straßenmitte, vollständige Übertragung der Pflichten auf die Bürger bis auf wenige Hauptstraßen oder Übertragung der Winterreinigung an Dritte (Unternehmen) obliegt der vorherigen Genehmigung durch die Gemeinde, zudem soll Schnee tagsüber unmittelbar nach Ende des Schneefalls beseitigt werden (sonst Bußgeld). Den von der SVV bereits vor Monaten beschlossenen transparenten generellen Bußgeldkatalog gibt es in Hohen Neuendorf z. B. aber immer noch nicht. Wie hoch sind denn die Bußgelder? Wie sieht denn ein gepflegter Grünstreifen aus Sicht des Bürgermeisters aus? Wie sieht eine gereinigte Straße nach Ansicht des Bürgermeisters aus? Dienen hier die in die Zuständigkeit der Stadt fallenden Straßen und Grünzüge als "Muster"? Aus Sicht der CDU ist dies der falsche Weg. Wir möchten Sie daher auffordern, mit uns gemeinsam in einen Dialog einzutreten und uns Ihre Meinung zum Entwurf der Strassenreinigungssatzungmitteilen. Lassen Sie uns gemeinsam Ideen für ein sauberes und sicheres Hohen Neuendorf sammeln und vernünftige Lösungen finden. Schreiben Sie uns eine Mail an info@cdu-hn.de

Ihre CDU Hohen Neuendorf


Attachments:

B_121_2010_SynopseStrassenreinigung.pdf

Straßenreinigungssatzung -aktuell.pdf