Archiv
27.09.2012, 10:32 Uhr
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. September 2012
Mal wieder stand das Thema Rathaus auf der Tagesordnung, Dank eines Antrags des Stadtvereins und der Grünen. Die ursprüngliche Fassung, einen Ideenwettbewerb für das Zentrum zu machen, fanden wir gut und hätten dieses auch mitgetragen, wenn man in der Sitzung nicht durch einen geänderten Beschlusstext eine Verknüpfung zum Rathausanbau hergestellt hätte.
Denn dann spätestes wurde klar, dass man die dringend notwendige Lösung um einen Rathausanbau wieder mal schiebt. Wir halten das für die Mitarbeiter, aber auch im Hinblick auf die aktuelle Situation der Stadt, für nicht akzeptabel. Wir brauchen rasch eine Entscheidung, wie die Raumprobleme gelöst werden sollen. Weiterhin steht zu befürchten, dass die Lösung am Ende ein echt schicke sein wird, die 7 Mio. Euro Obergrenze für die Kosten dann aber stramm überzogen werden. Wir wollen aber Niemandem ein Denkmal hier setzen, für die am Ende der Steuerzahler eintritt. So wollen wir nicht mit den Steuergeldern unserer Bürger umgehen. Auch wenn wir bisher nicht auf Einsicht hoffen konnten, auch gestern nicht, werden wir weiter für eine sachliche und rasche Lösung werben.
Seit Monaten versucht uns der Bürgermeister, der in der Sitzung leider nicht anwesend war, in der Beratung zum Haushalt 2013 an der Nase herumzuführen, nicht abgestimmte Verfahren durchzudrücken und eine Desinformationspolitik zu betreiben. Daher haben wir klare Vorgaben beschlossen. Dass dies aufgrund eines Antrags passierte, der von vier Fraktionen unterzeichnet war, sollte dem Bürgermeister endgültig verdeutlichen, her geht es um Grundsätzliches, nicht um die Mindermeinung einzelner SVV-Mitglieder oder einer Fraktion, die er ggf. als nervig abtun kann. Wir hoffen, er hat den deutlichen Schuss gehört. Die Mehrheit beschloss den Einstieg in einen Bürgerhaushalt. Leider fand unser Vorschlag, keine Begrenzung aufzunehmen, keine Mehrheit. Jetzt wird die Praxis zeigen, wie wir das mit den Bürgern umsetzen wollen.
Eine Petition der Anwohner der Waldemarstraße zum geplanten Ausbau der Straße wurde auf Antrag unseres Fraktionsvorsitzenden Steffen Apelt in den zuständigen SPOS-Ausschuss verwiesen. Wir werden uns dort in Ruhe mit den Einwänden der Bürger befassen. Weiterhin wurde die Erschließung des Ulmenwegs in Borgsdorf beschlossen. Auch haben wir Mittel zur Verfügung gestellt, u.a. damit bei der Sanierung der L171 (Schönfließer Straße) die Regenentwässerung gleich vernünftig mitgemacht werden kann.
 Im nichtöffentlichen Teil haben wir die Umstellung der Straßenklampen auf LED-Technik beschlossen bzw. der entsprechenden Vergabe zugestimmt. Diese wird bis Mitte kommenden Jahres in der gesamten Stadt abgeschlossen sein und uns helfen, Energiekosten zu sparen, aber auch den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ein erfreuliches Ergebnis.

CDU-Fraktion
Hohen Neuendorf

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