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22.08.2012
Linker Bürgermeister fährt Beratungen zum Haushalt 2013 an die Wand!
Der Linke-Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung gibt mal wieder ein Paradebeispiel ab, wie er Transparenz, die er uns und seinen Bürgern immer wieder versprochen hat, in seiner politischen Praxis massiv mit den Füßen tritt und wie er tatkräftig demokratische Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten behindert. Nach den ersten Beratungen in den Ausschüssen und insb. im Finanzausschuss am 21. August kommen wir endgültig zu dem Schluss: Verschleiern, Verwirren und Wegducken, das scheint Hartungs neues Haushaltskonzept zu sein. Hartung hat sich einseitig in den Kopf gesetzt - ohne das auch nur ansatzweise mal mit der SVV oder in einem anderen demokratischen Gremium auch nur ansatzweise zu beraten - die Haushaltsberatungen 2013 zu beschleunigen. Gleichzeitig sorgt er dafür, dass die Stadtverordneten und die sachkundigen Bürger immer nur häppchenweise Informationen bekommen und diese auch nur noch elektronisch, unabhängig davon, ob man damit arbeiten will bzw. kann oder nicht. Es scheint Hartung letztlich alles egal, Hauptsache aus seiner Sicht sind die dürftigen Formalitäten erledigt.
Hartung machte im Finanzausschuss nochmals klar: Er beruft sich auf Formalien, möchte in keiner Weise eine vernünftige Gesamtberatung mit schriftlichen Unterlagen, wie die Mehrheit es für notwendig erachtet, um sachgerecht sich vorbereiten und beraten zu können. Erst kurz vor Torschuss zur SVV im November soll es wie in einem Gnadenakt, eine schriftliche Fassung des Gesamthaushalts geben. Verschweigt er unangenehme Erkenntnisse, wenn man den Gesamthaushalt kennt und analysiert? Oder will er unangenehme Veränderungen an seinem Entwurf durch diese Desinformations- und Vernebelungspolitik vermeiden? Statt Transparenz schafft er den Nährboden für wildeste Spekulationen. Der Haushaltsplan ist das wichtigste politische Instrument des Parlamentes. Herr Hartung vergisst offensichtlich, dass die Verwaltung nur ausführendes Organ de Stadtverordnetenversammlung ist.
Trotz mehrfacher Aufforderungen in diversen Ausschüssen von fast allen Fraktionen verhält Hartung sich mal wieder stur. Unser Bürgermeister agiert selbstherrlich im Sinne „Ich will es, und so soll es geschehen.“ Statt demokratisch zusammenzuarbeiten, rennt Hartung mal wieder mit dem Kopf gegen die Wand. Er fordert konstruktive Zusammenarbeit ein, verweigert sich aber gleichzeitig der SVV. Hartung riskiert bewusst eine weitere Abstimmungsniederlage wie beim Rathausneubau, sucht jetzt in den Stadtverordneten schon die Schuldigen. Wenn Hartungs in seinem neuen Stil nur noch formal arbeitet, so muss ihm klar sein: Auch wir können uns als SVV nur auf das Formale zurückziehen: Die SVV muss am Ende den Haushaltsentwurf absegnen. Oder kann ihm diese Zustimmung verweigern, wenn eine sachgerechte Haushaltsberatung nicht möglich war. Der Schaden wäre für die Stadt und für seine Bürger groß. Die CDU erinnert Hartung daran, dass er sich verpflichtet hat, Schaden von der Stadt abzuwenden. Deshalb fordert die CDU-Fraktion ihn auf, endlich seine sture und höchst undemokratische Haushaltstaktik aufzugeben und allen SVV-Mitgliedern und sachkundigen Bürgern bis Ende August die bewährten schriftlichen Gesamtunterlagen zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Apelt
Vorsitzender der Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf